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Bildmotiv in dieser Region: Blick in den Plenarsaal der Bremischen Bürgerschaft von der Tribüne. Das Präsidiumspult steht im Fokus, die Sitzreihen mit Fraktionsblöcken im Halbrund davor.

Tagesordnung

Sie sehen hier die geplante Tagesordnung des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 20. Sitzung
Termin: Mi, 26.02.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Die Linke-Thema: „Nach vorne schauen: Neue Bundesregierung bei Kommunalfinanzen in die Pflicht nehmen“

CDU-Thema: „Senat Bovenschulte hält sich nicht an Gesetze und gefährdet Klimafahrplan“
 
2. Fragestunde  
3. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
4. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
5. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
6. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/1051
7. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
8. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
Deutsch- und Matheunterricht für bessere Bildungschancen Drucksache 21/1038
Mehr Sprachunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit Drucksache 21/1050
9. Bremen braucht weder eine verschärfte Kappungsgrenze noch eine Mietpreisbremse, Bremen braucht Wohnraum! Drucksache 21/702
10. Betriebliche Kinderbetreuung – Chance für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Drucksache 21/714
11. Versprochen – gebrochen: Ausbau der Videoaufklärung an Haltestellen zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Land Bremen Drucksache 21/716
12. Mehr Sicherheit für unseren ÖPNV Drucksache 21/843
13. Verbesserungen für Gründer – Bürokratie abbauen, Unternehmertum stärken Drucksache 21/731
14. Kinderehen in Bremen – Weichen stellen für den Schutz der Opfer! Drucksache 21/734
15. Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/710
Energiecontrolling bei öffentlichen Gebäuden im Land Bremen Drucksache 21/791
16. Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/730
Kurze Zündschnur: Wie stark ist medizinisches Personal in Bremen von Aggression und Gewalt betroffen? Drucksache 21/792
17. Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/735
Cyberkriminalität und Wirtschaftsspionage: Wie reagiert der Senat Bovenschulte auf die anhaltende Bedrohungslage im Land Bremen? Drucksache 21/852
18. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
19. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
20. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
21. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
22. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
23. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
24. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
25. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/1045
26. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
27. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
28. @ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/828
@ucation: Wie verändert KI unser Bildungssystem? Drucksache 21/919
29. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
30. Budget-Planung 2025 zum Ausbildungsunterstützungsfonds Drucksache 21/873
31. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
32. Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/879
Entwicklung der Altersarmut in Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/988
33. Cybermobbing bekämpfen – Prävention stärken und Täter zur Verantwortung ziehen Drucksache 21/882
34. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
35. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
36. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!
Drucksache 21/931
37. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/820
38. Bericht zum Antrag der Fraktion der CDU vom 29. Oktober 2024 (Drs. 21/820) „Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen“ Drucksache 21/933
39. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen
Drucksache 21/946
40. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
41. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
42. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines „sonstigen Sondervermögens Fischereihafen“ Drucksache 21/884
43. Gesetz zur Änderung des Heilberufsgesetzes Drucksache 21/908
44. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft – Drucksache 21/975
45. Längst überfällig – Antrag zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes zur Entlastung der Polizeiarbeit im Land Bremen Drucksache 21/977
46. Novellierung der Landesbauordnung – einfacher, günstiger und ökologischer (Um-)Bauen Drucksache 21/978
47. Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Land Bremen Drucksache 21/979
48. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
49. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
50. Berufliche Qualifizierung stärken – Ausbau statt Kürzung des Meisterbonus Drucksache 21/984
51. Kein Rückschritt bei der Aufstiegsfortbildungs-Prämie – Fachkräftesicherung statt Kürzung! Drucksache 21/986
52. Lipödem-Betroffene unterstützen Drucksache 21/992
Lipödem-Betroffene unterstützen – und Versorgung stärken Drucksache 21/1037
53. Starke Regionen für ein starkes Europa Drucksache 21/993
54. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
55. Zugangskriterien für öffentlich geförderte Wohnungen auf die Höhe der Zeit bringen Drucksache 21/995
56. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 21/999
57. Vorunterrichtung der Bremischen Bürgerschaft über den Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag Drucksache 21/1000
58. Anpassung der Kostenerstattung für die Bewirtschaftung von Grünland in Bremer Natura2000 Landschafts- und Naturschutzgebieten Drucksache 21/1005
59. Bericht Nr. 16 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1013
60. Fachkräftenachwuchs sichern – Anreize für Weiterbildungen schaffen – Bremische Aufstiegsfortbildungsprämie in ihrer bisherigen Höhe erhalten und absichern Drucksache 21/1015
61. Sechster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtliche Staatsverträge (6. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 21/1022
62. Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Drucksache 21/1023
63. Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags Drucksache 21/1024
64. Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1025
Gesetz zur Novellierung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/1043
65. Grundrechte sind nicht verhandelbar – Meinungsfreiheit schützen Drucksache 21/1029
66. Justizneutralitätsgesetz Drucksache 21/951
67. Justizneutralitätsgesetz Drucksache 21/1035
68. Blaue und orange Parkausweise für mobilitätseingeschränkte Menschen auf Bundesebene reformieren – bundeseinheitliche Lösungen für mehr Teilhabe im Alltag Drucksache 21/1039