Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 19. Sitzung, Am Mittwoch und am Donnerstag findet jeweils eine verkürzte Mittagspause von 45 Minuten statt.
Termin: Mi, 16.12.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
ÖVB-Arena
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

FDP-Thema: „Bremens Weg aus der Pandemie: Wer soll bei Impfstoffmangel und knappen Ressourcen wann und wie geimpft werden?“

Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD-Thema: „Den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Zeiten von Fake News und Verschwörungs¬theorien stärken, nicht schwächen“		  
2. Fragestunde  
3. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021 – ZensAG 2021)		 Drucksache 20/756
4. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen Drucksache 20/521
5. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/523
Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/599
6. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
7. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/545
8. Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/532
Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/568
9. Gutschein-Lösung – Verbraucher*innen besser schützen Drucksache 20/551
Gutschein-Lösung – Verbraucherinnen und Verbraucher besser schützen Drucksache 20/751
10. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Drucksache 20/555
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen? Drucksache 20/572
11. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Drucksache 20/559
12. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Drucksache 20/589
13. „Aktionsplan Alleinerziehende“
Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms		 Drucksache 20/563
14. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sicherstellen Drucksache 20/567
15. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche Drucksache 20/586
16. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! Drucksache 20/588
17. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken Drucksache 20/592
18. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen! Drucksache 20/594
19. Konzept zur Förderung der Anschaffung von (Elektro-)Fahrrädern durch Beschäftigte des bremischen öffentlichen Dienstes Drucksache 20/710
20. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Drucksache 20/607
21. Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht? Drucksache 20/577
Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht? Drucksache 20/699
22. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Drucksache 20/534
23. Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU (Drs. 20/534)
Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen		 Drucksache 20/590
24. Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen! Drucksache 20/627
25. Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern! Drucksache 20/640
26. Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung Drucksache 20/596
Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung Drucksache 20/663
27. Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Drucksache 20/612
Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Drucksache 20/686
28. Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen! Drucksache 20/613
Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen Drucksache 20/687
29. Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/629
Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/700
30. Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* – ohne Vorbehalte Drucksache 20/675
31. Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren! Drucksache 20/631
32. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern Drucksache 20/636
33. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen! Drucksache 20/638
Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen Drucksache 20/747
34. Mit gutem Beispiel vorangehen - Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten! Drucksache 20/51
35. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!
Bericht der Deputation zum Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)		 Drucksache 20/641
36. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen! Drucksache 20/47
37. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!
Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung		 Drucksache 20/642
38. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen Drucksache 20/648
39. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen Drucksache 20/654
40. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern Drucksache 20/673
41. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen! Drucksache 20/684
42. Für Artenvielfalt, Tierschutz und Pandemieprävention: Lebendimporten, Internethandel und Exotenbörsen ein Ende setzen! Drucksache 20/706
43. Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttransparenz schärfen! Drucksache 20/707
44. Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Anlagenüberwachung für Vorhaben am Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Wertft GmbH & Co. KG, Bremen Drucksache 20/696
45. Clankriminalität nachhaltig und koordiniert vorbeugen und bekämpfen Drucksache 20/698
46. Entwurf des Gesetzes zur Änderung und Aufhebung von Vorschriften betreffend die Hochschule für Öffentliche Verwaltung Drucksache 20/718
47. Verwaltungsabkommen zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes Drucksache 20/719
48. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege Drucksache 20/658
49. Kleine Schritte, große Wirkung: Hinzuverdienstmöglichkeiten von Jugendlichen aus Familien im ALG-II-Bezug verbessern Drucksache 20/724
50. Änderung der Geschäftsordnung Drucksache 20/731
51. Eine Erhöhung des Anspruchs auf Freistellung von der Erwerbsarbeit zur Betreuung eines kranken Kindes ist dringend geboten! Drucksache 20/734
52. Den Öffentlichen Gesundheitsdienst nachhaltig stärken Drucksache 20/735
53. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 13 vom 4. Dezember 2020 Drucksache 20/737
54. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 14 vom 4. Dezember 2020 Drucksache 20/738
55. Entwurf eines Gesetzes zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Niedersachsen und der Freien Hansestadt Bremen über die Bestimmung der zuständigen Behörde für die Durchführung des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens und der Anlagenüberwachung für Vorhaben am Betriebsstandort Berne der Firma Lürssen Werft GmbH & Co. KG, Bremen Drucksache 20/744
56. Weitere Befristung des Gesetzes über das Verbot des Mitführens und der Abgabe von Glasflaschen oder Trinkgläsern in bestimmten Gebieten Drucksache 20/745
57. Bremer Armutsquote auf historischem Höchststand – Armutsbericht endlich vorlegen und Masterplan zur Bekämpfung von Armut im Land Bremen entwickeln Drucksache 20/753
58. Gesetz zur weiteren Erleichterung von Bürgeranträgen Drucksache 20/705
59. Gesetz zur Änderung des Art. 79 der Bremischen Landesverfassung Drucksache 20/715
60. Gesetz zur Änderung des Artikel 79 der Bremischen Landesverfassung und Gesetz zur weiteren Erleichterung von Bürgeranträgen. Drucksache 20/755
61. Regierungserklärung des Senats zum Thema: „Bekämpfung der Corona Virus SARS-CoV-2-Pandemie“  
62. Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 Infektionsschutzgesetzes (Bremisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz – BremIfSPBSG) Drucksache 20/681
63. Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz) Drucksache 20/694
64. Stärkung der Beteiligung der Bremischen Bürgerschaft am Erlass von Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie Drucksache 20/757