Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 39. Sitzung
Termin: Mi, 28.09.2022 15:00 Uhr
Ort: Feuerwache 1
Am Wandrahm 24
28195 Bremen
Raum 003
Einladung:
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 28.09.2022) (4.227 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung   Genehmigung der Tagesordnung - Vorgang
2. Genehmigung des Protokolls der 38. Sitzung vom 31. August 2022   Genehmigung des Protokolls der 38. Sitzung vom 31. August 2022 - Vorgang
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft   Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft - Vorgang
4. Aufenthaltsrechtliche Situation von aus der Ukraine geflohenen Drittstattler*innen – Berichtsbitte der Fraktion Die Grünen VL 20/7074 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7074 - Vorgang
5. Zwischenbericht zum tödlichen Schusswaffengebrauch am 18.06.2020 im Breitenbachhof VL 20/7013 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7013 - Vorgang
6. Ermittlungsverfahren der Bremer Polizei rund um den kanadischen Krypto-Dienst „Sky-ECC“ – Berichtsbitte der Fraktion der CDU VL 20/7014 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7014 - Vorgang
7. Kriminalitätskarrieren bei Bremer Clankindern vorbeugen – Berichtsbitte der Fraktion der FDP VL 20/7015 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7015 - Vorgang
8. Überfall auf eine Transfrau in der Bremer Straßenbahn am 05. September 2022 – Berichtsbitte der Fraktion der FDP VL 20/7016 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7016 - Vorgang
9. Beabsichtigte Videoüberwachung zur Erhöhung der Sicherheit ausgewählter Polizeiliegenschaften, hier: Videoüberwachung des Polizeireviers Findorff VL 20/7017 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7017 - Vorgang
10. Bericht des Senators für Inneres zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft „Digitale Angebote der Polizei erweitern – Onlinewache ausbauen“! VL 20/7023 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7023 - Vorgang
11. Sachstand zum Drohneneinsatz bei der Polizei – Berichtsbitte der Fraktion der CDU VL 20/7024 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7024 - Vorgang
12. Bericht zur Anwendung von Supervision in der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven - Berichtsbitte der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN VL 20/7018 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7018 - Vorgang
13. BKA Löschungen von Missbrauchsbildern – Berichtsbitte der Fraktion der CDU VL 20/7019 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7019 - Vorgang
14. Staatsvertrag über die erweiterte Zuständigkeit der mit der Begleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen betrauten Bediensteten in den Ländern VL 20/7020 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7020 - Vorgang
15. Zusammenarbeit des Zolls und der Polizei in den Bremischen Häfen – Berichtsbitte der Fraktion der CDU VL 20/7021 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7021 - Vorgang
16. Reichbürgergruppe „Indigenes Volk der Germaniten“ in Bremen – Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE VL 20/7022 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7022 - Vorgang
17. Maßnahmen der Innenbehörde bei bekannt gewordener Volksverhetzung – Berichtsbitte der Abgeordneten Timke und Beck (BiW) VL 20/7025 Beschlussvorlage Ausschüsse/Deputationen VL 20/7025 - Vorgang
18. Verschiedenes   Verschiedenes - Vorgang