Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 15. Sitzung
Termin: Mi, 21.08.2024 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Gefährliche Klinge – Wie begegnet Senat Bovenschulte der Messerkriminalität in Bremen?“		  
2. Fragestunde  
3. Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/160
Wissenschaftliche Kooperationen mit China auch im Land Bremen auf den Prüfstand stellen? Drucksache 21/249
4. Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/200
Innovationsstrategie Bremen 2030 – Innovationen in Bremen: Strategien, Evaluation und Anpassungen für Fortschritt Drucksache 21/241
5. Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/220
Stand der Ausbildungssituation von Pflegekräften im Land Bremen Drucksache 21/311
6. Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/227
Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen – Sachstand und Ausblick Drucksache 21/289
7. Stärkung eines zeitgemäßen, attraktiven Arbeitsplatzes Schule für unsere Lehrkräfte Drucksache 21/267
8. Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/276
Lehrer in Bremen – ein Teilzeitjob? Drucksache 21/355
9. Nationale Ziele mit dem Energy Port realisieren: Vorrang für den Ausbau von Hafeninfrastruktur für die Energiewende schaffen Drucksache 21/275
10. Transformation finanzieren: Zentrale Koordinierungsstelle für Bundes- und EU-Förderprogramme schaffen Drucksache 21/278
11. Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/257
Wie ernst nimmt der Senat den nicht gewaltorientierten Linksextremismus im Land Bremen? Drucksache 21/345
12. Keine Steuergelder für menschenverachtende und demokratiegefährdende Aktivitäten – „Extremismusklausel“ für Zuwendungsempfänger einführen Drucksache 21/286
13. Make it in Bremen! Mit dem Welcome Center in die berufliche Zukunft starten Drucksache 21/315
14. Willkommen, Bienvenido, Hoş geldin, Maligayang pagdating, Welcome! – Den „Willkommensservice“ der WFB zu einem „Welcome Center“ für internationale Fachkräfte und bremische Unternehmen weiterentwickeln – schlanke Strukturen und effiziente Prozesse sicherstellen! Drucksache 21/435
15. Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/268
Einsamkeit! (K)ein Problem in Bremen? Drucksache 21/346
16. Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/269
Klassenstärken an allgemeinbildenden Schulen des Landes Bremen Drucksache 21/354
17. Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/284
Förderprogramme und Fördermittel Drucksache 21/419
18. Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/295
Wie gestaltet Bremen seinen Beitrag zur Beendigung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Deutschland bis zum Jahr 2030? Drucksache 21/410
19. Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/296
Gesundheitsvorsorge bei Kindern: Wie steht es um die Teilnahme an U-Untersuchungen im Land Bremen? Drucksache 21/397
20. Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt? Drucksache 21/304
Umsetzung des Sozialraumprinzips im BTHG: Wie ist es um ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben für Menschen mit Behinderung im Land Bremen bestellt ? Drucksache 21/378
21. Polizeiarbeit der Zukunft – mit KI und Köpfchen Drucksache 21/320
22. „Polizei 4.0“ – mehr Sicherheit durch digitale Ausstattung im Einsatzdienst Drucksache 21/363
23. Wir bitten zu Tisch! – Weniger Isolation durch mehr Angebote für ältere Menschen Drucksache 21/327
24. Femizide im Land Bremen Drucksache 21/313
Femizide im Land Bremen Drucksache 21/426
25. Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/319
Stärkung der dualen Ausbildung Teil 1: Zustand und Entwicklung der Berufsschulen/beruflichen Bildungszentren in der Stadt Bremen Drucksache 21/411
26. Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/334
Künstliche Intelligenz an den Wissenschaftsstandorten Bremen und Bremerhaven Drucksache 21/441
27. Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser - Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/340
Bremische Häfen in schwierigem Fahrwasser – Herausforderungen und Zukunftsstrategien Drucksache 21/442
28. Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen? Drucksache 21/343
Wann wird der Senat Bovenschulte die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenzen zur Flüchtlingspolitik im Land Bremen endlich umsetzen Drucksache 21/412
29. Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/359
Wie sieht die Carbon Management Strategie des Landes Bremen aus? Drucksache 21/444
30. Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/364
Nachhaltige Schiffsrecycling-Strategie für Bremen - Wirtschaftliche Potenziale nutzen, Umweltstandards sicher! Drucksache 21/443
31. Nachteile im Mutterschutz für selbstständige Unternehmerinnen, Handwerkerinnen und Gründerinnen abbauen Drucksache 21/368
32. „LLM Roland“ – ein Large Language Model für eine „KI-Offensive“ in der bremischen Verwaltung implementieren Drucksache 21/369
