Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 17. Sitzung, Am Mittwoch beginnt die Landtagssitzung erst um 12 Uhr. Am Donnerstag findet die Landtagssitzung ab 10 Uhr mit einer verkürzten Mittagspause von 60 Minuten statt. Im Anschluss daran folgt eine Sondersitzung der Stadtbürgerschaft.
Termin: Mi, 18.11.2020 12:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Hohe Inzidenz im Land Bremen – Senat muss Corona-Maßnahmen konsequenter und wirksamer umsetzen“		  
2. Fragestunde  
3. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
„Silvester-Feuerwerke im Land Bremen“ Drucksache 20/518
4. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
5. Medienkompetenz von der Kita bis ins hohe Alter stärken Drucksache 20/439
6. Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/437
Klimaschutz an Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/581
7. Menschenrechtswidrige Brechmittelvergabe: Verantwortung übernehmen und einen Ort des Gedenkens und Mahnens schaffen Drucksache 20/521
8. Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/523
Internationalisierung der Universität und der Hochschulen im Land Bremen Drucksache 20/599
9. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/211
10. Flut von Einwegbechern eindämmen – effektive Lösungen für einen nachhaltigen Konsum von Heißgetränken umsetzen Drucksache 20/545
11. Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/532
Social Entrepreneurship im Land Bremen Drucksache 20/568
12. Europäischen Jugendaustausch stabilisieren Drucksache 20/543
13. Gutschein-Lösung – Verbraucher*innen besser schützen Drucksache 20/551
14. Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen Drucksache 20/555
Die Zukunft der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in Bremen? Drucksache 20/572
15. Erinnerungskonzept Novemberrevolution 1918/19 Drucksache 20/559
16. 100 Jahre Novemberrevolution: Startschuss für Demokratie, Frauenwahlrecht und Mitbestimmung Drucksache 20/589
17. Reform des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes nutzen – Anreize für Väter erhöhen Drucksache 20/560
18. Update für das Elterngeld Drucksache 20/604
19. „Aktionsplan Alleinerziehende“
Zwischenbericht zur Vorbereitung und zum Umsetzungsstand des Landesprogramms		 Drucksache 20/563
20. Sachstandsbericht an die Bürgerschaft zum Thema Assistenz im Krankenhaus für Menschen mit Behinderung sicherstellen Drucksache 20/567
21. Überprüfung der Mittelvergabe innerhalb der linkspolitischen Bereiche Drucksache 20/586
22. Ökonomische Bildung darf keine Nebensache sein - junge Menschen auf ein selbstständiges Leben vorbereiten! Drucksache 20/588
23. Realitäten erkennen, Chancen nutzen, Zukunft gestalten - Medienkompetenz in der frühkindlichen Bildung stärken Drucksache 20/592
24. Dienstfahrräder für den öffentlichen Dienst einführen! Drucksache 20/594
25. Nutzung und Installierung von Pavillons/fliegenden Bauten im gastronomischen Bereich auf privatem und öffentlichen Grund in den Wintermonaten Drucksache 20/607
26. Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht? Drucksache 20/577
Wann werden die Zielzahlen der Polizei im Land Bremen erreicht? Drucksache 20/699
27. Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern – Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen Drucksache 20/534
28. Bericht zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der CDU (Drs. 20/534)
Ausbildung auch in der Corona-Krise sichern - Schutzschirm für Ausbildungsplätze aufspannen		 Drucksache 20/590
29. Erster Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge
(Erster Medienänderungsstaatsvertrag)		 Drucksache 20/562
30. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 11 vom 25.09 2020 Drucksache 20/625
31. Bremer Kultur-„Netflix“ schaffen Drucksache 20/626
32. Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer einführen! Drucksache 20/627
Erschwerniszulage für Bremer Verfassungsschützer Drucksache 20/680
33. Sicherstellung der Schwangeren- und Schwangerschaftskonfliktberatung im Land Bremen Drucksache 20/630
34. Attraktivität der JuLeiCa-Angebote in Bremen und Bremerhaven steigern! Drucksache 20/640
35. Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung Drucksache 20/596
Betrieb von Photovoltaik-Anlagen nach Ende der EEG-Förderung Drucksache 20/663
36. Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Drucksache 20/612
Digitalisierung und Klima- und Umweltschutz gemeinsam denken Drucksache 20/686
37. Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen! Drucksache 20/613
Mehr Einsatz für die Kurzzeitpflege im Land Bremen Drucksache 20/687
38. Bremisches Gesetz über die Vollstreckung durch die landesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen Drucksache 20/624
39. Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/629
Umsetzungsstand der Istanbul-Konvention in Bremen und Bremerhaven Drucksache 20/700
40. Für eine menschenwürdige Altenpflege – Präsenzquote flexibilisieren! Drucksache 20/631
41. „Music was my first love“ – Musikclubs als Kulturorte anerkennen und fördern Drucksache 20/636
42. Inklusion im Bremischen Wissenschaftssystem stärken – Barrierefreiheit und Interessenvertretung sicherstellen! Drucksache 20/638
43. Mit gutem Beispiel vorangehen - Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten! Drucksache 20/51
44. Mit gutem Beispiel vorangehen – Öffentliche Gebäude ökologischer gestalten!
Bericht der Deputation zum Antrag der Fraktion der CDU vom 10. September 2019 (Drucksache 20/51)		 Drucksache 20/641
45. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen! Drucksache 20/47
46. Nachhaltigkeit fördern – Hauskauf im Altbestand attraktiver machen!
Bericht der Deputation für Mobilität, Bau und Stadtentwicklung		 Drucksache 20/642
47. Freiräume für Jugendvertretungen im Land Bremen Drucksache 20/648
48. Werkstätten für Menschen mit Behinderungen: Entgelt für Beschäftigte über 2020 hinaus absichern! Drucksache 20/652
49. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten Drucksache 20/617
50. Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds im Kongress der Gemeinden und Regionen Europas (KGRE)
  
51. Gesetzliche Ermächtigungen für Hundeauslauf in Bremen einführen Drucksache 20/654
52. Nachbenennung eines neuen Mitglieds und eines neuen stellvertretenden Mitgliedes des Landesjugendhilfeausschusses Drucksache 20/655
53. Benennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern in staatlichen Gremien Drucksache 20/657
54. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes über die Vollstreckung von Geldforderungen im Verwaltungswege Drucksache 20/658
55. Novellierung des Bremischen Krankenhausgesetzes Drucksache 20/659
56. Bremisches Gesetz zur Förderung von kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen (Mittelstandsförderungsgesetz) Drucksache 20/660
57. Zusatz-Verwaltungsvereinbarung „Administration“
Zum DigitalPakt Schule 2019 bis 2024		 Drucksache 20/661
58. Erfolgreiche systematische EU-Förderprogrammstrategie auch auf Förderprogramme des Bundes und der Zivilgesellschaft übertragen Drucksache 20/662
59. Änderung von Vorschriften über die Entsorgung von Schiffsabfällen in den Bremischen Häfen
Aufhebung des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (BremHSLG) und der Verordnung über Hafenauffangeinrichtungen und Abgaben für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände und Erlass des Bremischen Gesetzes über Hafenauffangeinrichtungen für die Entladung von Abfällen von Schiffen (BremSAEG) zum 1. Januar 2021
 Drucksache 20/668
60. Gender Pay Gap in der Bremer Hochschul- und Wissenschaftslandschaft verringern Drucksache 20/673
61. Istanbul-Konvention: Gewaltschutz für alle Frauen* – ohne Vorbehalte Drucksache 20/675
62. Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) an Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen nach § 32 Infektionsschutzgesetzes (Bremisches Infektionsschutz-Parlamentsbeteiligungsstärkungsgesetz – BremIfSPBSG) Drucksache 20/681
63. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 20/511
Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 20/716
64. Bericht und Änderungsantrag der Deputation für Inneres zum Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes und weiterer Gesetze Drucksache 20/682
65. Gemeinsam mit aller Kraft gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen im Land Bremen! Drucksache 20/684
66. Erstes Gesetz zur Änderung des Bremischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes Drucksache 20/685
67. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 12 vom 6. November 2020 Drucksache 20/690
68. Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Pflegeberufegesetzes, der Pflegeberufe-Ausbildungs- und Prüfungsverordnung und der Pflegeberufe-Ausbildungsfinanzierungsverordnung“ –Investitionskostenförderung von Pflegeschulen Drucksache 20/692
69. Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen – Ergebnis der Durchführung des Beteiligungsverfahrens Drucksache 20/693
70. Entwurf eines Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz) Drucksache 20/694
71. Gesetz zur Anpassung bildungsrechtlicher Regelungen an die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie für das Schuljahr 2020/2021 Drucksache 20/695
72. „Bericht der Freien Hansestadt Bremen zur Haushaltslage
gem. § 3 Abs. 2 Stabilitätsratsgesetz – Stabilitätsbericht 2020“		 Drucksache 20/697
73. Gesetz zur weiteren Erleichterung von Bürgeranträgen Drucksache 20/705
74. Für Artenvielfalt, Tierschutz und Pandemieprävention: Lebendimporten, Internethandel und Exotenbörsen ein Ende setzen! Drucksache 20/706
75. Entgeltungleichheit zwischen den Geschlechtern bekämpfen: Senatsstrategie entwickeln, Entgelttransparenz schärfen! Drucksache 20/707
76. 65 Jahre Bundeswehr – Zeit „Danke“ zu sagen! Drucksache 20/708
77. Haushaltsgesetze und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021; Finanzplanung 2019 bis 2023 Drucksache 20/394
78. Ergänzungen zu den Entwürfen des Haushaltsgesetzes und der Haushaltspläne für das Jahr 2021 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2019 - 2023 Drucksache 20/653
Generelle Ermächtigungen für Anpassungen im Produktgruppen- und im kameralen Haushalt 2021 Drucksache 20/678
79. Haushaltsgesetz und Haushaltspläne der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich aktualisiertem Finanzrahmen 2019 – 2023 Drucksache 20/709
80. Konzept zur Förderung der Anschaffung von (Elektro-)Fahrrädern durch Beschäftigte des bremischen öffentlichen Dienstes Drucksache 20/710
81. Keine faulen Kompromisse - unsere Polizei braucht ein Gesetz, das ihr den Rücken stärkt! Drucksache 20/711
82. Eigen- und Fremdschutz muss in Zeiten der Corona-Pandemie auch in den Schulen Bremens oberste Priorität haben! Drucksache 20/712
83. Bundeswehr gehört in die Mitte der Gesellschaft Drucksache 20/713
84. Gesetz zur Änderung des Art. 79 der Bremischen Landesverfassung Drucksache 20/715
85. Kommunale Gestaltungsspielräume im Umgang mit privaten Silvester-Feuerwerken erweitern Drucksache 20/717