Tagesordnung

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Sitzung:	Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 14. Sitzung
Termin:	Di, 18.06.2024 14:00 Uhr
Ort:	Haus der Bürgerschaft Am Markt 20 28195 Bremen Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
1.	Fragestunde
2.	Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Parkplatznot und Planungsdesaster: Konsequenzen des Urteils zum aufgesetzten Parken“ CDU-Thema: Bremen auf der Kippe? –Illegale Müllablagerungen belasten Bürgerinnen und Bürger
3.	Interessenkollision in der Krankenhauspolitik vermeiden - Vorsitz des Aufsichtsrates des Klinikverbundes Gesundheit Nord (GeNo) neu besetzen!	Drucksache 21/21 S
4.	Temporäre Sperrung des Sielwalls sofort wieder einführen und finanziell absichern!	Drucksache 21/28 S
5.	Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA?	Drucksache 21/32 S
	Welches strategische Ziel verfolgt der Senat mit der BREBAU und der GEWOBA?	Drucksache 21/58 S
6.	Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung	Drucksache 21/36 S
	„Stand der Umsetzung des Maßnahmenpaketes Bürgeramt 2023 – 2024 und Perspektiven im Bereich Bürgerservice und Digitalisierung“	Drucksache 21/78 S
7.	Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen	Drucksache 21/48 S
	Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen	Drucksache 21/198 S
	Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der CDU „Gesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter: Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger in den Stadtteilen erhöhen“	Drucksache 21/308 S
8.	ÖPNV statt Führerschein – Senioren den Tausch des eigenen Führerscheins gegen ein ÖPNV-Ticket endlich ermöglichen	Drucksache 21/49 S
9.	Erhalt der Frühchenstation im Klinikum Bremen-Nord Petitionen S 19-445, S 19-446, S 19-436 und S 19-453	Drucksache 21/56 S
10.	BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?	Drucksache 21/51 S
11.	Für ein Bremen mit Wohlfühlfaktor: Gastronomie, Einzelhandel und Clubs stärken – Sicherheit und Sauberkeit in der Innenstadt und den Stadtteilzentren verbessern	Drucksache 21/62 S
12.	Verkehrswende mit verbindlichen Zielen endlich angehen und umsetzen - Mobilitätsgesetz für Bremen erarbeiten und beschließen	Drucksache 21/68 S
	BSAG am Limit - Wann wird der Senat Bovenschulte endlich einen verlässlichen ÖPNV in Bremen gewährleisten?	Drucksache 21/74 S
13.	Bremen hebt ab - Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität	Drucksache 21/87 S
14.	Die Nachtflugbeschränkungen am Flughafen Bremen eignen sich nicht für politische Spielchen!	Drucksache 21/91 S
	Änderungsantrag der Fraktion Bündnis Deutschland zum Dringlichkeitsantrag der FDP-Fraktion „Bremen hebt ab – Flugbereit für Wachstum und Effizienz durch Flexibilität“ (Drucksache 21/87 S)	Drucksache 21/95 S
15.	Flughafen der Zukunft – Modern, innovativ und nachhaltig	Drucksache 21/124 S
	Flughafen der Zukunft – Modern, innovativ und nachhaltig	Drucksache 21/174 S
16.	Den Flughafen Bremen jetzt zukunftsfest aufstellen!	Drucksache 21/166 S
17.	Revitalisierung des Hillmannplatzes: Einladender Platz für Alle	Drucksache 21/88 S
18.	Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten	Drucksache 21/64 S
	„Verschleierungstaktik beenden – Senat Bovenschulte muss Fragen zu den Auswirkungen des Umzugs vom Klinikum Links der Weser zum Klinikum Bremen-Mitte endlich beantworten“	Drucksache 21/99 S
19.	Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?	Drucksache 21/69 S
	Entkriminalisierung des „Schwarzfahrens“ ist den zahlenden Fahrgästen gegenüber unsozial - Welche Konsequenzen folgen für die BSAG, wenn das Erschleichen von Beförderungsleistungen straffrei gestellt wird?	Drucksache 21/101 S
20.	Quartiersanbindung verbessern – Quartiersbusse- und shuttle in das bestehende Busnetz integrieren	Drucksache 21/82 S
21.	Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen	Drucksache 21/79 S
	Gewerbeflächen für Luft- und Raumfahrt und zukunftsweisende Unternehmungen am Bremer Flughafen	Drucksache 21/110 S
22.	„City of Literature“ leben und sichtbar machen – einen Messestand als Bremer Marktplatz der Literatur auf den beiden wichtigsten Buchmessen der Welt installieren	Drucksache 21/92 S
23.	Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025	Drucksache 21/93 S
	Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025 Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 23. Januar 2024	Drucksache 21/111 S
24.	Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision?	Drucksache 21/96 S
	Aktenfund im Sozialzentrum – Noch längst kein Ende nach dem desaströsen Bericht der Innenrevision	Drucksache 21/116 S
25.	Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen	Drucksache 21/118 S
	Mobilität aus einer Hand: Digitale und räumliche Integration von multimodalen Verkehrsdienstleistungsangeboten, Mikro-Mobilitätshubs schrittweise umsetzen	Drucksache 21/142 S
