Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 11. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Di, 01.12.2020 16:59 Uhr
Ort: Beschlussfassung im Umlaufverfahren

kein Sitzungsraum
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 10. Sitzung vom 03.11.2020  
3. Stand der Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit dem BAMF
dazu: mündlicher Bericht		  
4. Erfolgskontrollen für die Verstärkungsmittel des Handlungsfeldes Saubere und Sichere Stadt, hier für die Projekte der Senatorin für Justiz und Verfassung:
1. S 12 – Konsequente und zeitnahe Verfolgung von Straftaten
2. S 13 – Verhinderung der Radikalisierung von Strafgefangenen
3. S 14 – Gewährleistung der Sicherheit in den Dienstgebäuden
4. S 15 – Beschleunigung der Verfahren des Asyl- und Ausländerrechts		 VL 20/2457
5. Erfolgskontrollen für die Verstärkungsmittel des Handlungsfeldes Bürgerservice – Projekt B12 - Verbesserung der Erreichbarkeit des Nachlassgerichts VL 20/2461
6. WU Erfolgskontrolle – Anmietung zusätzlicher Räumlichkeiten SJV – HaFa Vorlage 505/2018
 VL 20/2462
7. Erfolgskontrolle für die Nachbewilligung von Personalkosten gem. HaFa Vorlage 20/184 vom 08.11.2019 für die Verstärkungsmittel Handlungsfeld Digitalisierung hier D23 E-Justice - Einsatz von Unterstützungspersonal für die Einführung der e-Akte in den Gerichten und der Staatsanwaltschaft Bremen und zum Aufbau von zentralen Scanstellen VL 20/2468
8. Erfolgskontrollen für die Verstärkungsmittel das Handlungsfeld Digitalisierung, hier für die Projekte:
1. D23 E-Justice - Einsatz von Unterstützungspersonal für die Einführung der e-Akte in den Gerichten und der Staatsanwaltschaft Bremen und zum Aufbau von zentralen Scanstellen
2. D23 E-Justice - Umbau und Einrichtung eines Schulungsraumes im Amtsgericht in Kooperation mit dem AFZ		 VL 20/2510
9. Rechenschaftsbericht Zuwendungsrecht für das Jahr 2018 VL 20/2458
10. Covid-19 Pandemie 2.0
Probleme und deren Bewältigung in der JVA Bremen		 VL 20/2465
11. Pakt für den Rechtsstaat
Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 24.06.2020 		VL 20/2449
12. Kindgerechte Justiz
Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 20. Juli 2020		 VL 20/2448
13. Aufklärung des tödlichen Arbeitsunfalls auf dem Containerterminal Bremerhaven am 14.05.2015
Berichtsbitte der CDU-Fraktion vom 13.11.2020		 VL 20/2450
14. Tischvorlage - Verwendung der Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung – Auflösung von Minderausgaben VL 20/2591
15. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
16. Verschiedenes