Vorgang Drucksache 20/347

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Drucksache Land: Drucksache 20/347
Betreff: Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Plenardienst
Dokument:
Beratungsfolge
TerminGremiumBeschlussAbstimmung
Mi, 13.05.2020 10:00 Uhr Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Mi, 10.06.2020 10:00 Uhr Bremische Bürgerschaft (Landtag)
Mi, 08.07.2020 10:00 Uhr Bremische Bürgerschaft (Landtag)