26.	Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?	Drucksache 21/106 S
	Wie weit ist der Senat mit seinem Plan, 10.000 zusätzliche Wohnungen in dieser Legislatur zu schaffen?	Drucksache 21/132 S
27.	Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren - Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt?	Drucksache 21/107 S
	Bürokratiemonster Kita-Bau-Genehmigungsverfahren – Ist das zeitintensive Genehmigungsverfahren für den Bau von Kitas vor dem Hintergrund des aktuellen Kita-Platz-Mangels gerechtfertigt?	Drucksache 21/136 S
28.	Umweltzone in Bremen abschaffen	Drucksache 21/129 S
29.	Zurück in die Zukunft: Rembertikreisel zurückbauen, ein attraktives Rembertiquartier neu entwickeln	Drucksache 21/131 S
30.	Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden?	Drucksache 21/115 S
	Schwimmflächen in Bremen werden immer knapper – Geht der Senat Bovenschulte auch beim nächsten Thema baden Antwort des Senats auf Große Anfrage der Fraktion der CDU v. 6. Februar 2024	Drucksache 21/153 S
31.	Rechtswidrige Bauwagensiedlung am Waller Hagenweg	Drucksache 21/121 S
	Mitteilung des Senats an die Stadtbürgerschaft vom 19. März 2024 Rechtswidrige Bauwagensiedlung am Waller Hagenweg	Drucksache 21/151 S
32.	Keine rechtsfreien Räume in Bremen – Bauwagensiedlung in Walle auflösen!	Drucksache 21/177 S
33.	Senat Bovenschulte muss den Rechtsstaat überall durchsetzen – Illegale Besetzung des Hagenwegs endlich beenden!	Drucksache 21/178 S
34.	Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben!	Drucksache 21/134 S
	Marode Bildungseinrichtungen – Sanierung und Ausbau von Schulen und Kitas vorantreiben!	Drucksache 21/194 S
35.	Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen	Drucksache 21/143 S
36.	Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen	Drucksache 21/154 S
37.	Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung?	Drucksache 21/147 S
	„Strategie und Optimierung der angemieteten Flächen der Bremer Kernverwaltung – wie nachhaltig ist die Flächenentwicklung?“	Drucksache 21/310 S
38.	Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse	Drucksache 21/155 S
	Der Bremer Wohnungsmarkt seit Einführung der Mietpreisbremse	Drucksache 21/195 S
39.	Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?	Drucksache 21/167 S
	„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“	Drucksache 21/202 S
40.	Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen	Drucksache 21/172 S
41.	Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung	Drucksache 21/179 S
42.	Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung	Drucksache 21/180 S
43.	Petition S 20/321 „Schnellladestation für E-Rollstühle"	Drucksache 21/183 S
44.	Schwammstadt – ein Leitbild für Stadtentwicklung, Stadtplanung und Lebensqualität	Drucksache 21/307 S
45.	Entwurf des Ortsgesetzes zur Aufhebung des Ortsgesetzes über die förmliche Festlegung eines Sanierungsgebietes „Hohentor/ Alte Neustadt“	Drucksache 21/309 S
46.	Flächennutzungsplan Bremen 14. Änderung „Steingut“ in Bremen-Vegesack (Bearbeitungsstand: 20. November 2023)	Drucksache 21/313 S
47.	Bebauungsplan 1629 „Steingut“ für ein Gebiet in Bremen-Vegesack zwischen der Bahnstrecke Bremen Hauptbahnhof – Bremen-Vegesack, Hermann-Fortmann-Straße, Kücksberg, Claus-Hinrich-Straße (rückwärtig), Schönebecker Straße und dem Grohner Mühlenweg (Bearbeitungsstand: 22.04.2024)	Drucksache 21/314 S
48.	Entwurf eines Ortsgesetzes zur Neuregelung der Vorschriften zur Musikschule Bremen der Stadtgemeinde Bremen	Drucksache 21/315 S
49.	Bebauungsplan 2518 „Konrad-Adenauer-Allee“ für ein Gebiet in Bremen-Vahr, Ortsteil Gartenstadt Vahr zwischen Konrad-Adenauer-Allee, Ostpreußische Straße und Kleingartengebiet (Bearbeitungsstand: 18.04.2024)	Drucksache 21/316 S
50.	Bebauungsplan 2561 für ein Gebiet in Bremen – Findorff, Ortsteil Regensburger Straße zwischen Utbremer Ring, Augsburger Straße und Bundesstraße 6 (B 6), (Bearbeitungsstand: 20.03.2024)	Drucksache 21/317 S
51.	Nachbesetzung eines stellv. Mitglieds des Jugendhilfeausschusses	Drucksache 21/220 S
52.	Bericht Nr. 10-1 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/323 S
53.	Bericht Nr. 10-2 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/324 S
54.	Bericht Nr. 10-3 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/325 S
55.	Bericht Nr. 10-4 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung	Drucksache 21/326 S
56.	Zusammenwirken von Beiräten und Stadtbürgerschaft stärken – Ortsgesetz zur Änderung des Ortsgesetzes über Beiräte und Ortsämter	Drucksache 21/327 S
57.	Beschwerden der Bremer ernst nehmen – Zunehmende Vermüllung in den Stadtteilen geeint und konsequent bekämpfen	Drucksache 21/330 S

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