Tagesordnung

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Sitzung: Haushalts- und Finanzausschuss (Land), 34. Sitzung
Termin: Fr, 13.06.2025 14:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Protokoll  
1. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 21. Februar 2025  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) vom 25. April 2025  
III. Anträge und sonstige Initiativen aus der Bürgerschaft  
1. Überweisungen aus dem Plenum  
2. Angelegenheiten aus dem Haushalts- und Finanzausschuss (Land)  
2.1 Fristverlängerung und Änderungen an der Auftragsliste (Stand 25.04.2025) VL 21/4913
2.2 Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt) VL 21/4868
3. Sonstiges  
IV. Initiativen des Senats  
1. Senator für Inneres und Sport  
1.1 Neuaufsetzung des Vertrags mit dem Bremer Tierschutzverein e.V. über die Verwahrung von Tieren (PPL 07 Inneres und PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 21/4871
2. Senatorin für Justiz und Verfassung  
- keine Vorlagen -  
3. Senatorin für Kinder und Bildung  
- keine Vorlagen -  
4. Senator für Kultur  
- keine Vorlagen -  
5. Senatorin für Arbeit, Soziales, Jugend und Integration  
5.1 Entsperrung von Haushaltsmitteln für die Weiterfinanzierung des Projektes Akriba (PPL 41, Jugend und Soziales) VL 21/4857
5.2 Berichtsbitte der CDU-Bürgerschaftsfraktion hinsichtlich der externen Beratungsleistung durch die FIDES Corporate Finance beauftragt durch das Arbeitsressort bezüglich des Umgangs mit ESF-Mitteln VL 21/4918
6. Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz  
6.1 Verstetigung der Nachtcafés im Land Bremen durch Überführung in die Eingliederungshilfe (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 21/4846
6.2 Vergabe einer Studie zur externen Evaluation des Landesaktionsplans Istanbul-Konvention / Ausgangsanalyse nach dem Gewalthilfegesetz (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz) VL 21/4858
6.3 Kofinanzierung für die Einrichtung eines Welcome Center für Gesundheitsberufe
hier: Erteilung einer zusätzlichen Verpflichtungsermächtigung (PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz)		 VL 21/4859
7. Senatorin für Umwelt, Klima und Wissenschaft  
7.1 Planungsmittel Landesprogramm Biotopverbund, hier: Sperrenaufhebung (PPL 61 Umwelt und Klima) VL 21/4845
7.2 Kostensteigerungen in 2026 im Projekt „Sanierung des Stemmtorpaares Oberstrom beim Geeste-Sturmflutsperrwerk in Bremerhaven“ - Erteilen einer Verpflichtungsermächtigung
(PPL 61 Umwelt, Klima und Landwirtschaft)		 VL 21/4854
8. Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung  
8.1 IEK Lüssum Bockhorn: Spielplatz am Spielhaus Lüssumer Heide: Ersatzneubau
Hier: Einsatz von Städtebauförderungsmitteln aus dem Programm Sozialer Zusammenhalt für die bauliche und freiraumplanerische Weiterqualifizierung des Spielplatzes am Spielhaus (PPL 68 Bau, Mobilität und Stadtentwicklung)		 VL 21/4843
8.2 Wohnraumförderprogramm 2025: Landesprogramm sozialer Wohnungsbau und Junges Wohnen
(PPL 68 Mobilität, Bau und Stadtentwicklung)		 VL 21/4875
8.3 IEK Gröpelingen: Qualifizierung von Spielplätzen in Gröpelingen: Projekt IEK 2.3.2 Qualifizierung Spielplatz Liegnitzplatz
Finanzierung aus dem Städtebauförderungsprogramm Sozialer Zusammenhalt (Produktplan 68 Bau, Mobilität und Stadtentwicklung)		 VL 21/4921
9. Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation  
9.1 Beauftragung eines Monitoring- und Evaluationssystems mit Berichten für die „Innovationsstrategie Land Bremen 2030“
(Produktplan 71 – Wirtschaft)		 VL 21/4836
10. Senator für Finanzen  
10.1 „Beschlussfassung der 3. Sitzung der Senatskommission Personalbedarfsermittlung und –planung vom 28.03.2025“
Hier: Umsetzung der bewilligten Ressortanträge (Produktplan 92 Allgemeine Finanzen)		 VL 21/4844
10.2 Finanzierung einer Stiftungsprofessur „Digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung (E-Government)“ an der Universität Bremen:
Auflösung der Stiftungsprofessur und
Förderung des Wissenschaftsbetriebs und der wissenschaftlichen
Begleitung der KI an der Universität Bremen
(Produktplan 91 Finanzen/Personal)
 VL 21/4852
10.3 Beschlüsse für den Personalhaushalt 2025
(Produktplan 92 Allgemeine Finanzen)		 VL 21/4853
10.4 Rechenschaftsbericht über die im Jahr 2022 verausgabten Zuwendungen VL 21/4869
10.5 Berichtsbitte der CDU-Fraktion – Externe Beratungsleistungen – Externe Beratungsleistungen – Fortschreibung Berichtsbitte der Fraktion der CDU (Bezug: VL 20/6199) VL 21/4872
10.6 Berichtsbitte der CDU „Kosten für die Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer im Land Bremen“ zur Sitzung am 13.06.2025. VL 21/4876
10.7 Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Freien Hansestadt Bremen (FHB)
– Infrastrukturerneuerung, indikative Preisgestaltung und zentrale Kostenrechnung –		 VL 21/4914
10.8 Umsetzung des Gesetzes zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (Onlinezugangsgesetz – OZG)
hier : Überführung von der Online-Service-Infrastruktur (OSI)-Plattform und den dort betriebenen Online-Diensten in den Regelbetrieb
 VL 21/4915
10.9 Finanzierung des Lernmanagementsystems und der KI-Anwendung LLMoin (Produktplan 96 IT-Budget der FHB) VL 21/4917
10.10 Anmietung von Räumlichkeiten für den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit im Werftquartier der Stadt Bremerhaven (PPL 06 Datenschutz und Informationsfreiheit) VL 21/4919
10.11 Bericht zur Ausschreibung eines Rahmenvertrags für Kartenlesegeräte der Polizei Bremen VL 21/4920
V. Verschiedenes  
1. Senatskommission Sozialleistungen - Schreiben des CdS an den Vorsitzenden des HaFA