Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 33. Sitzung
Termin: Mi, 26.01.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „10 Jahre wieder nichts passiert? Verkehrssenatorin muss die Realisierung des Wesertunnels sicherstellen“		  
2. Fragestunde  
3. Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/968
Ehrenamtliches Engagement im Land Bremen – vielfältig, bunt und unterstützenswert! Drucksache 20/1271
4. Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/995
Migrantische Repräsentanz in der Verwaltung: Bildet der öffentliche Dienst die Gesellschaft ab? Drucksache 20/1048
5. Das letzte Jahr vor der Einschulung: KiTa oder Vorschulklasse? Drucksache 20/1041
6. Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt? Drucksache 20/1055
Deponie Grauer Wall – wann schützt der Senat endlich die Bremerhavener Bevölkerung und die Umwelt?" Drucksache 20/1144
7. Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln! Drucksache 20/428
8. Bericht und Antrag des Ausschusses für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit
„Nachhaltigkeitsstrategie für das Land Bremen entwickeln!“		 Drucksache 20/1082
9. Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig? Drucksache 20/1113
Das zukünftige Institut für Qualitätsentwicklung im Land Bremen (IQHB) – leistungsfähig und unabhängig?" Drucksache 20/1151
10. Vier Jahre nach dem Bürgerschaftsbeschluss: Gründung des IQHB endlich zu einem erfolgreichen Abschluss bringen! Drucksache 20/1266
11. Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen Drucksache 20/1120
Menschen ohne Krankenversicherung im Land Bremen Drucksache 20/1246
12. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 20/1244
13. Nein zu häuslicher und sexueller Gewalt! Bremen zeigt klare Haltung Drucksache 20/1248
14. Rückgabe geraubter Kulturgüter aus kolonialen Kontexten Drucksache 20/1263
15. Lebenslagen im Land Bremen
Dritter Bericht des Senats der Freien Hansestadt Bremen
- 2021 -		 Drucksache 20/1269
16. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2020 Drucksache 20/1277
17. Geschäftsbericht, Haushaltsrechnungen und Abschlussbericht Produktgruppen-haushalt des Landes und der Stadtgemeinde Bremen 2020 Drucksache 20/1278
18. Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Ausweitung des Landesmindestlohns auf europaweite Vergabeverfahren Drucksache 20/1283
19. Soziale Teilhabe und langfristige Perspektiven durch langfristige arbeitsmarktpolitische Angebote schaffen Drucksache 20/1284
20. Wissen kann schützen! – Frühzeitig Katastrophenbewusstsein schaffen Drucksache 20/1289
21. Situation in Kuba fordert zum Handeln auf Drucksache 20/1291
22. Wahl einer unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen Drucksache 20/1302
23. Finanzpraxis in allen Ressorts überprüfen und Kontrollrechte des Finanzressorts ausweiten Drucksache 20/1293
24. Ridesharing-Angebote für „die letzte Meile“ schaffen Drucksache 20/1294
25. Staatsvertrag zur Änderung des Glücksspielstaatsvertrags 2021 Drucksache 20/1295
26. Information gemäß Stabilitätsratsgesetz § 8 (StabiRatG) Drucksache 20/1298
27. Linker Terror ist ein Angriff auf unsere Demokratie. Antidemokratisches Verhalten gezielt verfolgen, erforschen und präventiv verhindern. Drucksache 20/1300
28. Achte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1301
29. Änderung des „Staatsvertrags zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen im Bereich der beiden EU-Fonds Europäischer Garantiefonds für die Landwirtschaft (EGFL) und Europäischer Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie nationaler Fördermaßnahmen“ Drucksache 20/1303
30. Linksterrorismus in Bremen: Organisiert, strukturell verfestigt und nicht nur im Wortsinn brandgefährlich. Ein konsequenteres Einschreiten ist überfällig! Drucksache 20/1305
31. Unsicherheit beenden – Impfpflicht jetzt voranbringen Drucksache 20/1306
32. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über eine unabhängige Polizeibeauftragte oder einen unabhängigen Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen und des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 20/1308
33. Nicht mehr als 10 Minuten zu Fuß zur Haltestelle: So geht guter Nahverkehr Drucksache 20/1309
34. Sechste Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1288
35. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 6. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1311
36. Siebte Verordnung zur Änderung der Neunundzwanzigsten Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 Drucksache 20/1292
37. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – 7. Änderungsverordnung zur 29. Coronaverordnung Drucksache 20/1312
38. Digitale Angebote der Polizei erweitern – Onlinewache ausbauen! Drucksache 20/1313
39. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“  
40. Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Drucksache 20/1307
Gesetz zur Aufhebung des Mindestlohngesetzes für das Land Bremen Drucksache 20/1314
41. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 25 vom 21.01.2022 Drucksache 20/1315
42. Dreißigste Coronaverordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Dreißigste Coronaverordnung) Drucksache 20/1310
43. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Dreißigste Coronaverordnung Drucksache 20/1316
44. Corona-Hilfen für besonders betroffene Branchen im Land Bremen nachbessern – Maßnahmen und Entscheidungen frühzeitig auf Augenhöhe kommunizieren Drucksache 20/1318
45. Feststellung der Bürgerschaft (Landtag) nach § 28a Absatz 8 Satz 1 Infektionsschutzgesetz Drucksache 20/1319
46. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen
(Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG)		 Drucksache 20/1137
47. Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über das Studium und den Beruf von Hebammen und der Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen (Hebammenausführungsgesetz – HebAusfG): Bericht des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit an die Bürgerschaft (Landtag) Drucksache 20/1321