Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 4. Sitzung
Termin: Di, 21.01.2020 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 3. Sitzung vom 03.12.2019  
3. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik VL 20/814
4. Entwicklungshilfe und Menschen mit Behinderungen
Mündlicher Bericht des Landesbehindertenbeauftragten		  
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU -"Veerhandlungbox" der finnischen Ratspräsidentschaft vom 5. Dezember 2019  
5.2 Die Ergebnisse des Europäischen Rates, des Europäischen Rates (Art. 50) im Format EU27 sowie des Euro-Gipfels vom 12. und 13. Dezember 2019 in Brüssel VL 20/816
6. Zwischenbilanz zur Beteiligung der Freien Hansestadt Bremen am INTERREG Nordseeprogramm 2014-2020/ Norddeutsche Jahreskonferenz des INTERREG Nordseeprogramms am 12. November 2019 in Bremen VL 20/766
7. Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/813
8. Arbeitsprogramm der Kommission  
9. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
10. Verschiedenes  
10.1 Initiative der Vorsitzenden der Europaausschüsse aller Bundesländer  
10.2 Delegation für den Ausschuss der Regionen  
10.3 Einladung an die Promotor*innen des BeN - Bremer entwicklungspolitischen Netzwerks e.V.  
10.4 Vorstellung von Frau Hollermann aus der Abteilung Europa bei der Senatorin für Wirtschaft, Arbeit und Europa