Sitzungsverlauf

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier den aktuellen Sitzungsverlauf des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Per Videokonferenz! Rechtsausschuss - 20. WP, 8. Sitzung, Sie Sitzung findet per Videokonferenz statt.
Termin: Di, 23.06.2020 15:04 Uhr
Ort: N.N.

keine Angabe
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 7. Sitzung vom 26.05.2020  
3. Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 7. April 2020
- Drs. 20/347 -
(Dieser Antrag ist federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden)		 VL 20/1474
4. Erhöhung des Einstiegsamtes auf A8 im Justizvollzug
Berichtsbitte der Fraktion der CDU vom 8. Juni 2020
dazu: mündlicher Bericht der Senatorin Justiz und Verfassung		  
5. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
6. Verschiedenes  
6.1 Änderung des Sitzungsbeginns der Ausschusssitzung ab September 2020