Tagesordnung

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Sitzung: Gemeinsame Sitzung der Haushalts- und Finanzausschüsse (Land und Stadt), 17. Sitzung, Sondersitzung!
Termin: Mo, 17.06.2024 08:30 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 416
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
I. Genehmigung der Tagesordnung  
II. Einführung in die Ergänzungsmitteilungen
dazu:
Herr Senator Fecker
Herr Bürgermeister Torsten Neuhoff		  
III. Beratung der von den Ergänzungsmitteilungen betroffenen Bereiche  
1. PPL 61 Umwelt, Klima, Landwirtschaft (Land und Stadt)  
1.1 Weitere Vorlagen  
1.1.1 Bericht der Deputation für Umwelt, Klima und Landwirtschaft über Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2024
einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
- Hier: Änderungen der Haushaltsentwürfen 2024/2025 für den PPL 61 bei der Senatorin für
Umwelt, Klima und Wissenschaft		 VL 21/2370
1.2 Beschluss über den Produktplan 61 Umwelt, Klima und
Landwirtschaft (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den
kameralen Stellenplan sowie die Wirtschaftspläne des
Umweltbetriebs Bremen (Stadt), der Bremer
Stadtreinigung, Anstalt des öffentlichen Rechts (Stadt) und
des Sondervermögens Infrastruktur (Stadt)		  
2. PPL 24 Hochschulen und Forschung (Land)  
2.1 Weitere Vorlagen  
2.1.1 Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz, Informationsfreiheit und Digitalisierung zu den Ergänzungsmitteilungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2024 mit Bezug zum Produktplan 24 (Hochschulen und Forschung) VL 21/2409
2.2 Beschluss über den Produktplan 24 Hochschulen und
Forschung (Land), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie die Wirtschaftspläne der Universität Bremen, der
Hochschule Bremen, der Hochschule für Künste Bremen,
der Hochschule Bremerhaven, der Staats- und
Universitätsbibliothek und des Studierendenwerks Bremen		  
3. PPL 11 Justiz (Land)  
3.1 Weitere Vorlagen  
3.1.1 Beratung der Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Jahr 2024;
Bericht des Rechtsausschusses zur Ergänzung zu den Entwürfen des Haushaltsplans des Produktplans 11 Justiz für das Jahr 2024		 VL 21/2407
3.2 Beschluss über den Produktplan 11 Justiz und Verfassung
(Land), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan		  
4. PPL 22 Kultur (Land und Stadt)  
4.1 Weitere Vorlagen  
4.1.1 Bericht der Deputation für Kultur zu den Ergänzungsmitteillungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2024 (Land)
 VL 21/2367
4.1.2 Bericht der Deputation für Kultur zu den Ergänzungsmitteillungen zum Entwurf des Haushaltsplans 2024 (Stadt)
 VL 21/2368
4.2 Beschluss über den Produktplan 22 Kultur (Land und
Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie die Wirtschaftspläne der Stadtbibliothek Bremen, der
Bremer Volkshochschule, des Übersee-Museums und des
Focke-Museums		  
5. PPL 41 Soziales (Land und Stadt)  
5.1 Weitere Vorlagen  
5.1.1 Bericht der Deputation für Soziales, Jugend und Integration zu den Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
 VL 21/2369
5.2 Beschluss über den Produktplan 41 Soziales und Jugend
(Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie den Wirtschaftsplan der Werkstatt Bremen (Stadt)		  
6. PPL 51 Gesundheit und Verbraucherschutz (Land und Stadt)  
6.1 Weitere Vorlagen  
6.1.1 Bericht der Deputation für Gesundheit, Pflege und Verbraucherschutz zu den Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 VL 21/2393
6.2 Beschluss über den Produktplan 51 Gesundheit und
Verbraucherschutz (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den
kameralen Stellenplan		  
7. PPL 07 Inneres (Land und Stadt)  
7.1 Weitere Vorlagen  
7.1.1 Bericht der Deputation für Inneres zu Ergänzungen zu den Haushaltsentwürfen 2024
Hier: PPL 07 Inneres (Stadt und Land)
 VL 21/2376
7.2 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen  
7.2.1 PPL 07 (Stadt) – Anschaffung von Fahrzeugen bei den Freiwilligen Feuerwehren Drucksache 21/320 S
7.2.2 PPL 07 (Land) – Anschaffung von Fahrzeugen bei den Freiwilligen Feuerwehren Drucksache 21/598
7.2.3 PPL 07 (Land) – Anschaffung von Tourniquets bei der Polizei Drucksache 21/599
