Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 15. Sitzung
Termin: Mi, 07.10.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

DIE LINKE-Thema: „Tarifverhandlungen und Warnstreiks: Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst brauchen Aufwertung und Anerkennung – auch als Konsequenz aus der Pandemie“

CDU-Thema: „Zuständigkeitschaos beenden – Sexueller Gewalt gegen Kinder entschieden entgegentreten“

SPD-Thema: „Zukunft der Pilotinnen- und Pilotenausbildung der Lufthansa am Luftfahrtstandort Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
„Silvester-Feuerwerke im Land Bremen“ Drucksache 20/518
4. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/289
Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/432
5. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
6. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/356
„Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land" Drucksache 20/618
7. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken
Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019		 Drucksache 20/418
8. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Drucksache 20/419
9. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken Drucksache 20/439
10. Keine Anrechnung von Elterngeld und Kindergeld: Soziale Gerechtigkeit für Eltern im Bezug von SGB II-, SGB XII und AsylBLG-Leistungen schaffen! Drucksache 20/451
11. Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/515
Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln!
 Drucksache 20/647
Änderungsantrag der Fraktion der FDP zum Dringlichkeitsantrag der CDU: Krise als Chance nutzen, ein Zukunftskonzept für die Jacobs University Bremen gemeinsam entwickeln! Drucksache 20/542
12. Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/437
Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/581
13. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen Drucksache 20/521
14. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/523
Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/599
15. Rassismus entschieden entgegentreten – Landesaktionsplan gegen Rassismus erstellen Drucksache 20/527
16. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
17. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/545
18. Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/532
Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/568
19. Europäischen Jugendaustausch stabilisieren Drucksache 20/543
20. Auschwitz-Birkenau und andere KZ-Gedenkstätten im Ausland in der Covid19-Pandemie unterstützen Drucksache 20/550
21. Gutschein-Lösung – Verbraucher*innen besser schützen Drucksache 20/551
22. "Digitales Gesamtkonzept Schule" für Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/554
23. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Drucksache 20/555
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen? Drucksache 20/572
24. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Drucksache 20/559
25. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Drucksache 20/589
26. Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen Drucksache 20/560
27. Update für das Elterngeld Drucksache 20/604
28. „Aktionsplan Alleinerziehende“
Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms		 Drucksache 20/563
29. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sicherstellen Drucksache 20/567
30. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche Drucksache 20/586
31. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! Drucksache 20/588
32. Übergangspflegestellen im Notaufnahmesystem der Kinder- und Jugendhilfe attraktiver gestalten! Drucksache 20/591
33. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken Drucksache 20/592
34. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen! Drucksache 20/594
35. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Drucksache 20/607
36. Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht? Drucksache 20/577
37. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Drucksache 20/534
38. Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU (Drs. 20/534)
Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen		 Drucksache 20/590
39. Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 20/562
40. Entwurf eines Bremischen Ausführungsgesetzes zu § 30 Absatz 2 des Infektionsschutzgesetzes Drucksache 20/616
41. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/617
42. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 25.09 2020 Drucksache 20/625
43. Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen Drucksache 20/626
44. Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen! Drucksache 20/627
45. Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen Drucksache 20/630
46. Sanierungsbericht der Freien Hansestadt Bremen vom September 2020 Drucksache 20/633
47. Personalbericht 2020
Bericht über die Umsetzung des Landesgleichstellungsgesetzes mit den Daten des Jahres 2018		 Drucksache 20/634
48. Verwaltungsvereinbarung - Finanzhilfen des Bundes für das Investitionsprogramm zum beschleunigten Infrastrukturausbau der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder Drucksache 20/635
49. „First in – Last out“ – Überbrückungsmaßnahmen und Förderprogramme für die Veranstaltungswirtschaft zielgenau ausrichten!
 Drucksache 20/637
50. Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern! Drucksache 20/640
51. Die Veranstaltungswirtschaft im Land Bremen auf dem Weg in die Zukunft begleiten Drucksache 20/643
52. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Drucksache 20/645
53. Solidarität mit den friedlichen Protesten in Belarus Drucksache 20/646
54. Energie- und Wassersperren minimieren, Härtefallfonds realisieren: Konzept für die Ausgestaltung des Härtefallfonds „Energie- und Wassersperren“ entwickeln
 Drucksache 20/650