Sitzungsverlauf

Den aktuellen Termin in einen lokalen Kalender exportieren

Sie sehen hier den aktuellen Sitzungsverlauf des gewählten Sitzungstermins. Die Symbole am rechten Bildschirmrand verweisen auf weitere Dokumente und Seiten.

Sitzung: Rechtsausschuss - 20. WP, 36. Sitzung
Termin: Mi, 12.04.2023 16:00 Uhr
Ort: Börsenhof A
Am Markt 20 (Eingang Dieter-Klink-Platz)
28195 Bremen
Raum 301 B-C
Einladung:
Protokolle:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
I Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Genehmigung des Protokolls der 34. Sitzung vom 10. Januar 2023  
3. Genehmigung des Protokolls der 35. Sitzung vom 7. März 2023  
4. Berichterstattung im „Weser-Kurier“ über die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens betreffend eine Anklage der Staatsanwaltschaft Bremen hinsichtlich einer gemeinschaftlichen gefährlichen Körperverletzung im Weserstadion bei dem Bundesliga-Spiel SV Werder Bremen gegen SC Freiburg am 02.11.2019 (Berichtsbitte der Fraktion Die LINKE) VL 20/8750
5. Verwaltungsgerichtliche Verfahren betreffend die Aussteuerung unerlaubt eingereister Ausländer aus der Jugendhilfe sowie die länderübergreifende Umverteilung unerlaubt eingereister Ausländer (Berichtsbitte der CDU-Fraktion) VL 20/8751
6. Berichterstattung zum Haus des Jugendrechts in Bremerhaven  
7. Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise -
hier: Installation von Netzersatzanlagen und Ausstattung mit BOS-Funk für die Gerichte und Staatsanwaltschaften		 VL 20/8757
8. Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise -
hier: Sicherstellung der Versorgung der Gefangenen in der JVA und Maßnahmen zur Energieeinsparung		 VL 20/8758
9. Globalmittel zur Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und der Energiekrise
hier: Unterstützung insbesondere von Zuwendungsempfangenden bei Energiemehrkosten
 VL 20/8754
10. Neufassung der Verordnung über die Tilgung uneinbringlicher Geldstrafen durch gemeinnützige Arbeit – Schaffung einer Neuregelung für obdachlose Personen VL 20/8753
11. Temporärer Personalbedarf bei der Staatsanwaltschaft Bremen zur Durchführung von zwei besonderen Umfangsverfahren. VL 20/8755
12. Auflistung der noch abzuarbeitenden Aufträge aus den Sitzungen des Rechtsausschusses  
13. Verschiedenes