Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 45. Sitzung
Termin: Mi, 08.03.2023 15:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 44. Sitzung vom 8. Februar 2023  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2022 inklusive politisch motivierter Kriminalität
 VL 20/8411
5. Bericht über Rahmenbedingungen für die Polizeiarbeit im Themenfeld „Häusliche Gewalt“

Berichtsbitte der Fraktion der FDP 		VL 20/8381
6. Folgebericht zu den Ermittungsmethoden bei kryptierten Messengerdiensten VL 20/8403
7. Bericht über eine Durchsuchung bei einem mutmaßlichen Rechtextremisten – Berichtsbitte der Fraktion Bündnis90/Die Grünen VL 20/8382
8. Folgebericht zu "Polizei beendet rechtes Treffen am 05.06.2021" - Berichtsbitte der Fraktion die LINKE
 VL 20/8383
9. Bericht zu den Ermittlungen gegen sechs Werder-Fans der Ultra-Szene
Berichtsbitte der Fraktion Die LINKE		 VL 20/8389
10. Folgen der Novellierung des BremPolG für die polizeiliche Arbeit Berichtsbitte der Fraktion der CDU VL 20/8390
11. Bericht zur Digitalisierung bei der Polizei – Berichtsbitte der Fraktion der CDU
 VL 20/8391
12. Bericht zur Havarie bei der Wasserschutzpolizei im November 2022
Berichtsbitte der Fraktion der CDU		 VL 20/8384
13. Bericht über die standardisierte Notrufabfrage in der Feuerwehr- und Rettungsleitstelle - Berichtsbitte der Fraktion der CDU
 VL 20/8385
14. Änderung der Bremischen Meldedatenübermittlungsverordnung
 VL 20/8387
15. Erteilung von Auskünften in der staatlichen Deputation für Inneres zu Erkenntnissen aus strafprozessualen Ermittlungsverfahren VL 20/8388
16. Erster Fortschrittsbericht zum Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention – Frauen und Kinder vor Gewalt schützen, hier: Verwendung von Restmitteln aus 2022
 VL 20/8473
17. Verschiedenes