Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 10. Sitzung
Termin: Mi, 13.05.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde  
2. Fragestunde  
3. Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven Drucksache 20/188
Wohnungsbau in Bremen - Status quo und Perspektiven Drucksache 20/318
4. Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/212
Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/299
5. Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen Drucksache 20/266
6. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen! Drucksache 20/280
7. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
8. Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drucksache 20/271
9. EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten Drucksache 20/272
10. Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten Drucksache 20/279
11. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/151
12. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/287
13. Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Drucksache 20/298
14. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern Drucksache 20/304
15. Kein Pardon für sprachliche Brandstifter - Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte! Drucksache 20/308
16. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
17. Meldesystem für Corona-Verdacht Drucksache 20/328
18. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
19. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/289
20. Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen Drucksache 20/310
21. Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/311
22. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
23. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2019 im Land Bremen Drucksache 20/330
24. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2019 im Land Bremen Drucksache 20/331
25. Stiftung des öffentlichen Rechts Alfred-Wegener-Institut Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung – AWI
„Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Freien Hansestadt Bremen, Brandenburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen “
AWI-Konsortialvertrag		 Drucksache 20/334
26. Geschäftsbericht, Haushaltsrechnung und Abschlussbericht Produktgruppencontrolling des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2017
Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018
(Drucksache 19/1973)		  
27. Jahresbericht 2019 - Land - nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Bericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen
vom 7. März 2019
(Drucksache 19/2095)		  
28. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2017 (Mitteilung des Senats vom 18. Dezember 2018 (Drs. 19/1973) und Jahresbericht 2019 - Land - des Rechnungshofs vom 7. März 2019 (Drs. 19/2095) Drucksache 20/338
29. Bericht über die Beträge aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen für das Jahr 2019 Drucksache 20/341
30. Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten! Drucksache 20/343
31. Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte) Drucksache 20/346
32. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/347
33. Bericht über das Ergebnis der Evaluation des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes (BremBQFG) Drucksache 20/348
34. Aktionsplan für die Zukunft des Sports im Land Bremen:
Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern!		 Drucksache 20/350
35. Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen, Vermeidung von „Sollbruchstellen“ und bessere Reparaturfähigkeit – Verbraucher- und Umweltschutz vor Ort praktisch machen Drucksache 20/353
36. Pflege sichern – Tarifbindung stärken! Drucksache 20/354
37. Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes -
Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung		 Drucksache 20/355
38. Entwurf des Ersten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 20/358
39. Konsolidierungsbericht 2019 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/359
40. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom April 2020 Drucksache 20/360
41. Vorratshaltung für Schutzgüter (wieder) aufbauen! Drucksache 20/361
42. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Sicherung von Tariftreue, Sozialstandards und Wettbewerb bei öffentlicher Auftragsvergabe – Zeitlich begrenzte Erleichterungen bei öffentlichen Vergabeverfahren im Zuge der COVID-19-Pandemie Drucksache 20/362
43. Blutspenden muss sich an medizinischen Erkenntnissen orientieren, nicht an überkommenen Vorurteilen Drucksache 20/365
44. Regierungserklärung des Senats zum Thema „Corona-Pandemie: Aktuelle Situation“  
45. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kirchensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. August 2011 (Brem. GBl. S 263 – 61-d- 1) Drucksache 20/368
46. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Anstalt zur Bildung einer Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/369
47. Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie Drucksache 20/371
48. Der Krise offensiv begegnen, den Aufschwung organisieren – bundesweites Konjunkturprogramm rechtzeitig auflegen, Auftragsvergabe im Land Bremen vereinfachen Drucksache 20/373
49. Mit einem neuen „Bremer Erlass“ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen Drucksache 20/374
50. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/375
51. Einsetzung eines nicht ständigen Ausschusses gemäß Artikel 125 der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen  
52. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 7 vom 8. Mai 2020 Drucksache 20/378
53. Blutspende diskriminierungsfrei ermöglichen! Drucksache 20/379
54. Änderung des Namens der staatlichen Deputation für Klima, Umweltschutz, Landwirtschaft und Tierschutz Drucksache 20/381
55. Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/382
56. Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/383
57. Gegen den Fachkräftemangel: MTLA-Ausbildung in Bremen erhalten! Drucksache 20/384
58. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum IDAHOBIT und CSD Drucksache 20/391