Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 5. Sitzung
Termin: Mi, 15.11.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: „Wenn Hass zum Grundrauschen wird – Anstieg von antisemitischen und antimuslimischen Straftaten im Land Bremen bekämpfen!“

CDU-Thema: „Statt Regierungserklärung: Die als historisch bezeichneten Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler vom 6. November 2023 und ihre Auswirkungen auf Bremerhaven und Bremen“		  
2. Fragestunde  
3. Erster Fortschrittsbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 20/1865
4. Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen!
 Drucksache 21/28
5. Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Drucksache 21/61
6. Bundesfinanzierung von digitaler Bildungsinfrastruktur absichern und verstetigen – „DigitalPakt Schule 2.0“ jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! Drucksache 21/29
7. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
 Drucksache 21/44
8. Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(4. Medienänderungsstaatsvertrag)
 Drucksache 21/27
9. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – den nachhaltigen Ausbau von Freihandelsabkommen beschleunigen Drucksache 21/69
10. Internationale Handels-, Investitions- und Rohstoffabkommen als Chance für Bremen und Bremerhaven begreifen Drucksache 21/108
11. Freiwilligendienste stärken - Kürzungspläne der Ampelregierung bei den Fördermitteln sofort stoppen! Drucksache 21/76
12. BAföG erhöhen – für die Fachkräfte von morgen Drucksache 21/105
13. Kinderschutz und Kindeswohl – Gefährdungslagen und Schutzmaßnahmen im Land Bremen
 Drucksache 21/55
Kinderschutz und Kindeswohl – Gefährdungslagen und Schutzmaßnahmen im Land Bremen Drucksache 21/137
14. Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell?
 Drucksache 21/62
Sind die Kontaktpolizisten für den Bremer Senat nur noch ein Auslaufmodell? Drucksache 21/115
15. Lage und Entwicklung von Regelinsolvenzen im Land Bremen Drucksache 21/67
Lage und Entwicklung von Regelinsolvenzen im Land Bremen Drucksache 21/138
16. Einheitliche Gesamtstrategie des Bremer Wissenschaftsmarketings entwickeln und umsetzen!
 Drucksache 21/85
17. Steuerentlastung für das Eigenheim – Ersterwerber von Wohneigentum finanziell unterstützen
 Drucksache 21/96
18. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
19. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer von Gewalttaten und deren Angehörige (Opferanlaufstellengesetz)
 Drucksache 21/112
20. Für einen modernen und zukunftsfähigen Hafenstandort: Realisierung der Hafenrandstraße für effizienten und nachhaltigen Verkehr Drucksache 21/116
21. Unterstützung für Menschen mit Demenz und ihre An- und Zugehörigen im Land Bremen weiterentwickeln sowie Strukturen grundlegend verbessern Drucksache 21/118
22. Digitale Transformation in der Bildung voranbringen - Lehrkräften für Digitalkompetenz an Schulen Drucksache 21/119
23. Bericht Nr. 3 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/120
24. Freiwilligendienstleistende von heute als Fachkräfte für morgen anerkennen und unterstützen Drucksache 21/121
25. Beflaggung der Bremischen Bürgerschaft zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen Drucksache 21/122
26. Gesetz zur Verbesserung der Rückführung – Abschiebepaket des Bundesinnenministerium ist der erste richtige Schritt auf einem langen Weg
 Drucksache 21/123
27. 14 026 unerledigte Strafverfahren bei der Bremer Staatsanwaltschaft – der Senat muss jetzt gegensteuern Drucksache 21/124
28. Klimakleber auch finanziell zur Rechenschaft ziehen – Änderung der Kostenverordnung für die Innere Verwaltung nicht nur ankündigen, sondern umsetzen! Drucksache 21/125
29. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
 Drucksache 21/133
30. KiQuTG-Änderungsvertrag und dazugehörige Förderrichtlinien Drucksache 21/134
31. Bericht zur Haushaltslage der Freien Hansestadt Bremen
gemäß § 3 Absatz 2 Stabilitätsratsgesetz
- Stabilitätsbericht 2023 -		 Drucksache 21/135
32. Besetzung des Jugendhilfeausschusses (Land) Drucksache 21/136
33. Wahl eines ordentlichen Mitgliedes und eines stellvertretenden Mitgliedes in die Regionalkammer des Kongresses der Gemeinden und Regionen des Europarates (KGRE)  
34. Lehramtsausbildung für Inklusive Pädagogik deutlich ausweiten, Personalversorgungskonzept Schule zügig umsetzen
 Drucksache 21/146
Lehramtsausbildung für Inklusive Pädagogik deutlich ausweiten, Personalversorgungskonzept Schule zügig umsetzen
 Drucksache 21/156
35. Wohneigentum in Bremen durch Senkung der Grunderwerbsteuer fördern Drucksache 21/148
36. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Drucksache 21/149
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes
Drucksache 21/150
37. Junge Familien beim Erwerb eines Eigenheims gezielt fördern Drucksache 21/154
38. Versorgung von Menschen mit Demenz verbessern, pflegende Angehörige unterstützen, gesellschaftliche Akzeptanz erhöhen Drucksache 21/165
39. Mehr Sicherheit in der Hundehaltung durch die Einführung eines Sachkundenachweises
 Drucksache 21/166
Änderungsantrag der Fraktion der FDP
 Drucksache 21/167