Vorgang VL 20/8992

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Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen: VL 20/8992
Betreff: Betritt zur Stiftung des Bundes zur Abmilderung von Härtefällen aus der Rentenüberleitung für jüdische Flüchtlinge und Spätaussiedler (PPL 51, Gesundheit und Verbraucherschutz)
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung
Federführung: Bürgerschaftskanzlei Bereich Ausschüsse
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