Sitzungsverlauf

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Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 34. Sitzung
Termin: Di, 10.01.2023 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungsunterlagen:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 22. November 2022  
3. „Entspricht der Bremer Maßregelvollzug den gesetzlichen Anforderungen?“ VL 20/7868
4. Bericht über die vorgenommenen Umsetzungsschritte der elektronischen Barrierefreiheit bzgl. der digitalen Auftritte und Angebote des Justizressorts und seiner nachgeordneten Einrichtungen VL 20/7867
5. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) – Überweisung durch die Bremische Bürgerschaft VL 20/7872
6. Rechenschaftsbericht Zuwendungen VL 20/7870
7. Handlungsfeld Klimaschutz – Vorlage der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau – Mittelabflussplanung und Halbjahresbericht zum 30.09.2022 (VL 20/7700)

Hier: Rückgaben des Justizressorts als Einsparung für die Finanzierung der Maßnahme „Klimahaus – Wetterextreme“

Ergebnis des Umlaufverfahrens
VL 20/7869
8. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
9. Verschiedenes