Vorgang Drucksache 20/108

Diese Ansicht enthält Informationen zum Vorgang: Drucksache Land Drucksache 20/108

Drucksache Land: Drucksache 20/108
Betreff: Entschließung des Bundesrates zur Änderung des Bundesmeldegesetzes
hier: Schaffung einer gesetzlichen Grundlage zur Eintragung von Auskunftssperren für Berufsgruppen, die sich aufgrund ihrer Berufsausübung in einer Gefährdungslage befinden oder Privatpersonen, die durch ihr grundrechtskonformes Verhalten zur Zielscheibe gewaltbereiter Gruppen geworden sind
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Plenardienst
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Mi, 20.11.2019 11:00 Uhr Bremische Bürgerschaft (Landtag)