Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 20. Sitzung
Termin: Mi, 26.02.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke-Thema: „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“

CDU-Thema: „Senat Bovenschulte hält sich nicht an Gesetze und gefährdet Klimafahrplan“		  
2. Fragestunde  
3. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
4. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
5. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
6. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/1051
7. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
8. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
9. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
10. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
11. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
12. Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV Drucksache 21/843
13. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
14. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
15. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
16. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
17. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
18. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
19. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
20. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
21. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
22. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
23. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
24. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
25. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/1045
26. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
27. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
28. @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/828
@ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/919
29. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
30. Budget-Planung 2025 zum Ausbildungsunterstützungsfonds Drucksache 21/873
31. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
32. Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/879
Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/988
33. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
34. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
35. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
36. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!		 Drucksache 21/931
37. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/820
38. Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2024 (Drs. 21/820) „Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen“ Drucksache 21/933
39. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 21/946
40. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
41. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
42. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ Drucksache 21/884
43. Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Drucksache 21/908
44. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft – Drucksache 21/975
45. Längst überfällig – Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen Drucksache 21/977
46. Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen Drucksache 21/978
47. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen Drucksache 21/979
48. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
49. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
50. Berufliche Qualifizierung stärken – Ausbau statt Kürzung des Meisterbonus Drucksache 21/984
51. Kein Rückschritt bei der Aufstiegsfortbildungs-Prämie – Fachkräftesicherung statt Kürzung! Drucksache 21/986
52. Lipödem-Betroffene unterstützen Drucksache 21/992
Lipödem-Betroffene unterstützen – und Versorgung stärken Drucksache 21/1037
53. Starke Regionen für ein starkes Europa Drucksache 21/993
54. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
55. Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen Drucksache 21/995
56. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 21/999
57. Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Drucksache 21/1000
58. Anpassung der Kostenerstattung für die Bewirtschaftung von Grünland in Bremer Natura2000 Landschafts- und Naturschutzgebieten Drucksache 21/1005
59. Bericht Nr. 16 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1013
60. Fachkräftenachwuchs sichern – Anreize für Weiterbildungen schaffen – Bremische Aufstiegsfortbildungsprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten und absichern Drucksache 21/1015
61. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtliche Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 21/1022
62. Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Drucksache 21/1023
63. Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags Drucksache 21/1024
64. Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1025
Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1043
65. Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen Drucksache 21/1029
66. Justizneutralitätsgesetz Drucksache 21/951
67. Justizneutralitätsgesetz Drucksache 21/1035
68. Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag Drucksache 21/1039