Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 9. Sitzung
Termin: Di, 13.02.2024 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde  
3. Verkehrssituation in der Straße Zum Huchtinger Bahnhof
Petition S 19/442		 Drucksache 20/888 S
4. Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden - Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) neu besetzen!
 Drucksache 21/21 S
5. Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern!
 Drucksache 21/28 S
6. Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA?
 Drucksache 21/32 S
Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA? Drucksache 21/58 S
7. Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung Drucksache 21/36 S
„Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung“ Drucksache 21/78 S
8. Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen
 Drucksache 21/48 S
9. ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen
 Drucksache 21/49 S
10. Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord
Petitionen S 19-445, S 19-446, S 19-436 und S 19-453		 Drucksache 21/56 S
11. BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?
 Drucksache 21/51 S
BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten? Drucksache 21/74 S
12. Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern
 Drucksache 21/62 S
13. Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen
 Drucksache 21/68 S
14. Konsequente und zeitnahe Baumnachpflanzungen jetzt sicherstellen - für mehr Klimaschutz, bessere Aufenthaltsqualität und ein gesundes Stadtklima in Bremen!
 Drucksache 21/77 S
15. Bremen hebt ab - Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität Drucksache 21/87 S
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland

zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Bremen hebt ab – Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität“ (Drucksache 21/87 S)		 Drucksache 21/95 S
16. Die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Bremen eignen sich nicht für politische Spielchen! Drucksache 21/91 S
17. Revitalisierung des Hillmannplatzes: Einladender Platz für Alle Drucksache 21/88 S
18. Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten
 Drucksache 21/64 S
„Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten“ Drucksache 21/99 S
19. Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?
 Drucksache 21/69 S
Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird? Drucksache 21/101 S
20. Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren Drucksache 21/82 S
21. Stellungnahmen mit Empfehlungen der UAG „Jugendbericht 2022“ des Jugendhilfeausschusses zu den Handlungsempfehlungen des Jugendberichtes Drucksache 21/86 S
22. Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/79 S
Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen Drucksache 21/110 S
23. „City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren
 Drucksache 21/92 S
24. Bericht Nr. 05 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/104 S
25. Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
 Drucksache 21/93 S
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 23. Januar 2024		 Drucksache 21/111 S
26. Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision? Drucksache 21/96 S
Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision Drucksache 21/116 S
27. Zum Bebauungsplan 2523 „Hachez“
für ein Gebiet in Bremen-Neustadt / Alte Neustadt
zwischen Westerstraße, Süderstraße, Große Annenstraße (beidseitig) und Kleine Johannisstraße, (überwiegend ehemaliges Hachez-Fabrikgelände)
(Bearbeitungsstand: 30.11.2023)		 Drucksache 21/114 S
28. Recht auf Wohnen und gute Nachbarschaft schützen, Problemimmobilien systematisch bekämpfen Drucksache 21/117 S
29. Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen Drucksache 21/118 S
30. Falschparker:innen auf Gleisen, Busspuren, Haltestellen: Mehr Kompetenzen für die BSAG! Drucksache 21/119 S
31. Bericht Nr. 06 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/122 S