Tagesordnung

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Sitzung:	Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 24. Sitzung, Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 60 Minuten statt.
Termin:	Mi, 24.03.2021 10:00 Uhr
Ort:	Messe Bremen Findorffstraße 101 28215 Bremen ÖVB-Arena
Einladung:
Sitzungspaket:

Tagesordnungspunkte
Nummer	Übersicht	Vorlagennummer
1.	Aktuelle Stunde FDP-Thema: „Kein Impfgipfel, kein Impfstoff: Wie geht es mit den Impfbemühungen in Bremen und Bremerhaven weiter?“ CDU-Thema: „Taser-Testlauf erfolgreich beendet – Distanzimpulsgeräte für die Polizei im Land Bremen jetzt einführen!“
2.	Fragestunde
3.	Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken	Drucksache 20/612
	Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken	Drucksache 20/686
4.	Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren!	Drucksache 20/631
5.	„Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern	Drucksache 20/636
6.	Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen!	Drucksache 20/638
	Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen	Drucksache 20/747
7.	Mit gutem Beispiel vorangehen - Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!	Drucksache 20/51
8.	Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten! Bericht der Deputation zum Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)	Drucksache 20/641
9.	Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen	Drucksache 20/648
10.	Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen	Drucksache 20/654
11.	Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern	Drucksache 20/673
12.	Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen!	Drucksache 20/684
13.	Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!	Drucksache 20/444
14.	Aufklärung und Ahndung von Straftaten im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch muss höchste Priorität haben!	Drucksache 20/732
15.	Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen	Drucksache 20/698
16.	Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020	Drucksache 20/738
17.	Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen	Drucksache 20/704
	Zuwendungsrecht modernisieren – unnötige Bürokratie und Hemmnisse für Träger abbauen	Drucksache 20/797
18.	Lebenslanges Lernen als Berufsqualifizierung: Wird die Fort- und Weiterbildungsstruktur im Land Bremen dem Anspruch guter Bildungsqualität gerecht?	Drucksache 20/725
19.	Wie kommt Bremerhaven durch die Corona-Pandemie?	Drucksache 20/752
	„Wie kommt Bremerhaven durch die Corona-Pandemie?“	Drucksache 20/825
20.	Welche Bedeutung hat die faire Verteilung und Organisation von Sorgearbeit in Bremen?	Drucksache 20/754
21.	Verfahrens- und Auswahlprozess im Handlungsfeld „Klimaschutz“ schneller und transparenter gestalten!	Drucksache 20/760
22.	Präventive Schuldnerinnen-/Schuldnerberatung weiterentwickeln	Drucksache 20/783
	Präventive Schuldner*innenberatung weiterentwickeln	Drucksache 20/876
23.	Wird die Corona-Pandemie geschlechtergerecht bewältigt?	Drucksache 20/761
24.	Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus	Drucksache 20/763
	Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus	Drucksache 20/837
	Prävention, Deradikalisierung und Gefahrenabwehr im Bereich Islamismus	Drucksache 20/871
25.	International verpflichtendes Meldesystem für auf See verlorengegangene Container einführen	Drucksache 20/791
26.	Arbeitsschutz stärken, Beschäftigte schützen	Drucksache 20/800
27.	Anerkennung einer Berufskrankheit durch SARS-CoV-2 für weitere Berufsgruppen	Drucksache 20/801
28.	Die EU-Whistleblower-Richtlinie umfassend umsetzen	Drucksache 20/802
29.	Bleimunition verbieten! Gesetz zum Verbot bleihaltiger Munition bei der Jagdausübung	Drucksache 20/776
30.	Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen	Drucksache 20/811
	Bienenbestand im Land Bremen statistisch erfassen und schützen	Drucksache 20/840
31.	Kindersicherheit stärken, Bußgelder erhöhen!	Drucksache 20/812
32.	Faxgeräte in der Bremer Verwaltung überflüssig machen	Drucksache 20/813
33.	Stufenweiser Wiedereinstieg: Sport ermöglichen und Gesundheit schützen!	Drucksache 20/845
34.	Täterarbeit als Prävention	Drucksache 20/793
	Täterarbeit als Prävention	Drucksache 20/872
35.	Homeoffice im bremischen öffentlichen Dienst	Drucksache 20/819
36.	Wahl von Vertrauensleuten für den Ausschuss zur Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Bremen	Drucksache 20/826
37.	Gesetz zur Änderung des Bremischen Tariftreue- und Vergabegesetzes – Einführung eines Unterschwellenrechtsschutzes durch die Aufnahme von Informations- und Wartepflichten	Drucksache 20/830
38.	Hasskriminalität gegen queere Menschen entschlossen entgegentreten	Drucksache 20/836
39.	Neufassung des Bremischen Wohnraumschutzgesetzes (WoSchG)	Drucksache 20/841
40.	Gesetz zur Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften	Drucksache 20/842
41.	Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung	Drucksache 20/824
42.	Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 – GlüStV 2021)	Drucksache 20/777
43.	Antrag auf Erlass einer verbindlichen Kleiderordnung für Abgeordnete u. Mitarbeiter in der Bremer Bürgerschaft	Drucksache 20/849
44.	Richtlinie Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude des Landes und der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven	Drucksache 20/856
45.	Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern	Drucksache 20/724
46.	Bericht zum Antrag der Fraktion der FDP vom 27. November 2020 (Drs. 20/724) „Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-Il-Bezug verbessern“	Drucksache 20/859
47.	Lichtblick für Veranstalter*innen und Publikum – Open-Air-Veranstaltungsorte schaffen	Drucksache 20/861
48.	Nachbenennung eines neuen Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses	Drucksache 20/862
49.	Wahl des Vizepräsidenten des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen	Drucksache 20/866
50.	Alle Religionsgemeinschaften im Land Bremen verdienen Respekt und Schutz	Drucksache 20/869
51.	Zwischenbericht der Enquetekommission „Klimaschutzstrategie für das Land Bremen“	Drucksache 20/875
52.	Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen	Drucksache 20/274
53.	Potenziale der Abgasminderung in der Seeschifffahrt nutzen“, Antrag der CDU-Fraktion an die Bremische Bürgerschaft (Drucksache 20/274)	Drucksache 20/877
54.	Gesetz zur Änderung der Bremischen Landesverfassung - Stärkung der Kinderrechte und redaktionelle Änderung des Art. 148	Drucksache 20/878
55.	Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 17 vom 19. März 2021	Drucksache 20/880
56.	Spürbarer Anstieg der häuslichen Gewalt in der Corona-Pandemie – Hilfsstrukturen in Bremen endlich besser absichern!	Drucksache 20/881
57.	Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“
58.	Kinder und Jugendliche auf allen Ebenen schützen!	Drucksache 20/882
59.	Entwurf eines Änderungsgesetzes zum Ausführungsgesetz zur Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2	Drucksache 20/884
60.	Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Rechtssetzungsbefugnisse der Gemeinden	Drucksache 20/885
61.	Soziale Lage der Studierenden während der Corona-Pandemie weiterhin absichern	Drucksache 20/889
62.	Dritte Verordnung zur Änderung der Vierundzwanzigsten Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2	Drucksache 20/890

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