Sitzungstermin

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 14. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt und der öffentliche Sitzungsteil wird „live“ über das Internet übertragen. Den Link zur Videokonferenz erreichen Sie über: www.Bremische-Buergerschaft.de".
Termin: Di, 09.03.2021 16:02 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle: Öffentliche Protokollunterlagen (exportiert: 22.03.2021) (199 KB)
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 09.03.2021) (3.564 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 09.02.2021   Genehmigung des Protokolls der 13. Sitzung vom 09.02.2021 - Vorgang
3. Bericht über die aktuelle Geschäftssituation am Amtsgericht Bremen-Blumenthal
dazu: Frau Astrid Heiland, Direktorin des Amtsgerichts
  Bericht über die aktuelle Geschäftssituation am Amtsgericht Bremen-Blumenthal dazu: Frau Astrid Heiland, Direktorin des Amtsgerichts - Vorgang
4. Wiederaufnahme der Berichterstattung zur Umsetzung der aus der Studie „Untersuchung zu Verfahrenslauf und Verurteilungsquote bei den Sexualstraftaten in Bremen“ abgeleiteten Maßnahmen und weiteren Entwicklung seit dem letzten Bericht im Sommer 2017
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
(Nr. 19 der Auftragsliste)
VL 20/3107 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3107 - Vorgang
5. Bericht über die Arbeit der Rechtsantragsstellen bei den Amtsgerichten und Fachgerichten im Land Bremen unter den Bedingungen der aktuellen Corona-Pandemie
Berichtsbitte der Fraktion der CDU
(Nr. 20 der Auftragsliste)
dazu: Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung
  Bericht über die Arbeit der Rechtsantragsstellen bei den Amtsgerichten und Fachgerichten im Land Bremen unter den Bedingungen der aktuellen Corona-Pandemie Berichtsbitte der Fraktion der CDU (Nr. 20 der Auftragsliste) dazu: Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung - Vorgang
6. Zahlenmäßige Entwicklung der Antragsverfahren von Frauen nach dem Gewaltschutzgesetz im Jahr 2020 im Vergleich zum Jahr 2019
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
(Nr. 21 der Auftragsliste)
VL 20/3085 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3085 - Vorgang
7. Gebäudesanierungsprogramm VL 20/3098 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3098 - Vorgang
8. Zuwendungsbericht 2019 VL 20/3101 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3101 - Vorgang
9. Tischvorlage – HF Klimaschutz – Projekt e-Mobilität und Stromerzeugung durch Solartechnik in der Justiz VL 20/3205 Anlage 1_SenVorl-HF Klimaschutz.docx (exportiert: 09.03.2021) (848 KB) Anlage 2_Manahmenvorblatt_Solar_eMobil (exportiert: 09.03.2021) (538 KB) Anlage 3_Projektskizze_Solar_eMobil (exportiert: 09.03.2021) (378 KB) Anlage 4_WU-Uebersicht_Solar_eMobil (exportiert: 09.03.2021) (218 KB) Anlage 5_Übersicht Finanzierung (exportiert: 09.03.2021) (120 KB) Anlage 6_Verteilung der Mittel auf die Ressorts (exportiert: 09.03.2021) (92 KB)Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3205 - Vorgang
10. Ermittlungen wegen Volksverhetzung - Bericht darüber, warum in zwei aktuellen Fällen die Tatbestandsmäßigkeit der Volksverhetzung verneint wurde und inwieweit dies im Einklang mit einschlägiger Rechtsprechung und Literatur steht
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
(Nr. 18 der Auftragsliste)
VL 20/3126 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/3126 - Vorgang
11. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses   Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses - Vorgang
12. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang