Tagesordnung

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 9. Sitzung
Termin: Mi, 18.03.2020 10:00 Uhr
Ort: Bremer Rathaus
Am Markt 21
28195 Bremen
Festsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: Europa braucht endlich eine gemeinsame Flüchtlingspolitik - Bremen ist bereit für seinen Beitrag;

DIE LINKE-Thema: „Frauenkampftag und Equal Pay Day 2020: Gerechtigkeitslücke schließen, Entgeltgleichheit schaffen und Gender Care Gap bekämpfen!		  
2. Fragestunde  
3. Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven Drucksache 20/188
Wohnungsbau in Bremen - Status quo und Perspektiven Drucksache 20/318
4. Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/212
Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/299
5. Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen Drucksache 20/266
6. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen! Drucksache 20/280
7. Antifeminismus vehement entgegentreten Drucksache 20/283
8. Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen? Drucksache 20/247
Wie will der Senat die negativen Auswirkungen der Bonpflicht begrenzen? Drucksache 20/300
9. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
10. Einführung einer Wohnungslosenberichterstattung sowie einer Statistik untergebrachter wohnungsloser Personen Drucksache 20/271
11. EFuels politisch unterstützen, Bremer Arbeitsplätze und wenigstens Verbrennungsmotoren mit CO2 neutraler Bilanz erhalten Drucksache 20/272
12. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/275
13. Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Erfüllung der Verpflichtungen Bremens aus Artikel 11 der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Drucksache 20/276
14. Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten Drucksache 20/279
15. Helfern den Rücken stärken Drucksache 20/40
16. Helfern den Rücken stärken Drucksache 20/286
17. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/151
18. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/287
19. Gesetz zur Ausführung des Transplantationsgesetzes und zur Änderung des Heilberufsgesetzes Drucksache 20/290
20. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Krebsregister der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/291
21. Krebs bei Feuerwehrleuten als Berufskrankheit anerkennen Drucksache 20/297
22. Gedenktag am 9. November für den bürgerlichen Sieg über den Unrechtsstaat der DDR und für deren Opfer. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Sonn- und Feiertage Drucksache 20/298
23. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern Drucksache 20/304
24. Großflächigen Coronavirus-Ausbruch im Land Bremen möglichst vermeiden, erforderlichenfalls effektiv bekämpfen, Aufklärung verstärken und wirtschaftliche Folgen minimieren Drucksache 20/305
25. Wahl eines stellvertretenden Mitglieds des Staatsgerichtshofs  
26. 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit
vom 27. März 2019
(Drucksache 19/2129)		  
27. Stellungnahme des Senats zum 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/4
28. 13. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/307
29. Kein Pardon für sprachliche Brandstifter - Mord und Zwangsarbeit haben keinen Platz in der politischen Debatte! Drucksache 20/308
30. Das Land Bremen muss seiner Verantwortung gegenüber Berufsfeuerwehr und freiwilligen Feuerwehrleuten auf lokaler Ebene nachkommen! Drucksache 20/309
31. Neubesetzung des Amtes des Landesbehindertenbeauftragten Drucksache 20/313
32. Zuweisungsrichtlinie für nicht-unterrichtendes pädagogisches Personal an den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/321
33. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
34. Die Lasten des Coronavirus für die bremische Wirtschaft mildern - Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge endlich abschaffen Drucksache 20/323