Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 4. Sitzung, Keine Sitzung, nur Beschluss im Umlaufverfahren!
Termin: Do, 07.12.2023 12:00 Uhr
Ort: Beschlussfassung im Umlaufverfahren

kein Sitzungsraum
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
TOP1
Zentrales Ausgleichsverfahren für Energiemehrkosten der Kernverwaltung, hier Ressort Inneres

TOP2
Ausgleich temporärer Sach- und Personalbedarfe für besondere Ermittlungen (EncroChat u.a.) und Intensivierung der Einnahmen aus Gewinnabschöpfung und Unternehmensgeldbußen im Haushaltsvollzug 2023

TOP3
Ergänzender Finanzierungsbedarf zur Installation einer Netzersatzanlage für die Zentrale Feuerwache Bremerhaven - Globalmittel Ukraine/Energiekrise