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Bildmotiv in dieser Region: Blick in den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft von der Tribüne. Das Präsidiumspult steht im Fokus, die Sitzreihen mit Fraktionsblöcken im Halbrund davor.

Tagesordnung

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 38. Sitzung
Termin: Mi, 06.07.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Wirkungslose rot-rot-grüne Bildungs-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik verschärft Armut in Bremen“
 
2. Fragestunde  
3. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375
4. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382
5. Missbrauch und sexualisierte Gewalt in den christlichen Kirchen ächten – Generalverdacht vermeiden Drucksache 20/1501
6. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392
7. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394
8. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393
9. Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1340
Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1412
10. Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1344
Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1435
11. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
12. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
13. Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1379
Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1466
14. Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1381
Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1452
15. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
16. Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen? Drucksache 20/1422
„Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen?“ Drucksache 20/1520
17. Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren Drucksache 20/1431
18. Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen! Drucksache 20/1446
19. Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen untersagen Drucksache 20/1447
20. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
21. Immobilienmanagement des Senats Drucksache 20/1429
Immobilienmanagement des Senats Drucksache 20/1515
22. Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen! Drucksache 20/1470
23. Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen Drucksache 20/1472
24. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
25. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
26. Gib mir Energie!
Energiesouveränität für Bremen sichern – günstig, grundlastsicher und technologieoffen mit Kernkraft!
Drucksache 20/1485
27. Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug Drucksache 20/1492
28. Klimaschutzziele des Senats der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1489
29. Radwege im Überseehafen attraktiv gestalten Drucksache 20/1503
30. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 20/1505
31. Sachstandsbericht FamilienCard Drucksache 20/1507
Sachstandsbericht FamilienCard Drucksache 20/1521
32. Soziale Vielfalt von Milieus schützen, faire Vermieter stärken: Bund soll kommunale Vorkaufsrechte wiederherstellen und ausweiten Drucksache 20/1510
33. Wahl der Leitung der Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 20/1511
34. Gesetz zur Änderung des § 46 Bremischen Landesstraßengesetzes zur Einrichtung einer Verwaltungsbehörde für Tunnelsicherheit im Land Bremen Drucksache 20/1513
35. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze Drucksache 20/1514
Änderungsantrag zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Wahlgesetzes und anderer Gesetze (Mitteilung des Senats, Drs. 20/1514) Drucksache 20/1523
36. Nachwahl für den Landesjugendhilfeausschuss Drucksache 20/1516
37. Aufbau eines Testzentrums für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge Drucksache 20/1518
38. Für den Herbst vorsorgen – Verlängerung der Freistellungs- und Entschädigungsmaßnahmen für Eltern Drucksache 20/1519
39. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 30 vom 01.07.2022 Drucksache 20/1522
40. Gesetz zur Gewährleistung der digitalen Souveränität der Freien Hansestadt Bremen – Land und Stadtgemeinde Drucksache 20/1527