Vorgang VL 20/3126

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen:	VL 20/3126
Betreff:	Ermittlungen wegen Volksverhetzung - Bericht darüber, warum in zwei aktuellen Fällen die Tatbestandsmäßigkeit der Volksverhetzung verneint wurde und inwieweit dies im Einklang mit einschlägiger Rechtsprechung und Literatur steht Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (Nr. 18 der Auftragsliste)
Federführung:	Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
Dokument:

Beratungsfolge
Termin	Gremium	Beschluss	Abstimmung
Di, 09.03.2021 16:02 Uhr	Rechtsausschuss