Tagesordnung

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Sitzung: Bremische Bürgerschaft (Stadtbürgerschaft), 27. Sitzung
Termin: Di, 09.09.2025 14:00 Uhr
Ort: Haus der Bürgerschaft
Am Markt 20
28195 Bremen
Plenarsaal
Einladung:
Sitzungspaket:
Tagesordnungspunkte
NummerÜbersichtVorlagennummerDokumente
1. Fragestunde  
2. Aktuelle Stunde

BÜNDNIS DEUTSCHLAND-Thema: Rücksichtslose Radfahrer in den Wallanlagen stoppen. Wann kommt das Fahrradverbot auf der Bürgermeisterin-Mevissen-Brücke?

CDU-Thema: Hamburg zeigt seit Februar 2025 wie's geht – Senat Bovenschulte bleibt beim kostengünstigen Bauen – Bremsklotz statt Beschleuniger		  
3. Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
 Drucksache 21/93 S
Umsetzung des Verkehrsentwicklungsplans Bremen 2025
Mitteilung des Senats
an die Stadtbürgerschaft
vom 23. Januar 2024		 Drucksache 21/111 S
4. Senat Bovenschulte muss das Migrationsamt für die Zukunft schlagkräftig aufstellen
 Drucksache 21/143 S
5. Sonntags an Bücher und Medien: Mit „Open Library“-Konzept Stadtbibliotheken für mehr Bildung und Kultur zugänglich machen
 Drucksache 21/154 S
6. Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?
 Drucksache 21/167 S
„Warum unternimmt der Senat Bovenschulte nichts gegen immer mehr marode Straßen, Fuß- und Radwege in Bremen?“ Drucksache 21/202 S
7. Bericht zur Umsetzung des Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen Drucksache 21/172 S
8. Fachkräftemangel – Attraktivität des Erzieherberufs steigern! Drucksache 21/340 S
9. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH
 Drucksache 21/63 S
10. Forderung nach einer zeitgemäßen Strategie für Werkstatt Bremen, den Martinshof und die Werkstatt Nord gGmbH Drucksache 21/407 S
11. Mehr Sauberkeit im öffentlichen Raum in Bremen schaffen Drucksache 21/448 S
12. Kosten für das StadtTicket an die Realität anpassen Drucksache 21/451 S
13. Arbeitszufriedenheit im Klinikverbund Gesundheit Nord: Fundierte Mitarbeiterbefragung durchführen Drucksache 21/465 S
14. Verbesserung der Straßeninfrastruktur in Bremen – nachhaltige Sanierung und effizientere Planung Drucksache 21/495 S
15. Seilbahn in Bremen: Mobilitätswende ermöglichen – Machbarkeitsuntersuchung beauftragen Drucksache 21/527 S
16. Grundlegende Neugestaltung der Oberneulander Landstraße auf den Weg bringen! Drucksache 21/546 S
17. Fallbeispiel Oberneulander Landstraße: Bremens Straßen endlich sanieren Drucksache 21/547 S
18. Bremer Abfallwirtschaft zukunftsfähig aufstellen und auf eine weitere Rekommunalisierung in Bremen verzichten Drucksache 21/551 S
19. Offene Fragen beim Klima-Campus zügig beantworten – notwendige Entscheidungen treffen – laufende Planungen aufeinander abstimmen – Finanzierung klären! Drucksache 21/555 S
20. Errichtung von öffentlichen Toilettenanlagen am Osterdeich Drucksache 21/565 S
21. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Änderung des Ortsgesetzes über die öffentliche Ordnung Drucksache 21/568 S
22. Prognosen, Provisorien und Planungsversagen: Die schulische Kapazitätsentwicklung des Senats Bovenschulte Drucksache 21/569 S
23. Entwurf eines Ortsgesetzes zur Neufassung der Friedhofsordnung für die stadteigenen Friedhöfe in Bremen Drucksache 21/571 S
24. Mobilitätslösungen und Sicherheit für die Menschen in Bremen – statt Parkraum-vernichtung und Gefährdung von Rettungssicherheit Drucksache 21/572 S
25. Integriertes Innenstadtverkehrskonzept für Bremen Drucksache 21/573 S
26. Öffentliche Gebäude nutzen: 100 Trinkwasserbrunnen für Bremen! Drucksache 21/580 S
27. Wie konsequent geht der Senat gegen Problemimmobilien vor? Drucksache 21/576 S
Wie konsequent geht der Senat gegen Problemimmobilien vor? Drucksache 21/611 S
28. Gebührenentwicklung und Folgen der Teilrekommunalisierung bei der Müllabfuhr Drucksache 21/577 S
„Gebührenentwicklung und Folgen der Teilrekommunalisierung bei der Müllabfuhr“ Drucksache 21/618 S
29. „Nord.Start“ – Bahn frei für ein Gründerzentrum in Bremen-Nord Drucksache 21/592 S
30. Planung und Ausbau von oberirdischen Fernwärmeleitungen zur Anbindung von abgelegenen Stadt- und Gewerbegebieten in der kommunalen Wärmeplanung umfassend berücksichtigen! Drucksache 21/593 S
31. Waller Wied retten und erhalten, Bildungscampus schaffen – die Oberschule Überseestadt gehört auf die Insel! Drucksache 21/602 S
32. Ausstieg statt Konsum - Für eine konsequente staatlich gesteuerte Drogenbekämpfungs- und Drogenausstiegspolitik in Bremen! Drucksache 21/603 S
33. Bericht Nr. 21 des Ausschusses für Petitionen und Bürgerbeteiligung Drucksache 21/606 S
34. Teilhabe stärken: Sprach- und kultursensible Angebote im Quartier für ältere Menschen mit Migrationsgeschichte ausbauen Drucksache 21/608 S
35. Erfolgsprogramm WiN feiert 25 Jahre – Zukunft der sozialen Stadtentwicklung sichern Drucksache 21/609 S
36. Verbesserung der Verkehrssituation in den Wallanlagen herstellen Drucksache 21/613 S
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND
 Drucksache 21/614 S
37. Eine neue Oberschule für die Überseestadt – veränderte Rahmenbedingungen in der Planung berücksichtigen Drucksache 21/615 S