Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres - 20. WP, 33. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt!
Termin: Mi, 09.02.2022 15:00 Uhr
Ort: Videokonferenz
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung der Niederschrift vom 10.12.2021 und Anlagen  
3. Liste der abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen der Deputation für Inneres und der Bremischen Bürgerschaft  
4. Erweiterung der ständigen Gäste
Berichterstattung: Vorsitzender - mündl. Bericht -		  
5. 12. Änderung der InKostV
Berichterstattung: SI – Frau Odenkirchen		  
6. Bericht zum Umgang mit der neuen Tierschutz-Hundeverordnung bei
den Polizeibehörden
(Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen)
Berichterstattung: SI – Herr Müller		  
7. Handlungsfeld Klimaschutz: hier 3. Tranche
Berichterstattung: SI – Frau Odenkirchen
- Tischvorlage -		  
8. Controllingberichte zur Videoüberwachung in Bremerhaven
Berichterstattung: OPB – Herr Götze		  
9. Vorkommnisse in der Lessingstraße in Bremerhaven
(Berichtsbitte der Fraktion der SPD)
Berichterstattung: OPB – Herr Götze		  
10. Sonderbericht zu den Herausforderungen im Geschäftsbereich des
Senators für Inneres anlässlich der Corona-Pandemie:
Themenschwerpunkt Häusliche Gewalt
Berichterstattung: SI – Herr Müller		  
11. Schutzmaßnahmen der Polizei für Journalisten
(Berichtsbitte der Fraktion der FDP)
Berichterstattung: SI – Herr Müller		  
12. Bericht anlässlich von Vorwürfen gegen die Polizei Bremen
(Berichtsbitte der Fraktionen die LINKE und Bündnis 90 / Die Grünen)
Berichterstattung: Pol HB – Herr Fasse		  
13. Verschiedenes