Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 38. Sitzung
Termin: Mi, 06.07.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Wirkungslose rot-rot-grüne Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschärft Armut in Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375
4. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382
5. Missbrauch und sexualisierte Gewalt in den christlichen Kirchen ächten – Generalverdacht vermeiden Drucksache 20/1501
6. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392
7. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394
8. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393
9. Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1340
Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1412
10. Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1344
Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1435
11. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
12. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
13. Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1379
Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1466
14. Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1381
Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1452
15. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
16. Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen? Drucksache 20/1422
„Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen?“ Drucksache 20/1520
17. Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren Drucksache 20/1431
18. Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen! Drucksache 20/1446
19. Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen untersagen Drucksache 20/1447
20. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
21. Immobilienmanagement des Senats Drucksache 20/1429
Immobilienmanagement des Senats Drucksache 20/1515
22. Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen! Drucksache 20/1470
23. Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen Drucksache 20/1472
24. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
25. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
26. Gib mir Energie!
Energiesouveränität für Bremen sichern – günstig, grundlastsicher und technologieoffen mit Kernkraft!		 Drucksache 20/1485
27. Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug Drucksache 20/1492
28. Klimaschutzziele des Senats der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1489
29. Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten Drucksache 20/1503
30. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 20/1505
31. Sachstandsbericht FamilienCard Drucksache 20/1507
Sachstandsbericht FamilienCard Drucksache 20/1521
32. Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufsrechte wiederherstellen und ausweiten Drucksache 20/1510
33. Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 20/1511
34. Gesetz zur Änderung des § 46 Bremischen Landesstraßengesetzes zur Einrichtung einer Verwaltungsbehörde für Tunnelsicherheit im Land Bremen Drucksache 20/1513
35. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 20/1514
Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze (Mitteilung des Senats, Drs. 20/1514) Drucksache 20/1523
36. Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss Drucksache 20/1516
37. Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1518
38. Für den Herbst vorsorgen – Verlängerung der Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern Drucksache 20/1519
39. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 30 vom 01.07.2022 Drucksache 20/1522
40. Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde Drucksache 20/1527