Sitzungsverlauf

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land) - 20. WP, 69. Sitzung
Termin: Fr, 21.04.2023 14:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 28. Februar 2023  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 28. Februar 2023  
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 17. März 2023  
4. Genehmigung des Protokolls der 68. Sitzung vom 23. März 2023  
II. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt)
Dazu: Auftragsliste mit Stand vom 17. März 2023		 VL 20/9015
3. Sonstiges  
III. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres  
1.1 Kurzfristige Mehrbedarfe des Innenressorts zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise – Inanspruchnahme der Globalmittel VL 20/8943
1.2 Situation des Migrationsamtes und des Bürgeramtes in Bezug auf die Ukraine-Krise (PPL 7 Inneres) VL 20/8921
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
2.1 Bewilligung von temporärem Personalbedarf zur Durchführung von zwei besonderen Umfangsverfahren (PPL 11 Justiz) VL 20/8929
2.2 Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise, hier: Installation von Netzersatzanlagen und Ausstattung mit BOS-Funk für die Gerichte und Staatsanwaltschaften (PPL 11 Justiz) VL 20/9008
2.3 Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise, hier: Sicherstellung der Versorgung der Gefangenen in der JVA und Maßnahmen zur Energieeinsparung (PPL 11 Justiz) VL 20/9009
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
- keine Vorlagen -  
4. Senator für Kultur  
4.1 Gewährung von Hilfen des Bundes als Billigkeitsleistungen für Kultureinrichtungen und Kulturveranstaltende (Kulturfonds Energie des Bundes)
hier: Verwaltungsvereinbarung		 VL 20/8849
4.2 Magazinneubau für das Staatsarchiv Bremen – Vorlage der ES-Bau und Beauftragung der EW-Bau (Mehrkosten von Planungsmitteln)
hier: Nachbewilligung in Höhe von 240 T€ im „Kulturhaushalt“ sowie Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 240 T€ im Haushalt des PPL 97 „Immobilienwirtschaft und –management“		 VL 20/8997
5. Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport  
5.1 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Betreuungsbehörden VL 20/8850
5.2 Ausweitung des Härtefallfonds zur Vermeidung von Energie und Wassersperren im Land Bremen (PPL 41 und PPL 99) VL 20/8979
5.3 Landesrichtlinie zu einer Energiekostenpauschale in der Vollzeitpflege und der Bereitschafts-/ Übergangspflege (PPL 41 und PPL 99) VL 20/8980
5.4 Schaffung weitere Plätze für die Unterbringung von geflüchteten Menschen (Landeserstaufnahme und kommunale Unterbringung, PPL 41)
hier: Erteilung zusätzlicher Verpflichtungsermächtigungen		 VL 20/8993
5.5 Landesprogramm Lebendige Quartiere: Präventive Hausbesuche
Umwidmung konsumtiver Finanzmittel in Personalmittel in der Stadtgemeinde Bremen
(PPL 41 Jugend und Soziales)		 VL 20/8881
5.6 Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise, hier: Unterstützungsleistungen bei Energieeinsparmaßnahmen für Sportvereine im Land Bremen (PPL 12 und PPL 99) VL 20/8902
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Erster Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/8857
6.2 Entsperrung von Mitteln und Mittelverwendungskonzept der Werbekampagne Pflegekräfte – Weser Bildungsverbund (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/8880
6.3 Entsperrung von Mitteln und Mittelverwendungskonzept von Modellprojekten in der Psychiatrie (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/8919
6.4 Bericht zu den Kosten der Impfkampagne sowie zur Öffentlichkeitsarbeit (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Hier: Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion		 VL 20/8978
6.5 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane-Maßnahme Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestands - Kliniken (PPL 51 und PPL 99) VL 20/8981
6.6 Informationskampagne zur Vermeidung von Notlagen in Folge der Ukraine-Krise (PPL 51 und 99) VL 20/8982
6.7 Betritt zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung für jüdische Flüchtlinge und Spätaussiedler (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz)
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung		 VL 20/8992
6.8 Nachbewilligung für Beschaffungen im Zusammenhang mit dem Umzug der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 20/8932
6.9 Umgang mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Energiekrise, hier: Rettungsschirm für Kliniken zur Sicherstellung der stationären Krankenhausversorgung im Land Bremen (PPL 51 und PPL 99) VL 20/8955
6.10 Bericht über die Verwendung von Mittel für Projekte zur Psychiatriereform und neuer Modellprojekte (Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) VL 20/8952
7. Senatorin für Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau  
7.1 Sicherstellung des Ausbaus des ÖPNV im Land Bremen und in der Stadtgemeinde Bremen
PPL 68 Klima, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau		 VL 20/8856
7.2 Aktionsplan Klimaschutz - Umsetzung investiver Maßnahmen innerhalb der Angebotsoffensive Stufe 1 und 2 der BSAG (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8960
7.3 Maßnahmen zur Bewältigung des Umgangs mit den Folgen des Ukraine-Krieges und der Gasmangellage, Energiepreiskrise (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8965
