Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 26. Sitzung, Die Sitzung findet per hybride Videokonferenz statt.
Termin: Do, 09.09.2021 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschriften vom 23.06.2021 und 01.07.2021  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge  
4. Landeskatastrophenschutzkonzept
(Neufassung der Vorlage für die Sitzung am 01.07.)		  
5. Verbesserung der Warninfrastruktur durch Aufbau eines Sirenennetzes  
6. Sachstandsbericht zur Prostitutionsstätte „Eros69“ und der geplanten Prostitutionsstätte in der Bürgermeister-Smidt-Straße
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU) - mündl. Bericht -		  
7. Sachstandsbericht zum Themenfeld Organisierte Kriminalität/Clankriminalität sowie zur Vermögensabschöpfung  
8. Erlass über besondere Kontrollorte nach § 27 Abs. 1 Nr. 2 des Bremischen Polizeigesetzes  
9. Bericht zum Schusswaffengebrauch mit einem Verletzten in Burglesum am 10.12.2020.
(Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)		  
10. Bericht zur Einsatzsituation im Viertel und auf dem Weserdeich
(Berichtsbitten der Fraktionen von SPD und der CDU)		  
11. Bericht über Brandanschläge auf Fahrzeuge im Land Bremen in den Jahren 2020/2021
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
12. Nachbericht zu Radikale Kameraden
(Berichtsbitte der Fraktion DIE LINKE)		  
13. Bericht zu Datenschutzverstößen bei der Polizei
(Berichtsbitten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der CDU)		  
14. Bericht zum Umsetzungsstand des Sicherheitskonzeptes für die Liegenschaften der Polizei Bremen
(Berichtsbitte der Fraktion der CDU)		  
15. Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Bremischen Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für die Laufbahngruppe 2, erstes Einstiegsamt in der Fachrichtung Polizei  
16. 8. Folgebericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich des Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie  
17. Bericht zur Innenministerkonferenz vom 16.06. bis zum 18.06.2021  
18. Produktgruppencontrolling der Produktpläne „07 Inneres Land“
und „07 Inneres Stadt“ mit Stand vom 01.06.2021		  
19. Verschiedenes