Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 3. Sitzung
Termin: Mi, 06.09.2023 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: "Union geht mit 17-Punkte Papier zur Eindämmung von Clan-Kriminalität voran – Senat Bovenschulte versagt bei Bekämpfung der Clan-Kriminalität!"

FDP-Thema: "Bovenschulte lässt die Wirtschaft im Stich! Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Investitionen fördern statt verhindern. Ja zum Wachstumschancengesetz."

DIE LINKE-Thema: "Die neue Kindergrundsicherung: Unzureichende Bekämpfung der Kinderarmut"		  
2. Fragestunde  
3. Erster Fortschrittsbericht zum „Bremer Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen“ Drucksache 20/1865
4. 7. Bericht des Senats gemäß § 12 des Bremer Informationsfreiheitsgesetzes (BremIFG) über die Veröffentlichungen nach § 11 BremIFG Drucksache 20/1877
5. Sektorziele zur Minderung der Kohlendioxidemissionen im Land Bremen bis zum Jahr 2030 Drucksache 21/2
6. Werden von Demenz betroffene Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen im Land Bremen ausreichend unterstützt?
 Drucksache 21/23
Werden von Demenz betroffene Menschen und ihre pflegenden An- und Zugehörigen im Land Bremen ausreichend unterstützt? Drucksache 21/59
7. Vierter Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(4. Medienänderungsstaatsvertrag)
 Drucksache 21/27
8. Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden voranbringen – gesetzlichem Auftrag endlich nachkommen!
 Drucksache 21/28
9. Bundesfinanzierung von digitaler Bildungsinfrastruktur absichern und verstetigen – „DigitalPakt Schule 2.0“ jetzt gemeinsam auf den Weg bringen! Drucksache 21/29
10. Keine Zusatzbelastung für die Gastronomie – Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes verhindern! Drucksache 21/30
11. Wahl von sechs Mitgliedern und 13 stellvertretenden Mitgliedern des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen  
12. Vereidigung der Mitglieder des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen  
13. Geopolitik im Kontext der Zeitenwende – die wichtige Arbeit der Jugendoffiziere und -offizierinnen in Schule und Hochschulen weiter ausbauen Drucksache 21/38
14 Wahl einer Schriftführerin für den Vorstand  
15 Regierungserklärung des Senats  
16. Entwicklung der CO2-Emissionen im Land Bremen (Berichtsjahr 2021) –
Bericht nach § 5 des Bremischen Klimaschutz- und Energiegesetzes (BremKEG)		 Drucksache 21/43
17. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hilfeleistungsgesetzes (BremHilfeG)
 Drucksache 21/44
18. Zeitenwende in der Anbahnung und Ausgestaltung von Angeboten der politischen Bildung des Landes Bremen unter Einbindung der Bundeswehr endlich aktiv gestalten!
 Drucksache 21/45
19. Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern der Parlamentarischen Kontrollkommission sowie Wahl von drei ständigen Gästen  
20. Wahl von drei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Kontrollausschusses nach dem Polizeigesetz sowie Wahl von drei ständigen Gästen  
21. Bericht Nr. 01 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/51
22. Pflegeeltern als unverzichtbare Partner:innen der Jugendhilfe wertschätzen und stärken: Elterngeld einführen, Altersvorsorge verbessern und Bremen-Pass erweitern Drucksache 21/53
23. Fachkräftemangel in der Kindertagesbetreuung aktiv begegnen – Entlohnung und Wertschätzung von Beginn an!
 Drucksache 21/54
24. Umbenennung von staatlichen Deputationen Drucksache 21/56
25. Drittes Gesetz zur Änderung des Ersten Gesetzes zur Ausführung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes im Lande Bremen Drucksache 21/57
26. Entwurf eines Gesetzes über das Verbot des Konsums von Betäubungsmitteln und Alkohol am Hauptbahnhof Bremen Drucksache 21/60
27. Umsetzung von Barrierefreiheit in öffentlichen Gebäuden zügig und nachhaltig umsetzen! Drucksache 21/61