Vorgang VL 20/1474

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen: VL 20/1474
Betreff: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die
zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates und der Richtlinie (EU) 2016/800 über Verfahrensgarantien für Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen in Strafverfahren sind, im Justizvollzug sowie zur Änderung vollzugsrechtlicher Vorschriften
Mitteilung des Senats vom 7. April 2020
- Drs. 20/347 -
(Dieser Antrag ist federführend an den Rechtsausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit überwiesen worden)
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
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