7.4 EFRE-Programm 2021-2027 Land Bremen – Bremer Energie-Konsens GmbH (ME4BU)
(PPL 68 Klima., Umwelt, Mobilität, Stadtentw. und Wohnungsb.)		 VL 20/8946
7.5 Standortwahl & Finanzierung für das Kompetenzzentrum für nachhaltige Ernährung – Umsetzung Aktionsplan 2025 (PPL 68 Klima, Umw., Mobil., Stadtentw. u. Whgbau) VL 20/8962
8. Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa  
8.1 Leuchtturmprojekt Wissens- und Technologietransfer für Autonome Systeme im Digital Hub Industry
PPL 71 - Wirtschaft		 VL 20/8852
8.2 Transferzentrum für Künstliche Intelligenz Bremen/Bremerhaven Projekt „KI-Netzwerk für KMU (KI-N4KMU)“
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 24 - Hochschulen und Forschung		 VL 20/8853
8.3 SV Gewerbeflächen (Stadt):
Erschließung der Baustufe 3 des Gewerbeparks Hansalinie (Erweiterung)
hier: Bewilligung von Mitteln für Erd- und Gewässerbaumaßnahmen und Sandspülarbeiten
PPL 71 - Wirtschaft		 VL 20/8984
8.4 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane Wirtschaft:
Startmaßnahmen Wasserstoffwirtschaft (L-IW-108 - Landesförderprogramm zur klimaneutralen Transformation der Wirtschaft und L-IW-107 - Vorbereitende Tätigkeiten für den beschleunigten Markthochlauf der Wasserstoffwirtschaft)
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energie 		VL 20/8996
8.5 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane Wirtschaft:
Umsetzung erster Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung (L-IW-244): Hybridnetze für den Wirtschaftsstandort Bremen
hier: Erstellung einer Machbarkeitsstudie „Modellprojekt Energiehaus – Hybridnetz“
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise		 VL 20/8911
8.6 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane Wirtschaft:
Planungs- und Untersuchungskosten für Flächenentwicklung und Gebäude & Umsetzung erster Maßnahmen zur klimafreundlichen Wirtschaftsflächenentwicklung
hier: Planung und Durchführung ausgewählter Einzelmaßnahmen - L-IW-99 und L-IW-244
PPL 71 – Wirtschaft sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise 		VL 20/8913
8.7 Mehrbedarf Aufstiegs-BAföG gemäß AFBG: Nachbewilligung innerhalb des PPL 31 (Arbeit) für 2023 VL 20/8917
9. Senatorin für Wissenschaft und Häfen  
9.1 Umbaumaßnahmen in der Packhalle X für ein Food-Startup-Lab
Hier: Bereitstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer EW-Bau
PPL 81 – Häfen		 VL 20/8855
9.2 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Planungen bezüglich des neuen Hörsaal- und Veranstaltungszentrums der Universität Bremen		 VL 20/8927
9.3 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion
Umbaukosten für die vom Senat anzumietende Immobilie am Domshof für die Universität Bremen		 VL 20/8941
9.4 Weiterentwicklung der Bremischen Häfen zu „SMART Ports“ im Rahmen des bremischen Hafenentwicklungskonzepts 2035
Produktplan 81 - Häfen		 VL 20/8973
9.5 Weitere Entwicklung des südlichen Fischereihafens in Bremerhaven:
Ergebnisse und Empfehlungen der Studie über die Ansiedlungspotenziale durch die Energiewende und den Ausbau der Erneuerbaren Energien (Potenzialstudie Südlicher Fischereihafen)
hier: Bereitstellung von Planungsmitteln zur Erstellung einer ES-Bau
Produktplan 81 - Häfen		 VL 20/8983
9.6 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane „Massive Verbesserung CO2-armer Mobilitätsangebote“
hier: Erstellung eines Konzeptes für die Umstellung der ÖPNV Flotte Bremerhaven auf einen klimaneutralen Betrieb
PPL 81 – Häfen sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise 		VL 20/8994
9.7 Klimaschutzstrategie 2038 – Fastlane „Dekarbonisierung und klimaneutrale Transformation der Wirtschaft“
hier: Errichtung eines Testzentrums für mobile Anwendungen in der Wasserstofftechnologie, Planungen Lph 1-3 in 2023 und 2024
PPL 81 – Häfen sowie PPL 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise 		VL 20/8995
9.8 PPL 24 -Hochschulen und Forschung-
PPL 99 -Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise (L)-
„Klimaschutzprogramm für Hochschulen“ im Rahmen der Fastlane „Energetische Sanierung des öffentlichen Gebäudebestandes“		 VL 20/8914
10. Senator für Finanzen  
10.1 Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise, Anträge von Seestadt Immobilien Bremerhaven (PPL 97 und PPL 99) VL 20/8942
10.2 Produktplan 96 -IT-Budget der FHB-
Verbesserung der digitalen Zusammenarbeit innerhalb der öffentlichen Verwaltung der Freien Hansestadt Bremen (FHB); Senatsbeschlüsse vom 07.07.2020 und 14.06.2022
Aufbau des VIS-Einheitsmandanten; Nachbewilligung 2023		 VL 20/8949
10.3 Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise, Unterstützung insbesondere von Zuwendungsempfangenden bei Energiemehrkosten (PPL 99) VL 20/8953
10.4 Zentrales Finanzcontrolling Jahresbericht 2022 VL 20/8985
10.5 „Energetische Gebäudesanierung (Fastlane) im SVIT“
Freigabe von Planungsmitteln für Sanierungsmaßnahmen in Bremen
Produktplan 99, Fastlane Energetische Sanierung		 VL 20/8947
10.6 „Energetische Gebäudesanierung (Fastlane) bei Seestadt Immobilien“
Freigabe von Planungsmitteln für Sanierungsmaßnahmen in Bremerhaven
Produktplan 99, Fastlane Energetische Sanierung		 VL 20/8948
10.7 Berichtsbitte – coronabedingte Förderprogramme
Lfd. Nr. 58 der Auftragsliste 		VL 20/8954
IV. Verschiedenes