Vorgang VL 20/2457

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen: VL 20/2457
Betreff: Erfolgskontrollen für die Verstärkungsmittel des Handlungsfeldes Saubere und Sichere Stadt, hier für die Projekte der Senatorin für Justiz und Verfassung:
1. S 12 – Konsequente und zeitnahe Verfolgung von Straftaten
2. S 13 – Verhinderung der Radikalisierung von Strafgefangenen
3. S 14 – Gewährleistung der Sicherheit in den Dienstgebäuden
4. S 15 – Beschleunigung der Verfahren des Asyl- und Ausländerrechts
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
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