Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 35. Sitzung
Termin: Mi, 23.03.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungsunterlagen: Öffentliche Sitzungsunterlagen (aktualisiert: 24.03.2022) (43.196 KB)
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!“

DIE LINKE-Thema: „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“
  Aktuelle Stunde CDU-Thema: „Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!“ DIE LINKE-Thema: „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“ - Vorgang
2. Fragestunde   Fragestunde - Vorgang
3. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995 Drucksache Land Drucksache 20/995 - Vorgang
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048 Drucksache Land Drucksache 20/1048 - Vorgang
4. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041 Drucksache Land Drucksache 20/1041 - Vorgang
Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse Drucksache 20/1335 Drucksache Land Drucksache 20/1335 - Vorgang
5. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428 Drucksache Land Drucksache 20/428 - Vorgang
6. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“
Drucksache 20/1082 Drucksache Land Drucksache 20/1082 - Vorgang
7. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Drucksache 20/1248 Drucksache Land Drucksache 20/1248 - Vorgang
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren Drucksache 20/1408 Drucksache Land Drucksache 20/1408 4. Nachtrag - Vorgang
8. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten Drucksache 20/1263 Drucksache Land Drucksache 20/1263 - Vorgang
9. Lebenslagen im Land Bremen
Dritter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- 2021 -
Drucksache 20/1269 Drucksache Land Drucksache 20/1269 - Vorgang
10. Wissen kann schützen! – Frühzeitig Katastrophenbewusstsein schaffen Drucksache 20/1289 Drucksache Land Drucksache 20/1289 - Vorgang
11. Situation in Kuba fordert zum Handeln auf Drucksache 20/1291 Drucksache Land Drucksache 20/1291 - Vorgang
12. Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten Drucksache 20/1293 Drucksache Land Drucksache 20/1293 - Vorgang
13. Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen Drucksache 20/1294 Drucksache Land Drucksache 20/1294 - Vorgang
14. Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1286 Drucksache Land Drucksache 20/1286 - Vorgang
Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1347 Drucksache Land Drucksache 20/1347 - Vorgang
15. Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven! Drucksache 20/1320 Drucksache Land Drucksache 20/1320 - Vorgang
16. Gesetz zu Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 20/1324 Drucksache Land Drucksache 20/1324 - Vorgang
17. 22. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau an die Bürgerschaft (Landtag) über die Tätigkeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 Drucksache 20/1328 Drucksache Land Drucksache 20/1328 - Vorgang
18. Medienkompetenzförderung in Bremen und Bremerhaven
Gesamtstrategie und Bestandsaufnahme
Drucksache 20/1331 Drucksache Land Drucksache 20/1331 - Vorgang
19. Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds Drucksache 20/1338 Drucksache Land Drucksache 20/1338 - Vorgang
20. Chancengerechtigkeit durch Zukunftsscouts an weiterführenden Schulen erhöhen Drucksache 20/1342 Drucksache Land Drucksache 20/1342 - Vorgang
21. Elektroschrott vermindern, Handwerk stärken und Ressourcen schonen: Reparaturoffensive für Bremen Drucksache 20/1349 Drucksache Land Drucksache 20/1349 - Vorgang
22. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)
Drucksache 20/1326 Drucksache Land Drucksache 20/1326 - Vorgang
23. Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1317 Drucksache Land Drucksache 20/1317 - Vorgang
Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1387 Drucksache Land Drucksache 20/1387 - Vorgang
24. Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern Drucksache 20/1351 Drucksache Land Drucksache 20/1351 - Vorgang
Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern Drucksache 20/1418 Drucksache Land Drucksache 20/1418 - Vorgang
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD „Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern“ (Drucksache 20/1351) Drucksache 20/1411 Drucksache Land Drucksache 20/1411 4. Nachtrag - Vorgang
25. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2020 im Land Bremen Drucksache 20/891 Drucksache Land Drucksache 20/891 - Vorgang
26. Stellungnahme des Senats zum 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/1103 Drucksache Land Drucksache 20/1103 - Vorgang
27. 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1356 Drucksache Land Drucksache 20/1356 - Vorgang
28. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2020 im Land Bremen Drucksache 20/892 Drucksache Land Drucksache 20/892 - Vorgang
29. Stellungnahme des Senats zum 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/1069 Drucksache Land Drucksache 20/1069 - Vorgang
30. 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Mitteilung des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1357 Drucksache Land Drucksache 20/1357 - Vorgang
31. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) Drucksache 20/1367 Drucksache Land Drucksache 20/1367 - Vorgang
32. Neufassung des Bremischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten Drucksache 20/1374 Drucksache Land Drucksache 20/1374 - Vorgang
33. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375 Drucksache Land Drucksache 20/1375 - Vorgang
34. Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2019
Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020
(Drucksache 20/746)
  Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2019 Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drucksache 20/746) - Vorgang
35. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2021 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Bericht des staatlichen Rechnungshofs
vom 11. März 2021
(Drucksache 20/868)
  Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen: Jahresbericht 2021 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO) Bericht des staatlichen Rechnungshofs vom 11. März 2021 (Drucksache 20/868) - Vorgang
36. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2019 (Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drs. 20/746) und Jahresbericht 2021 – Land – des Rechnungshofs vom 11. März 2021 (Drs. 20/868) Drucksache 20/1377 Drucksache Land Drucksache 20/1377 - Vorgang
37. Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine! Drucksache 20/1378 Drucksache Land Drucksache 20/1378 - Vorgang
38. Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben Drucksache 20/1380 Drucksache Land Drucksache 20/1380 - Vorgang
39. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382 Drucksache Land Drucksache 20/1382 - Vorgang
40. Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der Freiversuchs-Bestimmungen auf das Wintersemester 2021/2022 Drucksache 20/1383 Drucksache Land Drucksache 20/1383 - Vorgang
41. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden Drucksache 20/1384 Drucksache Land Drucksache 20/1384 - Vorgang
42. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen (Staatsvertrag EGFL/ELER HB-NI) Drucksache 20/1385 Drucksache Land Drucksache 20/1385 - Vorgang
43. Zweiter Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 BremLMGt Drucksache 20/1386 Drucksache Land Drucksache 20/1386 - Vorgang
44. Bericht und Antrag über die 30. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC), virtuell abgehalten am 30. August 2021 Drucksache 20/1389 Drucksache Land Drucksache 20/1389 - Vorgang
45. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2022 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Drucksache 20/1391 Drucksache Land Drucksache 20/1391 1. Nachtrag - Vorgang
46. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392 Drucksache Land Drucksache 20/1392 2. Nachtrag - Vorgang
47. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393 Drucksache Land Drucksache 20/1393 2. Nachtrag - Vorgang
48. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394 Drucksache Land Drucksache 20/1394 3. Nachtrag - Vorgang
49. Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021 aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Bremisches Corona-Sonderzahlungsgesetz - BremCoronaSZG) Drucksache 20/1395 Drucksache Land Drucksache 20/1395 3. Nachtrag - Vorgang
50. Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1390 Drucksache Land Drucksache 20/1390 3. Nachtrag - Vorgang
51. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 5. Änderungsverordnung zur 30. Coronaverordnung Drucksache 20/1398 Drucksache Land Drucksache 20/1398 3. Nachtrag - Vorgang
52. Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – Regelung für die Durchführung von Videokonferenzen in Ausschüssen Drucksache 20/1399 Drucksache Land Drucksache 20/1399 3. Nachtrag - Vorgang
53. Einsetzung eines staatlichen Klimaausschusses Drucksache 20/1400 Drucksache Land Drucksache 20/1400 3. Nachtrag - Vorgang
54. Einsetzung eines Ausschusses für die nachhaltige Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen und Zusammenlegung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz mit der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu einer staatlichen Deputation für Mobilität, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Tierschutz Drucksache 20/1401 Drucksache Land Drucksache 20/1401 3. Nachtrag - Vorgang
55. Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen - Klimaausschuss jetzt einrichten! Drucksache 20/1402 Drucksache Land Drucksache 20/1402 3. Nachtrag - Vorgang
56. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1403 Drucksache Land Drucksache 20/1403 4. Nachtrag - Vorgang
57. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1404 Drucksache Land Drucksache 20/1404 4. Nachtrag - Vorgang
58. Für einen Öffentlichen Dienst, der die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbildet Drucksache 20/1406 Drucksache Land Drucksache 20/1406 4. Nachtrag - Vorgang
59. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 27 vom 18.03 2022 Drucksache 20/1405 Drucksache Land Drucksache 20/1405 4. Nachtrag - Vorgang
60. Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise Drucksache 20/1334 Drucksache Land Drucksache 20/1334 4. Nachtrag - Vorgang
61. Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise Drucksache 20/1407 Drucksache Land Drucksache 20/1407 4. Nachtrag - Vorgang
62. Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden! Drucksache 20/1409 Drucksache Land Drucksache 20/1409 4. Nachtrag - Vorgang
Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden! Drucksache 20/1414 Drucksache Land Drucksache 20/1414 4. Nachtrag - Vorgang
63. Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 20/1410 Drucksache Land Drucksache 20/1410 4. Nachtrag - Vorgang
64. Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1397 Drucksache Land Drucksache 20/1397 4. Nachtrag - Vorgang
65. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 6. Änderungsverordnung zur 30. Coronaverordnung Drucksache 20/1413 Drucksache Land Drucksache 20/1413 4. Nachtrag - Vorgang
66. Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa Drucksache 20/1415 Drucksache Land Drucksache 20/1415 4. Nachtrag - Vorgang
67. Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)
Drucksache 20/1416 Drucksache Land Drucksache 20/1416 4. Nachtrag - Vorgang