Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 35. Sitzung
Termin: Mi, 23.03.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Landestourismusstrategie nur für die Stadt Bremen? Ressortstreit beenden und Rausschmiss Bremerhavens aus der Tourismusförderung sofort korrigieren!“

DIE LINKE-Thema: „Verbraucher:innen vor dramatisch steigenden Preisen schützen: Energiearmut verhindern, klimafreundliche Energien und Mobilität stärken“		  
2. Fragestunde  
3. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
4. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse Drucksache 20/1335
5. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
6. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
7. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Drucksache 20/1248
Licht ins Dunkel bringen: Gewaltstudie nach dem Vorbild Nordrhein-Westfalens auch in Bremen realisieren Drucksache 20/1408
8. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten Drucksache 20/1263
9. Lebenslagen im Land Bremen
Dritter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- 2021 -		 Drucksache 20/1269
10. Wissen kann schützen! – Frühzeitig Katastrophenbewusstsein schaffen Drucksache 20/1289
11. Situation in Kuba fordert zum Handeln auf Drucksache 20/1291
12. Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten Drucksache 20/1293
13. Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen Drucksache 20/1294
14. Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1286
Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1347
15. Neue Impulse für die Hafenpolitik im Land Bremen: Nachhaltige und zukunftsorientierte Weiterentwicklung des Hafenstandorts Bremerhaven! Drucksache 20/1320
16. Gesetz zu Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 20/1324
17. 22. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau an die Bürgerschaft (Landtag) über die Tätigkeit vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019 Drucksache 20/1328
18. Medienkompetenzförderung in Bremen und Bremerhaven
Gesamtstrategie und Bestandsaufnahme		 Drucksache 20/1331
19. Clubs schützen und Lärmkonflikten vorbeugen – Einrichtung eines Schallschutzfonds Drucksache 20/1338
20. Chancengerechtigkeit durch Zukunftsscouts an weiterführenden Schulen erhöhen Drucksache 20/1342
21. Elektroschrott vermindern, Handwerk stärken und Ressourcen schonen: Reparaturoffensive für Bremen Drucksache 20/1349
22. Zweiter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Zweiter Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 20/1326
23. Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1317
Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1387
24. Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern Drucksache 20/1351
Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern Drucksache 20/1418
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis 90/Die Grünen und der SPD „Energiewende für alle – Balkonsolaranlagen fördern“ (Drucksache 20/1351) Drucksache 20/1411
25. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2020 im Land Bremen Drucksache 20/891
26. Stellungnahme des Senats zum 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung Drucksache 20/1103
27. 3. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz nach der Europäischen Datenschutzgrundverordnung und Stellungnahme des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1356
28. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2020 im Land Bremen Drucksache 20/892
29. Stellungnahme des Senats zum 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit Drucksache 20/1069
30. 15. Jahresbericht der Landesbeauftragten für Informationsfreiheit und Mitteilung des Senats – Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1357
31. Gesetz zur Änderung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) Drucksache 20/1367
32. Neufassung des Bremischen Gesetzes zur Durchführung der Marktüberwachung von Bauprodukten Drucksache 20/1374
33. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375
34. Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppenhaushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2019
Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020
(Drucksache 20/746)		  
35. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2021 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)
Bericht des staatlichen Rechnungshofs
vom 11. März 2021
(Drucksache 20/868)		  
36. Haushaltsrechnung der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2019 (Mitteilung des Senats vom 8. Dezember 2020 (Drs. 20/746) und Jahresbericht 2021 – Land – des Rechnungshofs vom 11. März 2021 (Drs. 20/868) Drucksache 20/1377
37. Stärkung der Resilienz unserer wehrhaften Demokratie angesichts der russischen Aggression – uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine! Drucksache 20/1378
38. Einführung einer Bremer „FamilienCard“ – Kindern und Jugendlichen in Pandemiezeiten etwas zurückgeben Drucksache 20/1380
39. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382
40. Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG) zur Erstreckung der individuellen Regelstudienzeit und der Freiversuchs-Bestimmungen auf das Wintersemester 2021/2022 Drucksache 20/1383
41. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes für Eigenbetriebe und sonstige Sondervermögen des Landes und der Stadtgemeinden Drucksache 20/1384
42. Zustimmungsgesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums sowie nationaler Fördermaßnahmen (Staatsvertrag EGFL/ELER HB-NI) Drucksache 20/1385
43. Zweiter Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 BremLMGt Drucksache 20/1386
44. Bericht und Antrag über die 30. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC), virtuell abgehalten am 30. August 2021 Drucksache 20/1389
45. Rechnungshof der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2022 – Land – nach § 97 Landeshaushaltsordnung (LHO)		 Drucksache 20/1391
46. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392
47. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393
48. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394
49. Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Corona-Sonderzahlung im Jahr 2021 aus Anlass der Covid-19-Pandemie (Bremisches Corona-Sonderzahlungsgesetz - BremCoronaSZG) Drucksache 20/1395
50. Fünfte Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1390
51. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 5. Änderungsverordnung zur 30. Coronaverordnung Drucksache 20/1398
52. Änderung der Geschäftsordnung der Bremischen Bürgerschaft – Regelung für die Durchführung von Videokonferenzen in Ausschüssen Drucksache 20/1399
53. Einsetzung eines staatlichen Klimaausschusses Drucksache 20/1400
54. Einsetzung eines Ausschusses für die nachhaltige Umsetzung und Kontrolle von Klimaschutzmaßnahmen und Zusammenlegung der staatlichen Deputation für Klima, Umwelt, Landwirtschaft und Tierschutz mit der staatlichen Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu einer staatlichen Deputation für Mobilität, Bau, Umwelt, Stadtentwicklung, Landwirtschaft und Tierschutz Drucksache 20/1401
55. Umsetzung der Klimaschutzstrategie für das Land Bremen - Klimaausschuss jetzt einrichten! Drucksache 20/1402
56. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über den Datenschutz im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1403
57. Tätigkeitsbericht der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit über die Informationsfreiheit im Jahr 2021 im Land Bremen Drucksache 20/1404
58. Für einen Öffentlichen Dienst, der die kulturelle Vielfalt der Gesellschaft abbildet Drucksache 20/1406
59. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 27 vom 18.03 2022 Drucksache 20/1405
60. Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise Drucksache 20/1334
61. Drittes Gesetz zur Änderung hochschulrechtlicher Bestimmungen im Zusammenhang mit den Anforderungen aus der Corona-Krise Drucksache 20/1407
62. Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden! Drucksache 20/1409
Benachteiligung von Kindern beim Impf- und Genesenenstatus beenden! Drucksache 20/1414
63. Gesetz über die Landesantidiskriminierungsstelle Drucksache 20/1410
64. Sechste Verordnung zur Änderung der Dreißigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1397
65. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen - 6. Änderungsverordnung zur 30. Coronaverordnung Drucksache 20/1413
66. Solidarität mit der Ukraine – in Bremen, Deutschland und Europa Drucksache 20/1415
67. Erste Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Erste Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)		 Drucksache 20/1416