Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 30. Sitzung, Die Sitzung findet als hybride Videokonferenz statt!
Termin: Do, 11.11.2021 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Protokolle  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Durchführung der Bundestagswahl 2021
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
5. Temporärer Personalbedarf zur Durchführung eines besonderen
Ermittlungskomplexes		  
6. Intensivierte Ermittlungsarbeit der Polizei gegen Organisierte
Kriminalität und gegen Clankriminalität – hier:
Haldenproblematik
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
7. Sachstandsbericht zum Periodischen Sicherheitsbericht
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen)		  
8. Todesfall im Polizeigewahrsam
(Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)		  
9. Offene Videoüberwachung zur Gefahrenabwehr auf dem
Weihnachtsmarkt 2021 in Bremerhaven		  
10. Inanspruchnahme der Planungsreserve nach § 4 Haushaltsgesetz
FHB 2021		  
11. Berichtspflichten des Innenressorts in der Deputation für Inneres -mündlicher Bericht-  
12. Verschiedenes