Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 8. Sitzung
Termin: Mi, 26.02.2020 10:00 Uhr
Ort: Stadthalle Bremerhaven
Wilhelm-Kaisen-Platz 1
27576 Bremerhaven
Foyer 1.OG
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
SPD, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE – Thema: „Im Gedenken an die Opfer und Hinterbliebenen von Hanau – gemeinsam rechten Terror bekämpfen und Rassismus zurückdrängen“		  
2. Fragestunde  
3. Medizinische Zwangsmaßnahmen an trans- und intergeschlechtlichen Menschen:
Beenden, aufarbeiten und entschädigen 		Drucksache 20/180
4. Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Drucksache 20/182
Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen Drucksache 20/274
5. Reiserecht ändern – Kundinnen und Kunden besser schützen Drucksache 20/194
6. Für gesunde Ernährung, gegen den Klimawandel: Aktionsplan 2025 auch an den Hochschulen in Bremen und Bremerhaven zügig erstellen! Drucksache 20/196
7. Fünfte EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endlich beschließen und Verbandsklagerecht im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz verankern Drucksache 20/197
8. Lebensmittelverschwendung bekämpfen, Containern entkriminalisieren Drucksache 20/221
9. Nach der Neufassung der EU-Entsenderichtlinie: Anforderungen an die Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge Drucksache 20/230
10. Rückkehr zur Meisterpflicht Drucksache 20/171
Rückkehr zur Meisterpflicht Drucksache 20/224
11. Impfen heißt Prävention – Kinder in Bremen und Bremerhaven aktiv vor Masern schützen! Drucksache 20/187
12. Wohnungsbau in Bremen – Status quo und Perspektiven Drucksache 20/188
13. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
14. Demokratie muss Schule machen: Wie kann Demokratie im Kindertagesstätten- und Schulalltag unmittelbarer erlebt, praktiziert und vermittelt werden? Drucksache 20/212
15. Gesetz zur Änderung des Bremischen Architektengesetzes und des Bremischen Ingenieurgesetzes Drucksache 20/252
16. Fünftes Gesetz zur Änderung des Landesmindestlohngesetzes Drucksache 20/253
17. Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung
in Deutschland		 Drucksache 20/254
18. Zustimmungsgesetz zum Dreiundzwanzigsten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge
(Dreiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag – 23. RÄStV)		 Drucksache 20/227
19. Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderungen sicherstellen! Drucksache 20/260
20. Debattenkultur in der Bremischen Bürgerschaft Drucksache 20/262
21. Kostenheranziehung von jungen Menschen in der Jugendhilfe deutlich reduzieren! Drucksache 20/263
22. Bericht der Bremischen Landesmedienanstalt über die Fortentwicklung der Bürgermedien gemäß § 45 Abs. 3 Bremisches Landesmediengesetz Drucksache 20/264
23. Messerangriffe in Polizeilicher Kriminalstatistik aufnehmen Drucksache 20/266
24. Bericht und Antrag über die 28. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) vom 25. bis 27. August 2019 in Oslo, Norwegen Drucksache 20/267
25. Den 8. Mai als Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa angemessen würdigen –
Gesetz zur staatlichen Anerkennung des Tags der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkrieges in Europa als Gedenktag		 Drucksache 20/268
26. Ein Zeichen für die Westsahara setzen – weiterhin Flagge zeigen für eine friedliche Lösung Drucksache 20/269
27. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land
Neufassung der Drucksache 20/11		 Drucksache 20/33
28. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/270
29. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen! Drucksache 20/280
30. Zugang zu assistierter Reproduktionsmedizin für Menschen mit unerfülltem Kinderwunsch endlich erleichtern! Drucksache 20/281
31. Kinder in queeren Familien besser absichern und schützen – lesbische Mütter und queere Eltern nicht länger diskriminieren Drucksache 20/282
32. Antifeminismus vehement entgegentreten Drucksache 20/283
33. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 5 vom 21. Februar 2020 Drucksache 20/284
34. Unterstützung für Menschen mit Behinderung in den Krankenhäusern Bremens sicherstellen! Drucksache 20/288