Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit, 15. Sitzung
Termin: Di, 18.03.2025 14:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I. Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Bericht über die Folgen der Einstufung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde seitens Russland als "extremistische Organisation",
Dazu:

Frau Prof. Dr. Schattenberg, Direktorin der Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen

Frau Dr. Tatiana Dvinyatina, Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen		  
3. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 14. Januar 2025  
4. Genehmigung des Protokolls der Sitzung des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit vom 11. Februar 2025  
5. Das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für das Jahr 2025 - „Gemeinsam voran: Eine mutigere, unkomplizierte und schnellere Union“ VL 21/4368
6. Aktuelle europapolitische Themen  
6.1 Mündlicher Bericht der Senatskanzlei zur Außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates am 6. März 2025  
7. Aktuelle bundespolitische Themen  
7.1 Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 21/4024
8. Finanzierung der Solidaritätspartnerschaft mit Odessa PPL 03 Senat, SK: Sachbericht zur Erfolgskontrolle, zur Vorlage im HaFA – Ergebnis des Umlaufverfahrens VL 21/4203
9. Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Freien Hansestadt Bremen (FHB) – Infrastrukturerneuerung, indikative Preisgestaltung und zentrale Kostenrechnung
 VL 21/4439
10. Liste der unerledigten Berichtsbitten  
11. Verschiedenes  
11.1 Veranstaltungshinweise  
11.2 Berichtsbitte zum CETA-Abkommen  
11.3 Absage der Ausschussreise nach Brüssel