Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 17. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Di, 13.04.2021 14:02 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 16. Sitzung vom 16.03.2021  
3. Vorstellung des Forschungsprojekts REGIOPARL, dazu:
Frau Dr. Sarah Meyer, Projektleiterin und wiss. Mitarbeiterin an der Donau-Universität Krems,
Frau Dr. Elisabeth Donat, wiss. Mitarbeiterin und stv. Leiterin des Departments für Europapolitik und Demokratieforschung an der Donau-Universität Krems		  
4. Antrag der Fraktion der CDU: Nachhaltigkeitsstrategie für das Land
Bremen entwickeln! (Drs. 20/428)

hier: weiteres Verfahren		  
5. Bericht der Abg. Frau Grotheer zur Stellungnahme des AdR zum Asyl- und Migrationspaket der EU-Kommission  
6. Aktuelle Lage zur Asyl- und Flüchtlingspolitik  
7. Aktuelle europapolitische Themen  
7.1 Mündlicher Bericht zum aktuellen Stand der Planungen für die Europawoche 2021  
7.2 Die Ergebnisse der Videokonferenz der Mitglieder des Europäischen Rates sowie der Videokonferenz der Mitglieder des Euro-Gipfels am 25. März 2021 VL 20/3360
7.3 Mündlicher Bericht zur Stärkung des Beitrags der EU zum regelbasierten Multilateralismus  
7.4 Mündlicher Bericht zum Hängebeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März 2021 zur Ausfertigung des Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes  
8. Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Richtlinie zur Stärkung der Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit durch Lohntransparenz und Durchsetzungsmechanismen VL 20/3359
9. Europas Digitaler Kompass 2030: Europas Weg in die digitale Dekade VL 20/3357
10. Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte VL 20/3358
11. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission 2021 und 2020 VL 20/3361
12. Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/3362
13. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 16.03.2021		 VL 20/3328
14. Verschiedenes  
14.1 Konstituierende Sitzung des KGRE am 23.-24. März 2021,
Bericht des Abg. Dr. vom Bruch, ordentliches Mitglied der regionalen Kammer des KGRE		  
14.2 Beitrag der Bremischen Bürgerschaft zum AdRCALRE-Projekt " Input aus politischen Debatten in Regionalparlamenten zum Jahresarbeitsprogramm der EUKommission" - sog. Scoping Papers

hier: weiteres Verfahren		  
14.3 Berichtsbitte zum Themenfeld Russland