Sitzungsverlauf

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 27. Sitzung
Termin: Do, 20.02.2025 15:00 Uhr
Ort: Feuerwache 1
Am Wandrahm 24
28195 Bremen
Raum 003 / 004
Einladung:
Protokolle:
Genehmigungsvermerke: ausstehend
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der Sitzung der staatlichen Deputation für Inneres vom 16. Januar 2025  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Aktuelle Lage VL 21/4182
5. Bericht über die Beschlüsse der IMK-Sondersitzung am 27.01.2025 VL 21/4191
6. Bericht zum Rechen- und Dienstleistungszentrums zur Telekommunikationsüberwachung im Verbund der norddeutschen Küstenländer (RDZ TKÜ) (Berichtsbitte der Fraktion der CDU) VL 21/4180
7. Auswirkungen der Schließung des Labors für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte auf die Strafverfolgungsbehörden
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		 VL 21/4183
8. Bericht über eine Schussabgabe in einer Shisha-Bar in der Neustadt
Berichterstattung: Herr Fasse (Polizeipräsident)
-mündlicher Bericht-		  
9. DoS-Angriff auf Website der Polizei Bremen / Cyber-Angriff auf die Domain [.bremen.de] am 12.02.2025
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP)		 VL 21/4204
10. Massenanfall von Verletzten (MANV)
Berichtsbitte der Fraktion der CDU		 VL 21/4189
11. Drohneneinsatz bei der Polizei im Land Bremen
Berichtsbitte der Fraktion der CDU		 VL 21/4186
12. Berichtsbitte zu Steinwürfen auf eine Bremer Moschee VL 21/4192
13. Berichtsbitte zur Palästina-Demonstration am 18.01.2025 VL 21/4179
14. Bericht über den Schutz von Wahlhelfer:innen bei der Bundestagswahl
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen		 VL 21/4178
15. Gesamteinsatzkosten Polizeieinsatz Letzte Generation am 20.07.2024; Nachberichterstattung zu Vorlage VL 21/2539 VL 21/4188
16. „Besserer Schutz vor Messerangriffen“
Bericht der staatlichen Deputation für Inneres zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft zum Antrag (Drucksache 21/712) der Fraktionen Bündnis 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und der SPD		 VL 21/4184
17. Bericht zum weiteren Vorgehen Periodischer Sicherheitsbericht
Berichtsbitte der Fraktion der CDU		 VL 21/4190
18. Novelle des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/4205
19. Bericht über die Entwicklung der Bearbeitungszeit für Einbürgerungen
(Berichtsbitte von Bündnis 90/Die Grünen)		 VL 21/4197
20. Quartalsbericht Flüchtlingslagebild IV. Quartal 2024
(Berichtsbitte der CDU)		 VL 21/4194
21. Verschiedenes