Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 37. Sitzung
Termin: Mi, 15.06.2022 10:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
CDU-Thema: „Schlecht fürs Klima, schlecht für Bremen – Senat verfehlt Klimaschutzziele erneut“,

FDP-Thema: „Keine Zustimmung zum Sondervermögen der Bundeswehr – Ist dem rot-grün-roten Senat die deutsche Verteidigungsfähigkeit egal?“,

SPD, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen-Thema: „Eine Frage der Gerechtigkeit: Übergewinnsteuer einführen – Verbraucher:innen entlasten“		  
2. Fragestunde  
3. Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1286
Zur aktuellen Beschäftigungssituation und Lage der Beschäftigten im Land Bremen Drucksache 20/1347
4. Gesetz zu Änderung des Bremischen Polizeigesetzes Drucksache 20/1324
5. Medienkompetenzförderung in Bremen und Bremerhaven
Gesamtstrategie und Bestandsaufnahme		 Drucksache 20/1331
6. Chancengerechtigkeit durch Zukunftsscouts an weiterführenden Schulen erhöhen Drucksache 20/1342
7. Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1317
Ist die Förderung besonders begabter Kinder im Land Bremen in allen Stadtteilen ausreichend? Formen und Wirksamkeit der Begabungsförderung auf dem Prüfstand Drucksache 20/1387
8. Landesaktionsplan zur Umsetzung der Istanbul-Konvention - Frauen und Kinder vor Gewalt schützen Drucksache 20/1375
9. Sexualisierte Gewalt: Gesellschaftspolitische statt kirchen-interner Aufarbeitung Drucksache 20/1382
10. Zusammenwirken von Schulen des Landes Bremen und der Bundeswehr im Bereich der politischen Bildung auf Grundlage eines Kooperationsvertrages institutionalisieren Drucksache 20/1392
11. Diversitätssensible Jugendhilfe im Land Bremen Drucksache 20/1394
12. Bericht des Petitionsausschusses: Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bürgerschaft Drucksache 20/1393
13. Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1340
Welche Absichten verfolgt der Bremer Senat in Bezug auf die Schutzhunde bei der Bremer Polizei? Drucksache 20/1412
14. Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1344
Landesprogramm Lebendige Quartiere – Umsetzung und Fortschreibung Drucksache 20/1435
15. Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen Drucksache 20/1355
Bewertung und kritische Aufarbeitung der Maßnahmen in geschlossenen Jugendhilfeeinrichtungen" Drucksache 20/1436
16. Plattdüütsch in Bremen: Langt dat, wat de Senat for de Regionalspraak deit? Drucksache 20/1359
Plattdeutsch in Bremen: Reicht es, was der Senat für die Regionalsprache unternimmt? Drucksache 20/1426
17. Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1379
Situation in den Frauenhäusern: Belegung, Finanzierung und Austausch Drucksache 20/1466
18. Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1381
Wie können Bremen und Bremerhaven am „New Space“-Boom teilhaben? Drucksache 20/1452
19. Klimaschutzrelevantes Handwerk durch Qualifizierung stärken Drucksache 20/1417
Klimaschutzrelevantes Handwerk durch Qualifizierung stärken Drucksache 20/1482
20. Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1419
Bremische Landwirtschaft zukunftsfähig machen Drucksache 20/1453
21. Wie bringen wir Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Bezahlbarkeit in der bremischen Energieversorgung zusammen? Drucksache 20/1422
22. Das Angebot von Kurzzeitpflege im Land Bremen aktiv fördern! Drucksache 20/1430
23. Renditebegrenzung in der Pflege einführen – Private-Equity-Gesellschaften stärker regulieren Drucksache 20/1431
24. Wärmewende forcieren und energetische Gebäudesanierungen im Land Bremen vorantreiben: Ein effektives Maßnahmenpaket jetzt auf den Weg bringen! Drucksache 20/1446
25. Schutz der deutschen Sprache: Verwendung der Gendersprache in Behörden und Einrichtungen der Freien Hansestadt Bremen untersagen Drucksache 20/1447
26. Bremen steht in fester Verbundenheit an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer: Holodomor von 1932/33 als Völkermord anerkennen Drucksache 20/1463
27. Immobilienmanagement des Senats Drucksache 20/1429
28. Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung spielhallenrechtlicher und glücksspielrechtlicher Vorschriften an den Glücksspielstaatsvertrag 2021 Drucksache 20/1465
29. Studierende während des Praxissemesters beim öffentlichen Dienst in Bremen finanziell entlasten, eine Praktikumsvergütung jetzt einführen! Drucksache 20/1470
30. Mehr Steuergerechtigkeit: Pflicht zur Anzeige nationaler Steuergestaltungen einführen Drucksache 20/1472
31. Ein Zukunftsfähiger Hafenstandort braucht eine kluge Verkehrslösung - Hafenrandstraße jetzt realisieren Drucksache 20/1473
32. Gesetz zur Änderung des Bremischen Polizeigesetzes sowie weiterer Gesetze Drucksache 20/1474
33. Paradigmenwechsel für ein selbstbestimmtes und sozial eingebundenes Leben: Pflege im Quartier Drucksache 20/1476
34. Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen! Drucksache 20/938
35. Bericht und Änderungsantrag zum Antrag der Fraktion der FDP „Digitale Gewalt in Bremen besser bekämpfen!“ Drucksache 20/1478
36. Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn Drucksache 20/1448
37. Bericht der staatlichen Deputation für Wirtschaft und Arbeit zum Gesetz zur Änderung von Vorschriften über den Landesmindestlohn Drucksache 20/1484
38. Gib mir Energie!
Energiesouveränität für Bremen sichern – günstig, grundlastsicher und technologieoffen mit Kernkraft!		 Drucksache 20/1485
39. 2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Gesetzes zur Stärkung der Beteiligung der Bürgerschaft (Landtag) bei dem Erlass von Verordnungen zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 auf Grundlage von § 32 des Infektionsschutzgesetzes (Coronaverordnung-Beteiligungsgesetz) Drucksache 20/1486
40. Die notwendigen Ermittlungsgrundlagen im Kampf gegen organisierte Kriminalität auch in Bremen schaffen Drucksache 20/1487
41. Gesetz zur Harmonisierung und Fortentwicklung der Bestimmungen über Beiräte im Strafvollzug Drucksache 20/1492
42. Parität in Bremer Parlamenten Drucksache 20/1493
43. Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen
mit dem Coronavirus SARS-CoV-2
(Zweite Corona-Basisschutzmaßnahmenverordnung)		 Drucksache 20/1479
44. Beteiligung der Bürgerschaft beim Erlass von Coronaverordnungen – Zweite Verordnung zum Basisschutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV- Drucksache 20/1494
45. Bericht des staatlichen Petitionsausschusses Nr. 29 vom 10.06 2022 Drucksache 20/1495
46. Gesetz zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften
(Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und des Bremischen Schiffsabfall-Entsorgungsgesetzes)		 Drucksache 20/1432
47. Bericht und Dringlichkeitsantrag des Ausschusses für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von hafenrechtlichen Vorschriften (Änderung des Bremischen Hafenbetriebsgesetzes und des Bremischen Schiffsabfall- Entsorgungsgesetzes – Drs. 20/1432) Drucksache 20/1496
48. Missbrauch und sexualisierte Gewalt in den christlichen Kirchen ächten – Generalverdacht vermeiden Drucksache 20/1501