Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Landtag) - 20. WP, 12. Sitzung
Termin: Mi, 10.06.2020 10:00 Uhr
Ort: Messe Bremen
Findorffstraße 101
28215 Bremen
Halle 7
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Aktuelle Stunde
FDP-Thema: „Licht und Schatten – Auswirkungen des Konjunkturprogramms auf Bremen und Bremerhaven?“		  
2. Fragestunde  
3. Wahlversprechen und Koalitionsvertrag einhalten – Modellprojekt für Cannabis schnellstmöglich auf den Weg bringen! Drucksache 20/280
4. Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen Drucksache 20/259
5. Konferenz zur Zukunft der EU aktiv mitgestalten Drucksache 20/279
6. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/151
7. Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte im Bremer Polizeigesetz aufnehmen Drucksache 20/287
8. Mittelstandsförderungsgesetz reformieren – Clearingstelle, Clearingverfahren und Mittel-standsbeirat einrichten! Drucksache 20/322
9. Meldesystem für Corona-Verdacht Drucksache 20/328
10. Silvester-Feuerwerke im Land Bremen Drucksache 20/278
11. Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick Drucksache 20/289
12. Gleiches Recht für alle-Öffnungsklausel beim Glücksspieländerungsstaatsvertrag auch für Bremen Drucksache 20/310
13. Wie ist Bremen im Kampf gegen Cyber- und Internetkriminalität aufgestellt? Drucksache 20/311
14. Gesetz zur Ausführung des Zensusgesetzes 2021
(Zensusausführungsgesetz 2021– ZensAG 2021)		 Drucksache 20/316
15. Finanzielle Unterstützung von Kleinstunternehmen (Taxiunternehmen, Bringdienste und Honorarkräfte) Drucksache 20/346
16. Aktionsplan für die Zukunft des Sports im Land Bremen:
Breiten- und Leistungssport gemeinsam fördern!		 Drucksache 20/350
17. Konsumgüter langlebiger und haltbarer herstellen, Vermeidung von „Sollbruchstellen“ und bessere Reparaturfähigkeit – Verbraucher- und Umweltschutz vor Ort praktisch machen Drucksache 20/353
18. Wiedereinsetzung der Wehrpflicht und des Zivildienstes -
Verpflichtend für die gesamte Bevölkerung		 Drucksache 20/355
19. Entwurf des Ersten Staatsvertrags zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (1. Medienänderungsstaatsvertrag) Drucksache 20/358
20. Mit einem neuen „Bremer Erlass“ aufenthaltsrechtliche Sicherheit für junge Geflüchtete während Ausbildungsvorbereitung und Ausbildung schaffen Drucksache 20/374
21. Bündelung der Verantwortung für alle bremischen Seehäfen beim Land Drucksache 20/356
22. Wie wandelt sich Bildung in Zeiten von Corona? Drucksache 20/367
Wie wandelt sich Bildung in Zeiten von Corona?" Drucksache 20/433
23. Frauen und Kinder noch besser vor Gewalt schützen! - Verwaltungsvereinbarung zum Investitionsprogramm „Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen“ mit dem Bund aushandeln Drucksache 20/376
24. Digitale Möglichkeiten für Beratungs- und Hilfsangebote ausweiten – Menschen vor häuslicher und sexueller Gewalt in der Krise und danach noch besser schützen! Drucksache 20/377
25. Reguläre Beschäftigung für Geflüchtete aufenthaltsrechtlich sichern Drucksache 20/386
26. Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung des Bremischen Abgeordnetengesetzes Drucksache 20/383
27. Mitglieder und stellvertretende Mitglieder des 1. Nichtständigen Ausschusses nach Artikel 125 der Landesverfassung Drucksache 20/393
28. Gesetz zur Änderung der Landeshaushaltsordnung Drucksache 20/395
29. Bildungserfolg trotz Corona-Pandemie sichern – zusätzliche schulische Angebote schaffen, Kompensation aufgelaufener Lernrückstände ermöglichen Drucksache 20/400
30. Bericht zum Beschluss der Bremischen Bürgerschaft
„Arbeitslosengeld II grundsätzlich überarbeiten!“		 Drucksache 20/402
31. Mögliche Asbest-Kontamination von Einsatzkräften durch Großbrand in den Bremer Industriehäfen Drucksache 20/407
32. Kurzarbeitergeld sozial gerecht ausgestalten Drucksache 20/408
33. Aus der Not eine Tugend machen und endlich im 21. Jahrhundert ankommen – „Home-Schooling“ unter Nutzung digitaler Medien optimieren Drucksache 20/410
34. Entwurf eines Gesetzes über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/317
35. Gesetz über eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die Opfer und deren Angehörige in Fällen von Terrorismus und sonstigen auf Straftaten beruhenden Großschadensereignissen sowie Geiselnahmen Drucksache 20/414
36. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/275
37. Opferschutz muss ernst genommen werden – ein Opferschutzbeauftragter für Bremen! Drucksache 20/415
38. Veränderung in der Besetzung parlamentarischer Gremien Drucksache 20/416
39. Mitteilung des Präsidenten der Bremischen Bürgerschaft
Anpassung von Entschädigungsleistungen		 Drucksache 20/417
40. Das Wahlrecht für Obdachlose stärken
Prüfungsauftrag der Bremischen Bürgerschaft vom 12. Dezember 2019		 Drucksache 20/418
41. Externe Evaluation zur kontinuierlichen Verbesserung frühkindlicher Bildung Drucksache 20/419
42. Das Betäubungsmittelrecht modernisieren – Modellprojekt für die kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten beantragen Drucksache 20/420
43. Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/382
44. Aussetzung der Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für das Jahr 2020 - Gesetz zur Änderung der Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen Drucksache 20/421
45. Politischem Extremismus entschieden entgegentreten – Bremen darf keine Hochburg des Linksextremismus bleiben! Drucksache 20/423
46. Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen! Drucksache 20/424
Änderungsantrag der Fraktion der CDU zum Dringlichkeitsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und der SPD "Bremen und Bremerhaven zu Solar Cities machen!" Drs. 20/424
 Drucksache 20/438
47. Bericht des Petitionsausschusses (Land) Nr. 8 vom 5. Juni 2020 Drucksache 20/425
48. Rentenbenachteiligung jüdischer Zuwander*innen beenden Drucksache 20/426
49. Tracing-App nur bürgerrechtskonform, freiwillig und für die Dauer der Corona-Pandemie Drucksache 20/441