7.3 Beschluss über den Produktplan 07 Inneres (Land und
Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan		  
8. PPL 12 Sport (Land und Stadt)  
8.1 Weitere Vorlagen  
8.1.1 Bericht der städtischen Deputation für Sport zu Ergänzungen zu den Haushaltsentwürfen 2024
Hier: PPL 12 Sport (Stadt)
 VL 21/2375
8.2 Beschluss über den Produktplan 12 Sport (Land und Stadt),
die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan		  
9. PPL 68 Bau, Mobilität und Stadtentwicklung (Land und Stadt)  
9.1 Weitere Vorlagen  
9.1.1 Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung zu den Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne für das Jahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
Hier: PPL 68		 VL 21/2392
9.2 Beschluss über den Produktplan 68 Mobilität, Bau und
Stadtentwicklung (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den
kameralen Stellenplan sowie den Wirtschaftsplan für das
Sondervermögen Infrastruktur (Stadt)		  
10. PPL 71 Wirtschaft (Land und Stadt)  
10.1 Bericht zur Weserstadion GmbH
(vgl. VL 21/2184 - Sitzung vom 4.06.2024)
dazu:
Hans-Jörg Otto, Geschäftsführer		  
10.2 Gesetz zur Errichtung des Sonstigen Sondervermögens zur Bewältigung der klimaneutralen Transformation der Wirtschaft
(Produktplan 71 – Wirtschaft und Produktplan 99 – Klimastrategie, Ukraine/Energiekrise)		 VL 21/2377
10.3 Weitere Vorlagen  
10.3.1 Bericht der Deputation für Wirtschaft und Häfen zu den Ergänzungsmitteilungen des Senats vom 21. Mai 2024 zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit Bezug zu den PPL 71 und 81 VL 21/2371
10.3.2 Bericht der Deputation für Wirtschaft und Häfen zu den Ergänzungsmitteilungen des Senats vom 21. Mai 2024 zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2024 und 2025 mit Bezug zu den PPL 71 und 81 VL 21/2372
10.4 Beschluss über den Produktplan 71 Wirtschaft (Land und
Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie die Wirtschaftspläne des Sondervermögens
Gewerbeflächen (Land und Stadt) und des
Sondervermögens Überseestadt (Stadt)
  
11. PPL 81 Häfen (Land und Stadt)  
11.1 Bericht zur finanziellen Situation der BLG Logistics
dazu:
Herr Frank Dreeke, Vorstandsvorsitzender		  
11.2 Weitere Vorlagen  
11.2.1 Bericht der Deputation für Wirtschaft und Häfen (Land)  
11.2.2 Bericht der Deputation für Wirtschaft und Häfen (Stadt)  
11.2.3 Bericht zu Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze und der Haushaltspläne
für das Jahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 (Mitteilung des Senats vom 21.5.2024)- Haushaltsentwurf für den Produktplan 95, Einzelplan 07, für den Produktplan 99, Einzelplan 07 und den Produktplan 81, Einzelplan 08		 VL 21/2374
11.3 Beschluss über den Produktplan 81 Häfen (Land und
Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie die Wirtschaftspläne der Sondervermögen
Fischereihafen (Land) und Hafen (Stadt)		  
12. PPL 21 Kinder und Bildung (Land und Stadt)  
12.1 Weitere Vorlagen  
12.1.1 Bericht der Deputation für Kinder und Bildung zu der Ergänzungsmitteilung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 sowie zur Einrichtung der Pilotgesellschaft für den Schul- und Kindertagesstättenbau VL 21/2366
12.1.2 Wirtschaftsplan KiTa Bremen 2024
(PPL 21 „Kinder und Bildung“)		 VL 21/2395
12.2 Beschluss über den Produktplan 21 Kinder und Bildung
(Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie den Wirtschaftsplan der KiTa Bremen (Stadt)		  
13. PPL 03 Senat, Senatskanzlei (Land und Stadt)  
13.1 Beschluss über den Produktplan 03 Senat, Senatskanzlei
(Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie Kenntnisnahme der Anträge der Ortsämter zur
Aufstellung der Haushalte 2024/2025		  
14. PPL 92 Allgemeine Finanzen (Land und Stadt)  
14.1 Weitere Vorlagen  
14.1.1 Berichtsbitte der Fraktion Bündnis Deutschland vom 12.06.2024
Kassenverstärkungsrücklage und sonstige Rücklagen gemäß § 62 der Bremischen Landeshaushaltsordnung (BremLHO)		 VL 21/2413
14.2 Beschluss über den Produktplan 92 Allgemeine Finanzen
(Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan
sowie die Wirtschaftspläne von Performa Nord (Land) und
der Anstalt des öffentlichen Rechts zur Bildung einer
