Sitzungsverlauf

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Sitzung: Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit - 20. WP, 13. Sitzung, Die Sitzung findet per Videokonferenz statt und wird per Livestream auf unserer Webseite übertragen (Ausschuss LIVE)!
Termin: Di, 08.12.2020 14:00 Uhr
Ort: Beschlussfassung im Umlaufverfahren

kein Sitzungsraum
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 12. Sitzung vom 10.11.2020  
3. Neuer Mehrjähriger Finanzrahmen ab 2021 – Einigung im Trilog-Verfahren VL 20/2556
4. LGBTIQ-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 VL 20/2557
5. Eine Union der Gleichheit: Strategischer Rahmen der EU zur Gleichstellung, Inklusion und Teilhabe der Roma VL 20/2558
6. Der erste EU-Rechtsstaatsbericht VL 20/2559
7. Klimazielplan 2030 VL 20/2560
8. Aktuelle europapolitische Themen  
8.1 Mündlicher Bericht zum aktuellen Stand der Verhandlungen zum Brexit  
9. Arbeitsplanung im Bereich EU-Angelegenheiten auf der Grundlage der Auswertung des Arbeitsprogramms der Kommission 2021 und 2020 VL 20/2561
10. Ausgleich von Gesamtmehrausgaben in den Produktplänen 71 - Wirtschaft und 31 - Arbeit durch Personalminderausgaben im Produktplan 04 - Europa VL 20/2717
11. Bericht an den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit der Bremischen Bürgerschaft über politisch wichtige Bundesthemen VL 20/2555
12. Aktuelle bundespolitische Themen  
13. Liste der unerledigten Berichtsbitten
Dazu: Auftragsliste mit Stand 19.11.2020		 VL 20/2464
14. Verschiedenes  
14.1 Unterstützung der Solidaritätsaktion für Belarus  
14.2 Umfrage des Regional Parliaments Lab  
14.3 Armenische Gemeinde in Bremen