Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag), 22. Sitzung, Verlegung der Landtagssitzung aufgrund des 80. Jahrestags des Endes des 2. Weltkriegs
Termin: Di, 06.05.2025 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Finanz-Chaos des Senats greift um sich – Haushaltverstöße im Arbeitsressort aufgedeckt“		  
2. Fragestunde  
3. Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/741
Bremens Mittelstand im Blick: Wie kann der Senat die Unternehmensnachfolge unterstützen? Drucksache 21/793
4. Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/759
Seniorengerechtes Wohnen und Senioren-Wohngemeinschaften im Land Bremen Drucksache 21/816
5. Prostatakrebsfrüherkennung wirksam weiterentwickeln und Bremer Modellprojekt etablieren Drucksache 21/807
6. Ärztemangel: Bremen muss Attraktivität und Vereinbarkeit von Familie und Beruf steigern Drucksache 21/808
7. Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/809
Verbesserung der Sprachdiagnostik und -förderung in unseren Kitas vorantreiben! Drucksache 21/1167
8. Weichen stellen für die Öffnung des Lehramtsreferendariats – Ausbildung auch in einem Fach ermöglichen! Drucksache 21/811
9. Handwerk von Bürokratie entlasten Drucksache 21/812
10. Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/813
Elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung für alle Drucksache 21/1045
11. Für ein praxisgerechtes Update der elektronischen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Drucksache 21/894
12. Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/826
Öffentliches Bauen beschleunigen: Zustimmungsverfahren anwenden! Drucksache 21/1086
13. Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/838
Lebenssituation von älteren Menschen mit Migrationsgeschichte im Land Bremen Drucksache 21/920
14. Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/848
Welche Maßnahmen ergreift der Senat Bovenschulte anlässlich der Zunahme von Gewalt gegenüber der Polizei im Land Bremen? Drucksache 21/921
15. Berufliche Qualifizierung für alle: Teilzeitausbildung (TZBA) sichtbar und möglich machen! Drucksache 21/918
16. Mehr Respekt für Feuerwehr und Rettungskräfte Drucksache 21/926
17. Wohn- und Betreuungsaufsicht im Land Bremen endlich zum Wohle der pflegebedürftigen Menschen gesetzeskonform umsetzen – Regelprüfungen in allen Einrichtungen
jetzt!		 Drucksache 21/931
18. Planungschaos bei der GeNo stoppen!
Neustart für eine gelingende Krankenhausplanung im Land Bremen		 Drucksache 21/946
19. Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/932
Bremen wächst: Die Umsatzsteuer als neue Chance Drucksache 21/1087
20. Zur Entlastung der Bremer Polizei: Kriminalassistenten einstellen! Drucksache 21/968
21. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Erhebung einer Tourismusabgabe („Citytax“) – Änderung der Steuerschuldnerschaft – Drucksache 21/975
22. Landwirtschaft, Klima- und Artenschutz zusammen denken: Moorschutzprogramm für das Land Bremen! Drucksache 21/982
23. Frauenprojekte im Land Bremen auf dem Prüfstand – Für eine Strategie der Integration und mehr Partizipation von Frauen in Gesellschaft und Arbeit Drucksache 21/983
24. Für eine gesunde Zukunft: Gesundheitsförderung und Prävention vom frühen Kindesalter an stärken und ausbauen Drucksache 21/994
25. Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden Drucksache 21/999
Änderungsantrag
der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND zum Gesetz zur Neufassung des Bremischen Gesetzes über das Halten von Hunden (Drucksache 21/999)		 Drucksache 21/1177
26. Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/970
Gestellung und Nutzung von Dienstkraftfahrzeugen und Dienstfahrrädern in den Verwaltungsbereichen der senatorischen Dienststellen des Landes und der Stadtgemeinde Bremen sowie der Dezernate der Stadtgemeinde Bremerhaven Drucksache 21/1072
27. Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/974
Psychiatriereform im Land Bremen – Transformation vor dem Aus? Drucksache 21/1055
28. Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1006
Schulaufsicht im Land Bremen: Ist ein Wandel notwendig? Drucksache 21/1088
29. Frauen im Handwerk stärken Drucksache 21/1012
30. Konsequentes Handeln in der Bremer Migrationspolitik – Zeit für einen Richtungs-wechsel im Land Bremen Drucksache 21/1016