33. Zeitenwende auch im Land Bremen wagen, die Zivilklausel im bremischen Hochschulrecht jetzt abschaffen! Drucksache 21/370
34. Bezahlkarte unverzüglich im Land Bremen einführen – Senat Bovenschulte muss seine Versprechen aus der Ministerpräsidentenkonferenz einhalten! Drucksache 21/372
35. Onlinewache ausbauen – für mehr Erreichbarkeit, Effizienz und Sicherheit Drucksache 21/390
36. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen:
Jahresbericht 2023 – Umsetzungstand Aktionsplans Klimaschutz und Aktualisierung des Landesprogramms Klimaschutz		 Drucksache 21/409
37. Kein Raum für Antisemitismus an Hochschulen! Drucksache 21/418
38. Vorhandenen Rechtsrahmen nutzen: Arbeitsgelegenheiten und Integrationskurse gemäß § 5 und § 5b AsylbLG in Bremen effektiv einsetzen Drucksache 21/433
39. Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds im Land Bremen (Ausbildungsunterstützungsfondsgesetz – AusbUFG) Drucksache 21/434
40. Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/438
Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/610
41. Zum Schutz von Umwelt und Gesundheit: Reifenabrieb regulieren Drucksache 21/439
42. Antisemitismus in Klassenzimmern und auf Schulhöfen verhindern! Drucksache 21/566
43. Weiblich – krank – unsichtbar? Frauengesundheit im Land Bremen Drucksache 21/570
44. Wahl eines Schriftführers für den Vorstand  
45. Pyrotechnik ist doch kein Verbrechen: Pilotprojekt zur kontrollierten Anwendung im Stadion Drucksache 21/614
46. Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/436
Der Bremer Konsens zur Schulentwicklung 2018-2028: Sachstand, Ergebnisse und Zukunftsaussichten Drucksache 21/690
47. Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/447
Unterrichtsausfall – Regel statt Ausnahme? Drucksache 21/660
48. Zweiter Fortschrittsbericht zum „Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 21/601
49. Landesgesundheitsbericht Bremen 2024 Drucksache 21/602
50. Poolärzte im Bereitschaftsdienst von Sozialversicherungspflicht freistellen Drucksache 21/606
51. Zweiter Versuch: Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/626
Zweiter Versuch: Warum legt der Senat die Statistiken zum Ausbildungsmarkt im Land Bremen seit mehreren Jahren nicht mehr vor? Drucksache 21/661
52. Gleichstellung der DLRG und des ASB mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz – Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes Drucksache 21/635
Gleichstellung aller Hilfeleistungsorganisationen mit der Freiwilligen Feuerwehr und dem Katastrophenschutz Drucksache 21/652
53. Mehr Freiheit für Assistenzhunde und Besitzer – Aufhebung der Leinenpflicht für Assistenzhunde in Bremen Drucksache 21/636
54. Einsamkeit! Ein dringendes Problem in Bremen! Drucksache 21/638
55. Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/641
Zugang zu öffentlich geförderten Wohnungen: Entsprechen die Einkommensgrenzen noch den heutigen Realitäten? Drucksache 21/674
56. Gesetz zur Zustimmung zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag Drucksache 21/642
57. Umfassende Barrierefreiheit auch im Fernverkehr der Deutschen Bahn am Bremer Hauptbahnhof ermöglichen! Drucksache 21/657
58. Schluss mit Gendersprache im öffentlichen Dienst Drucksache 21/659
59. 24. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Drucksache 21/672
60. Zukunft durch Bildung: Enquete-Kommission einsetzen (EK Bildung) Drucksache 21/680
61. Mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit ermöglichen – Vertrauensarbeitszeit erhalten Drucksache 21/682
62. Stark mobilitätseingeschränkten Bremern und Bremerinnen mit dem gelben Parkausweis mehr Teilhabe ermöglichen Drucksache 21/683
63. Bremer Grundschulen: zukunftsgewandt und digital auch ohne private Handynutzung Drucksache 21/684
64. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
65. Bremisches Gesetz über die Festsetzung der Steuermesszahlen bei der Grundsteuer (Bremisches Grundsteuermesszahlengesetz – BremGrStMG) Drucksache 21/688
66. Gesetz zur Anpassung der Besoldungs- und Beamtenversorgungsbezüge 2023, 2024 und 2025 in der Freien Hansestadt Bremen sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/689
67. Keine Steuergelder für Antisemiten, Rassisten und Extremisten! Drucksache 21/694
68. Rechnungslegung der Fraktionen und der Gruppen für das Jahr 2022 Drucksache 21/695
69. Bericht Nr. 11 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/696
70. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Deputationen – Beendigung des Deputationsmandats Drucksache 21/699
71. Messerkriminalität: Wirksamer Schutz durch Entwaffnung, Bestrafung und Ausweisung von Delinquenten Drucksache 21/706
72. Schärferer Schutz für Bremen: Messerfreie Zonen für mehr Sicherheit! Drucksache 21/708
73. Jetzt Perspektiven schaffen für Teilnehmer:innen von Beschäftigungsprogrammen Drucksache 21/711
74. Besserer Schutz vor Messerangriffen Drucksache 21/712