Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 5. Sitzung
Termin: Mi, 20.11.2019 11:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Neue Perspektiven statt alter Ausreden – Landeskrankenhausplanung und kommunale Kliniken in Bremen brauchen einen Neustart“;

FDP-Thema: „Anschläge auf die Immobilienwirtschaft – Dem Linksextremismus entschlossen entgegentreten!“;

SPD-Thema: „Die Grundrente – ein wichtiger Schritt gegen Altersarmut in Bremen“.
 
2. Fragestunde  
3. Zukunftsperspektiven der Offshore-Windindustrie im Land Bremen Drucksache 20/32
Zukunftsperspektiven der Offshore-Windindustrie im Land Bremen Drucksache 20/105
4. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2019 Drucksache 20/86
5. Vereidigung eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs  
6. Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Haushaltslage gem. § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2019 Drucksache 20/91
7. Stand und Umsetzung des Küstenschutzes im Land Bremen Drucksache 20/94
8. Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen! Drucksache 20/96
Landwirte bei der Ausweitung der Düngeverordnung nicht alleine lassen! Drucksache 20/155
9. Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! Drucksache 20/103
Das Bremer Stahlwerk braucht politische Unterstützung! Drucksache 20/176
10. Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes
Drucksache 20/104
Gesetz zum Dritten Glücksspieländerungsstaatsvertrag
Gesetz zur Änderung des Bremischen Glücksspielgesetzes
Drucksache 20/172
11. „Fahren ohne Fahrschein“ entkriminalisieren Drucksache 20/109
12. Sprachbildung und -förderung in Kindertagesstätten und Schulen weiterentwickeln! Drucksache 20/111
13. Fachärztliche Versorgung für Papierlose sicherstellen Drucksache 20/112
14. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung eines Bremer Kapitaldienstfonds Drucksache 20/114
15. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 20/115
16. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Betriebsausschusses Performa Nord Drucksache 20/117
17. Mikroplastikbelastungen von Umwelt und Natur deutlich reduzieren Drucksache 20/120
18. Wahl eines Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses  
19. Benennung eines Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)  
20. Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden oder Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
Drucksache 20/108
21. Änderung der Geschäftsordnung und Neufassung der Datenschutzordnung der Bürgerschaft Drucksache 20/126
22. Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen in Bremen sichtbar machen Drucksache 20/127
23. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Rechtsausschusses Drucksache 20/128
24. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 20/129
25. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit Drucksache 20/130
26. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Controllingausschusses Drucksache 20/131
27. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau Drucksache 20/132
28. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Hafenausschusses Drucksache 20/133
29. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Petitionsausschusses Drucksache 20/134
30. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des staatlichen Rechnungsprüfungsausschusses Drucksache 20/135
31. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit Drucksache 20/136
32. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des Verfassungs- und Geschäftsordnungsausschusses Drucksache 20/137
33. Mitglieder der staatlichen Deputation für Gesundheit und Verbraucherschutz Drucksache 20/138
34. Mitglieder der staatlichen Deputation für Inneres Drucksache 20/139
35. Mitglieder der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung Drucksache 20/140
36. Mitglieder der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz Drucksache 20/141
37. Mitglieder der staatlichen Deputation für Kultur Drucksache 20/142
38. Mitglieder der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung Drucksache 20/143
39. Mitglieder der staatlichen Deputation für Soziales, Jugend und Integration Drucksache 20/144
40. Mitglieder der staatlichen Deputation für Sport Drucksache 20/145
41. Mitglieder der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit Drucksache 20/146
42. Der Anschlag von Halle ist unser Auftrag, dem Antisemitismus und allen anderen Formen von Menschenverachtung kontinuierlich und entschieden entgegenzutreten! Drucksache 20/147
43. Den Angriff der Türkei in Syrien sofort stoppen!
Für ein friedvolles Zusammenleben statt militärischer Gewalt
Drucksache 20/148
44. Kein Asyl für Kriminelle mit Einreiseverbot! Drucksache 20/150
45. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken Drucksache 20/154
46. Klimaschutzstrategie für Bremen: Enquete-Kommission einsetzen Drucksache 20/156
47. ENTschlossen und GEschlossen politischem Extremismus den Kampf ansaGEN Drucksache 20/157
48. Original Play nach Donaldson in Bremer Betreuungseinrichtungen verbieten Drucksache 20/158
49. Distanz-Elektroimpulsgeräte im Einsatz- und Streifendienst im Land Bremen flächendeckend einsetzen! Drucksache 20/159
50. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 2 vom 8. November 2019 Drucksache 20/165
51. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Wahlprüfungsgerichts  
52. Änderung des Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/166
53. Änderung des Gesetzes zur Finanzierung von Wählervereinigungen Drucksache 20/167
54. Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Bremen endlich umsetzen! Drucksache 20/170
55. 30. Jahrestag der UN-Kinderrechtskonvention: Die Stärkung der Kinderrechte bleibt eine Zukunftsaufgabe! Drucksache 20/175