31. Wo bleiben inklusiv beschulte Kinder und Jugendliche nach dem Schulabschluss? - Wissen über ihren Verbleib und Maßnahmen zur beruflichen Integration ausbauen! Drucksache 21/1017
32. Für eine handlungsfähige Bremer Justiz: Personal-Ausstattung auf Basis von „PEBB§Y 100“ Drucksache 21/1021
33. Unterstützungsangebote für Kinder und Jugendliche in psychischen Krisen ausbauen Drucksache 21/1052
34. Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1018
Albtraum Einbruch: Was tun, wenn die Sicherheit bröckelt? Drucksache 21/1112
35. Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1031
Gewaltschutz für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes Drucksache 21/1146
36. Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte bei der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen Drucksache 21/1032
Berücksichtigung gesundheitsrelevanter Aspekte bei der Unterbringung von geflüchteten und asylsuchenden Menschen im Land Bremen Drucksache 21/1145
37. Erhebliche Schäden für die Umwelt, die Abfallentsorgungsinfrastruktur und Ange-stellte und Jugendliche wegen falsch entsorgter Lachgaskartuschen – Wann handelt der Senat? Drucksache 21/1040
Erhebliche Schäden für die Umwelt, die Abfallentsorgungsinfrastruktur und Angestellte und Jugendliche wegen falsch entsorgter Lachgaskartuschen – Wann handelt der Senat? Drucksache 21/1131
38. Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1053
Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung von Staatsräten in Bremen Drucksache 21/1132
39. Welchen Stellenwert hat die bremische Sicherheits- und Verteidigungsindustrie für den Senat Bovenschulte? Drucksache 21/1058
40. Bericht über die Annahme und Verwendung von Beträgen aus Sponsoring, Werbung, Spenden und mäzenatische Schenkungen zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben der Freien Hansestadt Bremen (Land und Stadtgemeinde Bremen) 2024 Drucksache 21/1071
41. Jede Sekunde zählt – Ortung von Polizeinotrufen jetzt ermöglichen Drucksache 21/1080
42. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 21/1096
43. Schülerinnen und Schüler auf den Ernstfall besser vorbereiten – regelmäßige Erste-Hilfe-Schulungen und Notfallübungen in allen Bremer Schulen einführen! Drucksache 21/1097
44. Umgehung der Bezahlkarte verhindern Drucksache 21/1104
Umgehung der Bezahlkarte verhindern - Bundeseinheitliche Vorgaben für die Umsetzung etablieren Drucksache 21/1166
45. ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1105
ESF in Bremen – wie geht es weiter? Drucksache 21/1171
46. Evaluation der Legalbewährung von verurteilten Straftätern Drucksache 21/1106
47. Gesetz über die Landesregulierungsbehörde der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 21/1044
48. Artikelgesetz zur Änderung des Bremischen Hafensicherheitsgesetzes (BremHaSiG) Drucksache 21/1111
49. Evaluierung des Grundsteuererhebungsverfahrens nach dem Bundesmodell im Land Bremen Drucksache 21/1135
50. Apothekensterben stoppen - Arzneimittelversorgung durch Vor-Ort-Apotheken sichern Drucksache 21/1138
51. Verkehrsregeln gelten für alle – Kennzeichenpflicht für Fahrräder einführen Drucksache 21/1139
52. Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/1144
53. Anpassung von Entschädigungsleistungen Drucksache 21/1153
54. Bericht Nr. 18 des Ausschusses für Petitionen Drucksache 21/1155
55. Nachbesetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 21/1161
56. Bericht über die Erfüllung der Sanierungsverpflichtungen nach dem Sanierungshilfengesetz – Sanierungshilfenbericht 2024 – Drucksache 21/1162
57. Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts Drucksache 21/306
58. Gesetz zur Anpassung der bremischen Vollzugsgesetze an aktuelle Entwicklungen des Personenstandsrechts, Mitteilung des Senats vom 27. Februar 2024 (Drs. 21/306) Drucksache 21/1165
59. GESETZ ZUR ÄNDERUNG DES GESETZES ÜBER DAS HALTEN VON HUNDEN Drucksache 21/1168
60. Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD Drucksache 21/1178
61. Rechtsbestand entrümpeln – Wasserköpfe verkleinern – Berichtspflichten abbauen: Der Senat Bovenschulte muss beim Bürokratieabbau jetzt liefern, statt weiter Lippenbekenntnisse abzugeben und Sitzkreise abzuhalten! Drucksache 21/1179