Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 34. Sitzung
Termin: Di, 14.02.2023 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungsunterlagen:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 33. Sitzung vom 17. Januar 2023  
3. Hilfeleistungen für die Ukraine und für die in Bremen ansässigen Schutzsuchenden aus der Ukraine
Dazu:
Herr Jan-Oliver Buhlmann und Frau Alina Armerding, Vorstände der Stiftung Solidarität Ukraine,
Herr Harald Emigholz, Präsident des Stiftungshauses Bremen e.V.,
Herr Eberhard Muras, Vorsitzender der Bürgerstiftung Bremen,
Dr. Annette Lang, Senatskanzlei		  
4. Inklusion im Bereich der Städtepartnerschaften und in der internationalen Zusammenarbeit VL 20/8165
5. Aktuelle europapolitische Themen  
5.1 Frage des Abgeordneten Herrn Eckhoff – Wo und wie steht die Abscheidung von fossilen CO2 zur Speicherung (CCS) oder Nutzung (CCU) auf der Agenda der Kommission (Zuständigkeiten, Initiativen, Bedeutung)? VL 20/8173
6. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der KOM 2023 durch die Fraktionen  
7. Aktuelle bundespolitische Themen  
7.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/8175
8. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
9. Verschiedenes  
9.1 Erdbebenkatastrophe in der Türkei und in Syrien  
9.2 Anfrage der Abgeordneten Frau Wischhusen in der Sitzung des Ausschusses am 17.01.2023 zu TOP 5 "Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle sowie EU-Politrahmen für biobasierte, biologisch abbaubare und kompostierbare Kunststoffe"  
9.3 Ergebnisse der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 09.02.2023  
9.4 Kundgebung anlässlich des 1. Jahrestages des Angriffskrieges gegen die Ukraine am 17.02.2023  
9.5 European Media Freedom Act; Veranstaltung am 23.03.2023  
9.6 Berufung von Frau Dr. Helga Trüpel in die High Level Working Group on the Future of Cohesion Policy