Rücklage für Versorgungsvorsorge der Freien Hansestadt
Bremen (Land)
  
15. PPL 93 Zentrale Finanzen (Land und Stadt)  
15.1 Änderungsanträge der FDP  
15.1.1 PPL 93 (Land) – Globale Mehrausgaben -konsumtiv- Drucksache 21/597
15.2 Beschluss über den Produktplan 93 Zentrale Finanzen
(Land und Stadt), die kameralen Haushaltspläne und den
maßnahmenbezogenen Investitionsplan		  
16. PPL 95 Bremen-Fonds (Land und Stadt)  
16.1 Beschluss über den Produktplan 95 Bremen-Fonds (Land
und Stadt), die kameralen Haushaltspläne, den
Produktgruppenstellenplan und den kameralen Stellenplan		  
17. PPL 96 IT-Budget der FHB (Land und Stadt)  
17.1 Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen  
17.1.1 PPL 96 (Land) - Ersatz-/Neubeschaffung Smartphones Drucksache 21/600
17.1.2 PPL 96 (Land) - Ersatz-/Neubeschaffung Smartphones Drucksache 21/616
17.1.3 PPL 96 (Land) - Ordnungswidrigkeiten-App (OWI) Drucksache 21/617
17.2 Beschluss über den Produktplan 96 IT-Budget der Freien
Hansestadt Bremen (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne und den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan		  
18. PPL 97 Immobilienwirtschaft und -management (Land und Stadt)  
18.1 Beschluss über den Produktplan 97 Immobilienwirtschaft und -management (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan sowie die Wirtschaftspläne der
Sondervermögen Immobilien und Technik (Land und Stadt)		  
19. PPL 99 Klimakrise, Ukraine/Energiekrise (Land und Stadt)  
19.1 Beschluss über den Produktplan 99 Klimastrategie,
Ukraine/Energiekrise (Land und Stadt), die kameralen
Haushaltspläne, den maßnahmenbezogenen
Investitionsplan, den Produktgruppenstellenplan und den
kameralen Stellenplan
  
20. Das Land Bremen mit einem Beschleunigungspaket auf die Überholspur setzen – Fokus auf Kernaufgaben, schlankere Strukturen, mehr Eigenverantwortung! Drucksache 21/613
IV. Schlussberatungen  
1 Finanzplan 2023-2027  
2. Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppenhaushalt  
2.1 Generelle Ermächtigung für Anpassungen im Produktgruppenhaushalt und im kameralen Haushalt (Land) Drucksache 21/531
2.2 Generelle Ermächtigung für Anpassungen im Produktgruppenhaushalt und im kameralen Haushalt (Stadt) Drucksache 21/282 S
3. Dispositiv des Haushaltsplans  
3.1 Kameraler Haushalt (Stadt) - Haushaltsvermerke Drucksache 21/283 S
3.2 Kameraler Haushalt (Land) - Haushaltsvermerke Drucksache 21/532
4. Ausgleich der Hauhalte  
4.1 Zentraler Ausgleich (Land)  
4.1.1 Gegenfinanzierung diverser Anträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE (Land) Drucksache 21/620
4.2 Zentraler Ausgleich (Stadt)  
4.2.1 Gegenfinanzierung diverser Anträge der Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die LINKE (Land) Drucksache 21/328 S
5. Haushaltsgesetze  
5.1 Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung, Anlage 1 zum Haushaltsgesetz etc. (Land)  
5.1.1 Schlussantrag Feststellklausel, Kreditermächtigung etc. Land Drucksache 21/621
5.2 Schlussantrag Feststellungsklauseln, Kreditermächtigung, Anlage 1 zum Haushaltsgesetz etc. (Stadt)  
5.2.1 Schlussantrag Feststellklausel, Kreditermächtigung etc. Stadt Drucksache 21/329 S
5.3 Beschluss über die Haushaltsgesetze 2024 und 2025 - Land - (Drs 21/360) in Fassung der Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze für die Jahre 2024 und 2025 (Drs. 21/455) sowie der beschlossenen Änderungsanträge  
5.3.1 Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027 Drucksache 21/455
5.4 Beschluss über die Haushaltsgesetze 2024 und 2025 - Stadt - (Drs. 21/164 S) in Fassung der Ergänzungen zu den Entwürfen der Haushaltsgesetze für die Jahre 2024 und 202 (Drs. 21/201 S) sowie der beschlossenen Änderungsanträge  
5.4.1 Ergänzung zu den Haushaltsgesetzen und Haushaltsplänen der Stadtgemeinde Bremen für das Haushaltsjahr 2024 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2023 bis 2027
 Drucksache 21/201 S
V. Berichte an die Bürgerschaft  
1. Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Land) an die Bürgerschaft (Landtag)  
2. Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses (Stadt) an die Stadtbürgerschaft  
VI. Verschiedenes