Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 42. Sitzung
Termin: Mi, 07.12.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde

CDU-Thema: „Medizinische Versorgung akut bedroht? Wie steht es um die Gesundheitsversorgung von Babys, Kleinkindern, Kindern und Jugendlichen im Land Bremen?“

SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE-Thema: „Bremen und Bremerhaven sind weltoffene und multikulturelle Städte. Wir wollen ein modernes Zuwanderungs-, Aufenthalts- und Einbürgerungsrecht und erteilen Ausgrenzung, Spaltung und Polemik eine Absage.“		  
2. Fragestunde  
3. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
4. Erfahrenes Leid anerkennen – Solidarität mit den geschädigten früheren Heimkindern Drucksache 20/1622
5. Psychische und körperliche Gewalt gegenüber Kindern und Jugendlichen in früherer Heimunterbringung – Forderung nach Aufarbeitung und Lehren, Entschuldigung und Entschädigung durch das Land Bremen Drucksache 20/1626
6. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und bewertet den Holodomor von 1932/33 politisch als Völkermord Drucksache 20/1661
Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer und bewertet den Holodomor von 1932/33 politisch als Völkermord Drucksache 20/1697
7. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
8. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für die Gleichstellung der Frau zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ (Drs. 20/938)) Drucksache 20/1712
9. Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1502
Aktueller Stand der Transformation der Bremer Stahlindustrie sowie der Bremer IPCEI-Großprojekte zur Entwicklung einer Wasserstoffwirtschaft Drucksache 20/1540
10. Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen Drucksache 20/1528
„Waffenkontrollen und Waffenbesitz im Land Bremen“ Drucksache 20/1630
11. Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung – Mogelpackung auf Kosten der IT-Sicherheit? Drucksache 20/1536
12. Kinderrechte im Land Bremen Drucksache 20/1537
13. Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1541
Zunahme krankheitsbedingter Frühpensionierungen von Lehrkräften auch im Land Bremen? Drucksache 20/1610
14. Immobilienmanagement neu ordnen Drucksache 20/1542
15. Entwicklungspolitische Leitlinien der Freien Hansestadt Bremen – Fortschreibung 2022 Drucksache 20/1551
16. Auf das Lächeln kommt es an: Unentgeltliche Bereitstellung von transparenten FFP2-Masken für Schülerinnen und Schüler sowie für Lehrkräfte im Land Bremen durch den Senat. Drucksache 20/1553
17. Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1550
Änderung der Bedrohungslage in der Cybersicherheit: Bremische IT in Großkrisenlagen Drucksache 20/1611
18. Richterassistenzen ermöglichen zur Entlastung der Bremer Justiz Drucksache 20/1565
19. Pflegende Kinder und Jugendliche im Land Bremen besser unterstützen! Drucksache 20/1578
20. Das Klima schützen: Torfabbau und -nutzung wirksam sukzessive reduzieren Drucksache 20/1589
21. Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen Drucksache 20/1590
Nationale Hafenstrategie vorantreiben – Entwicklung der Seehäfen voranbringen und stärker koordinieren – Unterstützung des Bundes an neue Entwicklungen und Erfordernisse anpassen Drucksache 20/1699
22. Digitale Bildung als Querschnittsaufgabe modernen Lernens Drucksache 20/1612
23. Gesetz zur Änderung des Bremischen Hochschulgesetzes – Mehr Hochschulfreiheit durch Streichung der sog. Zivilklausel. Drucksache 20/1615
24. Kurze Wege zur Arbeit bewahren – Die gemischte Stadt stärken, neue Orte der Produktiven Stadt identifizieren Drucksache 20/1616
25. Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1580
Wann schlägt sich der Standortvorteil der digitalen Ausstattung der Schulen im Land auch in den Bildungsergebnissen nieder? Drucksache 20/1688
26. Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1620
Auseinandersetzung mit der Geschichte der Frauenbewegung in den Schulen im Land Bremen Drucksache 20/1679
27. Anonymes Hinweisgeberportal in der Steuerverwaltung einführen! Drucksache 20/1662
28. Schulen in freier Trägerschaft endlich auskömmlich finanzieren! Drucksache 20/1652
29. Staatliche Hausbesuche bei Seniorinnen und Senioren im Land Bremen – Schutz der Zielgruppe vor Entmündigung und Kriminalität, Zustimmungslösung statt Widerspruchslösung! Drucksache 20/1654
30. Das Angebot von Kurzzeitpflege im Land Bremen aktiv fördern! Drucksache 20/1430
31. Antrag der CDU-Fraktion „Das Angebot von Kurzzeitpflege im Land Bremen aktiv fördern!“ Drucksache 20/1660
32. 23. Bericht der Bremischen Zentralstelle für die Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau Drucksache 20/1669
33. Klimaschutzstrategie 2038 der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/1670
34. Risiken von Titandioxid in Arzneimitteln aus gesundheitlichen Gründen und Gründen des Verbraucherschutzes reduzieren Drucksache 20/1675
35. Gesetz über den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik bei Gerichten und Staatsanwaltschaften in der Justiz der Freien Hansestadt Bremen (IT-Justizgesetz – ITJG) Drucksache 20/1641
36. Gesetz zur Umsetzung des Gesetzes zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vom 4. Mai 2021 Drucksache 20/1642
37. Loseblattsammlungsänderungsgesetz Drucksache 20/1645
38. Bremisches Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/1655
39. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung gesundheitsrechtlicher Vorschriften Drucksache 20/1676
40. Neufassung des Bremischen Gesetzes über die Juristenausbildung und die erste juristische Prüfung (JAPG)
 Drucksache 20/1677
41. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Bremischen Justizkostengesetzes Drucksache 20/1678
42. Mehr Klarheit: Noten ab Klasse 3 Drucksache 20/1683
43. Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit durch Verwendung nicht abgerufener Gelder der „FreiKarte“ im Land Bremen Drucksache 20/1684
44. Neufassung des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes (BremWoBeG) Drucksache 20/1686
45. Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Erhebung einer Wasserentnahmegebühr (BremWEGG Drucksache 20/1687
46. Krankenhausfinanzierung krisensicher gestalten Drucksache 20/1694
47. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 34 vom 02.12 2022 Drucksache 20/1696
48. Die finanzielle Bezuschussung der Schulen in freier Trägerschaft durch das Land Bremen bedarf unverzüglich einer Reform! Drucksache 20/1700
49. Neues Heimrecht schwächt Aufsichtspflicht des Landes Bremens – Novelle des Bremischen Wohn- und Betreuungsgesetzes ist im Interesse und zum Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner dringend nachzubessern
 Drucksache 20/1701
50. Entwurf eines Sechsten Hochschulreformgesetzes Drucksache 20/1705
51. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes Drucksache 20/1706
52. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bremischen Beamtengesetzes Drucksache 20/1707
53. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen – Antirassismus in Verfassung verankern Drucksache 20/304
54. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/375
55. Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen - Abwehr von Antisemitismus, Rassismus und nationalsozialistischem Gedankengut Drucksache 20/1710
56. Brutale Gewalt in Iran muss enden Drucksache 20/1711