Tagesordnung

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Sitzung: Staatliche Deputation für Inneres, 47. Sitzung
Termin: Do, 25.04.2019 15:00 Uhr
Ort: Lür Kropp Hof
Rockwinkeler Landstraße 5
28355 Bremen
Flett/Diele
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
  Öffentlicher Teil  
1. Genehmigung der Tagesordnung  
2. Protokolle  
2.1 Niederschrift vom 14.03.2019  
3. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch "Vertrauensprüfungen" zulassen
Antrag der Fraktion der CDU
19/247
 
4. Produktgruppencontrolling des Produktplanes 07 „Inneres“ mit Stand 14. Monat 2018 (Jahresabschluss 14. Rechnungsmonat)
19/246
 
5. Änderung des Erlasses zur Unterbringung von Abschiebehäftlingen
Antrag der Fraktion der CDU
19/245
 
6. Licht in dunkle Gassen bringen - Mehr Sicherheit durch mehr Sichtbarkeit
Antrag der Fraktion der FDP
19/248
 
7. Kontaktpolizisten
Berichtsbitte der Fraktion der SPD
19/249
 
8. Nationale Stelle zur Verhinderung von Folter
Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen
19/250
 
9. Mietvertragsverlängerung für die Polizei Bremen in der Utbremer Str. 90
19/255
 
10. Bericht zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Frauen und Kindern aus dem Nordirak
Berichtsbitte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
19/251
 
11. Neubau Polizeikommissariat West
19/254
 
12. Polizeieinsatz in der Falkenstraße
Berichtsbitte der Fraktion Die Linke
19/252
 
13. Radikalisierung früh erkennen und reagieren - Gesetz zur Zuständigkeit bei erkannter Radikalisierung junger Menschen
19/197
 
14. Verschiedenes  
14.1 Wahlbetrug - Berichtsbitte der Fraktion Die Linke