Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 23. Sitzung
Termin: Mi, 18.06.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Verpassen wir den Anschluss? VW, Energy Port & Sanierungsstau = Krise der bremischen Hafenpolitik?“

CDU-Thema: „Unbelehrbar, zerstritten, verbohrt – Senat Bovenschulte entscheidet sich für weiter so“

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Thema: „Baufällige Universität soll unter Denkmalschutz gestellt werden: Segen oder ein weiterer Bremer Schildbürgerstreich?“

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -Thema: „Fahrradland Bremen: Radverkehr im Lande Bremen wächst und rollt doch nicht immer rund! Brauchen wir ein Landesmobilitätsgesetz?“
  
2. Fragestunde  
3. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
4. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
5. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
6. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
7. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!		 Drucksache 21/931
8. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 21/946
9. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/1087
10. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
11. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft – Drucksache 21/975
12. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
13. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
14. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
15. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/970
Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/1072
16. Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/974
Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/1055
17. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
18. Frauen im Handwerk stärken Drucksache 21/1012
19. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? - Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Drucksache 21/1017
20. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Drucksache 21/1021
21. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
22. Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1018
Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1112
23. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
24. Erhebliche Schäden für die Umwelt, die Abfallentsorgungsinfrastruktur und Ange-stellte und Jugendliche wegen falsch entsorgter Lachgaskartuschen – Wann handelt der Senat? Drucksache 21/1040
Erhebliche Schäden für die Umwelt, die Abfallentsorgungsinfrastruktur und Angestellte und Jugendliche wegen falsch entsorgter Lachgaskartuschen – Wann handelt der Senat? Drucksache 21/1131
25. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1053
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1132
26. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1184
27. Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen Drucksache 21/1080
28. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
29. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Drucksache 21/1097
30. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
31. Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern Drucksache 21/1106
32. Apothekensterben stoppen - Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken sichern Drucksache 21/1138
33. Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen Drucksache 21/1139
34. Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1120
Situation von Kindern und Familien mit einem psychisch- oder suchterkrankten Elternteil – Hilfen und Unterstützungsangebote im Land Bremen Drucksache 21/1185
35. Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1121
Alkoholabhängigkeit besser bekämpfen und Alkoholkonsum reduzieren Drucksache 21/1186
36. Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1130
Fast 45 Millionen verschenkt – Inkonsequente Rückholung des Unterhaltskostenzuschusses – Kümmert sich Bremen nicht ums Geld? Drucksache 21/1218
37. Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen? Drucksache 21/1141
Zwischen Qualitätssicherung und Standardabsenkung: Quo vadis Kindertagesbetreuung im Land Bremen? Drucksache 21/1219
38. Förderung von Medienkompetenzen bei Grundschüler*innen im Land Bremen Drucksache 21/1142
39. Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache? Drucksache 21/1143
„Armutsbekämpfung in Bremen – noch immer Neben- oder schon Chefsache?“ Drucksache 21/1205
40. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1169
41. Verwaltungsverfahrenseffektivierungsgesetz Drucksache 21/1170
42. Polizeiberuf attraktiver machen – Einstieg in den Polizeidienst über die Fachoberschule Polizei ermöglichen Drucksache 21/1180
43. Gewalt gegen medizinisches Personal im Gesundheitswesen konsequent begegnen! Drucksache 21/1181
44. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1144
45. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 21/999
46. Pflichtmitgliedschaft in der verfassten Studierendenschaft in Bremen aufheben Drucksache 21/1183
47. Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Drucksache 21/1193
Totalausfall beim Drogenschmuggel-Hinweisportal – Wer trägt die Verantwortung für 500 Kilo Kokain und den Vertrauensverlust in den Rechtsstaat? Drucksache 21/1220
48. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) Drucksache 21/1197
49. Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/1198
50. Stellungnahme des Senats zum 1. Tätigkeitsbericht der Polizeibeauftragten für die Freie Hansestadt Bremen (2022/2023) Drucksache 21/1199
51. Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit! Drucksache 21/685
52. Bericht der staatlichen Deputation für Kinder und Bildung zum BBÜ-Beschluss Nr. 21/44 „Mehr Deutschunterricht an Bremer Schulen für mehr Sprachfertigkeit!“(Drucksachen 21/685, 21/1038 und 21/1050) Drucksache 21/1200
53. Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1202
Rechtsstaat sichern – Personalpaket für die Handlungsfähigkeit der Justiz Drucksache 21/1231
54. Bericht über weitere Quantifizierungen der Sanierungsmaßnahmen gemäß § 1 Absatz 1 Satz 3 der Sanierungsvereinbarung zum Sanierungsprogramm 2025-2027 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1204
55. Handel statt Hemmnis – Für eine weltoffene, wirtschaftsliberale Handelspolitik im hanseatischen Bremen Drucksache 21/1217
56. Änderung des Bremischen Polizeigesetzes (BremPolG) Drucksache 21/1221
57. Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und anerkennen! Drucksache 21/1226
Arbeit der Jugendleiter:innen stärker fördern und anerkennen! Drucksache 21/1234
58. Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten Drucksache 21/1084
Neuordnung der Zuständigkeiten im Bereich der Spielhallenangelegenheiten Drucksache 21/1235
59. Gesetz zur Neuregelung der Zuständigkeiten nach dem Bremischen Spielhallengesetz sowie der glücksspielrechtlichen Aufsichtsbefugnisse (Drs. 21/1084) Drucksache 21/1228
60. Medizinische Versorgung mit solider Landeskrankenhausplanung zukunftssicher und bedarfsgerecht gestalten Drucksache 21/1229
61. Bericht Nr. 19 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1230
62. Ein starker Arbeitsmarkt für Bremen und Bremerhaven: Finanzielle Absicherung und neue Perspektiven Drucksache 21/1232
63. Wahl von Staatsrätin Nancy Böhning zum weiteren Mitglied des Senats nach Artikel 107 Landesverfassung Drucksache 21/1233
64. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der Abgeordneten Drucksache 21/1085
65. Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes – Altersversorgung der
Abgeordneten		 Drucksache 21/1243